Full text: Arbeitsrecht (129)

2. Dienstverhinderung (normale Krankheit) dauert zwei Wochen (innerhalb eines Arbeitsjahres); Anspruch: kein Anspruch (weil kein Restanspruch nach der ersten Krankheit gegeben). Erkrankt ein Arbeitnehmer in einem Arbeitsjahr, in dem kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, und reicht die Krankheit in das nächste Arbeitsjahr hinein, dann gebührt ab Beginn des neuen Arbeitsjahres wieder der volle Entgeltfortzahlungsanspruch801 (zur Ent- geltfortzahlungspflicht im Fall einer Kündigung während eines Krankenstandes, der über das Arbeitsverhältnis und über den Beginn des nächsten Arbeitsjahres hinausreicht, s Rz 6/628). Beispiel 8: Ein Arbeitnehmer hat sein Dienstverhältnis am 1. Juli 2011 aufgenommen. Das Arbeits- jahr beginnt somit am 1. Juli und endet am 30. Juni. Für das Arbeitsjahr 2012/13 hat er bereits seinen Entgeltfortzahlungsanspruch verbraucht, als er für den gesamten Juni und Juli erneut erkrankt. – Im Juni gebührt keine Entgeltfortzahlung, wohl aber wieder im Juli, da ein neues Arbeitsjahr begonnen hat. Ein weiterer Unterschied zum AngG besteht darin, dass im Falle von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten (zu den Begriffen vgl 6.9.2.1.1) der Anspruch auf das Entgelt ohne Rücksicht auf andere Zeiten einer Arbeitsverhinderung bis zur Dauer von acht Wochen be- steht. Dieser Anspruch erhöht sich nach 15 Jahren auf zehn Wochen. Er ist im Gegensatz zum Anspruch bei Krankheit (Unglücksfall) auf den Anlassfall abgestellt (Anlassprinzip). Nur dann, wenn eine Arbeitsverhinderung in einem unmittelbaren ursächlichen Zusam- menhang mit einem Arbeitsunfall oder einer Berufskrankheit steht (Folgekrankheit), wer- den die Arbeitsverhinderungen innerhalb eines Arbeitsjahres wie andere Krankheiten zuei- nander in Beziehung gesetzt (§ 2 Abs 5 EFZG). Beispiel 9: (Dienstzeit drei Jahre) 1. Dienstverhinderung (normale Krankheit) dauert zwölf Wochen; Anspruch: sechs Wochen volles Entgelt und vier Wochen halbes Entgelt; 2. Dienstverhinderung (Arbeitsunfall) dauert acht Wochen; Anspruch: acht Wochen volles Entgelt. Beispiel 10: (Dienstzeit drei Jahre) 1. Dienstverhinderung (Berufskrankheit) dauert fünf Wochen; Anspruch: fünf Wochen volles Entgelt; 2. Dienstverhinderung (normale Krankheit) dauert 15 Wochen (innerhalb eines Arbeitsjahres); Anspruch: sechs Wochen volles Entgelt und vier Wochen halbes Entgelt. Reicht eine durchgehende Dienstverhinderung auf Grund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit in ein neues Arbeitsjahr, dann entsteht – im Gegensatz zur Krankheit (s oben) – kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch. Ein neuerlicher Anspruch im neuen Ar- beitsjahr setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeit zwischenzeitig wieder angetreten hat802. Dienstverhinderungen 489 6.9.2.1. 801 Vgl OGH 28. 1. 1999, 8 ObA 163/98y, ZAS 1999, 167 mit Bespr v Pernkopf; in Abkehr von OGH 17. 4. 1997, 8 ObA 2132/96d, DRdA 1998, 42 mit Bespr v Pfeil = ecolex 1997, 599 mit Bespr v Andexlinger; aA Rothe, Entgeltfortzahlung, Neues Jahr – neuer Anspruch? Alles beim Alten?, ecolex 2010, 518; ders, Ent- geltfortzahlung: Neues Jahr – neuer Anspruch? Alles beim Alten?, ecolex 2010, 586; s weiters Binder, Zur Be- messung und Dauer von Entgeltfortzahlungsansprüchen, ZAS 2007, 100; Rauch, Krankenentgelt nach EFZG und neues Arbeitsjahr, ASoK 2007, 18. 802 OGH 14. 10. 2008, 8 ObA 44/08s, DRdA 2010, 343 mit Bespr v Kozak = EvBl 2009, 363 mit Bespr v Lösch- nigg; OGH 15. 6. 1976, 4 Ob 52/76, Arb 9475; zwischenzeitig aA OGH 7. 6. 2006, 9 ObA 13/06m, RdW 2007, 673 mit Bespr von Drs = ZAS 2006, 265. 6/620 6/621 6/622

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