Full text: Arbeitsrecht (129)

Beispiel 11: Ein Arbeitnehmer hat sein Dienstverhältnis am 1. Juli 2011 aufgenommen. Das Arbeits- jahr beginnt somit am 1. Juli und endet am 30. Juni. Im Arbeitsjahr 2012/2013 erleidet er vier Wo- chen vor Ende des Arbeitsjahres einen Arbeitsunfall. Die Dienstverhinderung dauert elf Wochen – Entgeltfortzahlung im Juni vier Wochen, im Juli (neues Arbeitsjahr) vier Wochen (Rest des Anspruchs aus 2012/2013); danach kein Anspruch ohne Wiederantritt des Dienstes. Ist ein Arbeitnehmer gleichzeitig bei mehreren Arbeitgebern beschäftigt, so entsteht der bei Arbeitsunfall oder Berufskrankheit auf acht bzw zehn Wochen erhöhte Anspruch nur gegenüber jenem Arbeitgeber, bei dem sich der Arbeitsunfall ereignet hat oder in dessen Be- trieb die Berufskrankheit entstanden ist. Gegenüber den anderen Arbeitgebern hat der Ar- beitnehmer Ansprüche nur wie im Falle einer (normalen) Krankheit (§ 2 Abs 5 EFZG). Sowohl für die Bemessung des Anspruchs bei Krankheit (Unglücksfall) als auch für die Be- messung des Anspruchs bei Arbeitsunfall (Berufskrankheit) sind Dienstzeiten beim selben Dienstgeber zusammenzurechnen, wenn die Unterbrechung zwischen den Dienstverhält- nissen nicht länger als 60 Tage gedauert hat und das Arbeitsverhältnis weder vom Arbeit- nehmer gekündigt wurde noch durch Austritt ohne wichtigen Grund oder durch eine von ihm verschuldete Entlassung gelöst wurde (§ 2 Abs 3 EFZG). Bezüglich der Anrechnung von Dienstzeiten bei anderen Dienstgebern steht es dem Arbeitgeber frei, entsprechende Vereinbarungen mit dem Arbeitnehmer zu treffen. Eine ge- setzliche Anrechnungspflicht sieht das EFZG teilweise in § 2 Abs 3a vor. Im Falle eines Übergangs des Betriebs oder eines Betriebsteils ergibt sich jedoch aus § 3 Abs 1 AVRAG insofern schon eine umfassende Anrechnungspflicht, als der Erwerber eines Unternehmens oder Betriebs(teils) grundsätzlich mit allen Rechten und Pflichten in die im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse einzutreten hat (vgl 9.2.2). Durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung kann vereinbart werden, dass sich der Entgeltanspruch nicht nach dem Arbeitsjahr – dieses zählt jeweils vom Zeitpunkt des Be- ginns des Arbeitsverhältnisses –, sondern nach dem Kalenderjahr richten soll (§ 2 Abs 8 EFZG; vgl 11.5.3.10). Feiertage, die auf einen Arbeitstag fallen, sind auf den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht anzurechnen. Andernfalls käme man zu dem eher eigenartigen Ergebnis, dass ein Arbeitneh- mer, der ausschließlich an einem Feiertag krank ist, dies melden müsste und dies seinen aktuellen Anspruch auf Entgeltfortzahlung um einen Tag reduzieren würde803. Ebenso wie nach dem AngG (vgl 6.9.2.1.6.1) bleibt der gesetzliche Entgeltfortzahlungsan- spruch des Arbeitsnehmers über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus erhalten, wenn der Arbeitnehmer während des Krankenstandes gekündigt oder ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wird oder wenn den Arbeitgeber ein Verschulden an dem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers trifft (§ 5 EFZG). Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Kranken- stand führt in diesen Fällen zu einer Entgeltfortzahlung auch nach dem rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses. Reicht jedoch der (ununterbrochene) Krankenstand in ein neues 6.9.2.1. 490 Dienstverhinderungen 803 S auch LG Linz 11. 2. 1997, 11 Cga 2/97x, ARD 5186/27/2001, in Entsprechung zum EFZG und zu OGH 12. 6. 1996, 9 ObA 2060/96y, ARD 4775/37/96; aA Schrank, Krankenstände: Verlängern Feiertage wirklich die Entgeltfortzahlungsdauer?, ecolex 2001, 387; s weiters Eibensteiner, Vergütung eines Feiertages im Krank- heitsfall, ecolex 1994, 410; Vogt, Replik: Feiertag im Krankheitsfall, ecolex 1994, 631. 6/623 6/624 6/625 6/626 6/627 6/628

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