Full text: Arbeitsrecht (129)

fiktives Arbeitsjahr hinein, das erst nach Ablauf der Kündigungsfrist beginnt, so entsteht mit Beginn des neuen Arbeitsjahres kein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch804. 6.9.2.1.6.3. Einheitliche EFZ für Arbeiter und Angestellte ab 1. 7. 2018 Durch die Gesetzesinitiative im Oktober 2017 wurde ein wesentlicher Schritt in Richtung einer Anpassung von Arbeiter- und Angestelltenrechten und damit in Richtung einer Vereinheitlichung des Arbeitsrechts getan. Die Angleichung orientiert sich erstaunlicher- weise aber stärker am Arbeiter- als am Angestelltenrecht, wodurch gewisse Begünstigungen des AngG beseitigt wurden. Arbeitnehmer haben gem § 8 Abs 1 AngG und § 2 Abs 1 EFZG bei Krankheit und Un- glücksfall einen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts bis zur Dauer von zumindest sechs Wochen. Dieser Entgeltfortzahlungsanspruch erhöht sich nach einer Dienstzeit von einem Jahr auf acht Wochen, nach einer Dienstzeit von 15 Jahren auf zehn Wochen und nach 25 Jahren auf zwölf Wochen. Für jeweils weitere vier Wochen behält der Arbeitnehmer den Anspruch auf das halbe Entgelt. Im Gegensatz zur alten Regelung im AngG (vgl 6.9.2.1.6.1) entfällt durch die Vereinheitli- chung von Arbeiter- und Angestelltenrechten der Anspruch auf die Hälfte des Grundan- spruchs bei wiederholter Dienstverhinderung . Wiederholte Dienstverhinderungen inner- halb eines Arbeitsjahres werden nur mit dem nicht ausgeschöpften Restbetrag bedacht. Weiters ist der Anspruch beider Arbeitnehmergruppen bei Krankheit oder Unglücksfall auf das Arbeitsjahr (Kontingentprinzip) abgestellt (§ 8 Abs 2 AngG und § 2 Abs 4 EFZG). Beispiel 12: Bei einem Arbeitnehmer kommt es innerhalb des zweiten Arbeitsjahres zu folgenden Dienstverhinderungen: 1. Dienstverhinderung (normale Krankheit) dauert zwölf Wochen; Anspruch auf Entgeltfortzahlung: acht Wochen volles Entgelt und vier Wochen halbes Entgelt; 2. Dienstverhinderung (normale Krankheit) dauert zwei Wochen; Anspruch auf Entgeltfortzahlung: kein Anspruch (weil kein Restanspruch nach der ersten Krank- heit gegeben). Erkrankt ein Arbeitnehmer in einem Arbeitsjahr, in dem kein Entgeltfortzahlungsanspruch mehr besteht, und reicht die Krankheit in das nächste Arbeitsjahr hinein, dann gebührt ab Beginn des neuen Arbeitsjahres wieder der volle Entgeltfortzahlungsanspruch805 (zur Ent- Dienstverhinderungen 491 6.9.2.1. 804 OGH 22. 10. 2010, 9 ObA 36/10z, DRdA 2011, 453 mit Bespr v Kozak = ARD 6098/2/2010; s auch Ey- peltauer, Kündigung durch Arbeitgeber während des Krankenstandes, ecolex 2011, 145; ebenso OGH 24. 11. 2010, 9 ObA 139/09w, DRdA 2011, 285 mit Bespr v Drs = Arb 12.930; in Abkehr von OGH 7. 6. 2006, 9 ObA 115/05k, ASoK 2006, 393 mit Bespr v Höfle = DRdA 2007, 236 mit Bespr v Kallab; Rauch, Krankenentgelt nach EFZG und neues Arbeitsjahr, ASoK 2007, 18; ders, Entgeltfortzahlung und neues Ar- beitsjahr bei durchgehendem Krankenstand, ecolex 2012, 334; Rothe, Entgeltfortzahlung: Neues Jahr – neuer Anspruch? Alles beim Alten?, ecolex 2010, 586; hiezu weiters Schimanko, Zur Grenze der Entgeltfortzahlung nach dem EFZG, RdW 2011, 98. 805 Zur Rechtslage vor der Vereinheitlichung von Angestellten- und Arbeiterrechten: OGH 28. 1. 1999, 8 ObA 163/98y, ZAS 1999, 167 mit Bespr v Pernkopf; in Abkehr von OGH 17. 4. 1997, 8 ObA 2132/96d, DRdA 1998, 42 mit Bespr v Pfeil = ecolex 1997, 599 mit Bespr v Andexlinger; aA Rothe, Entgeltfortzahlung, Neues Jahr – neuer Anspruch? Alles beim Alten?, ecolex 2010, 518; s weiters Binder, Zur Bemessung und Dauer von Entgeltfortzahlungsansprüchen, ZAS 2007, 100; Rauch, Krankenentgelt nach EFZG und neues Arbeitsjahr, ASoK 2007, 18. 6/629 6/630 6/631 6/632

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