Full text: Arbeitsrecht (129)

Vereins- und Versammlungsfreiheit, welches das Koalitionsrecht mit einschließt (Art 12 StGG, Art 11 EMRK). Dieses ist seiner historischen Ausprägung nach Interessen- vertretung par excellence. Es geht also nicht um eine vom Staat gewollte bzw beaufsichtigte „Selbstverwaltung“, sondern um Ausgrenzungsrechte gegen den Staat (Grundrechte im sta- tus negativus), der seinerseits darauf verzichtet, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von oben herab zu dekretieren. Der Gesetzgeber hat es eben in der Hand, den Tätigkeits- bereich öffentlich-rechtlicher Rechtsträger den typischen Tätigkeiten von privaten Rechts- trägern nachzuzeichnen. Er kann aber auch private Verbände mit gewissen öffentlich-recht- lichen Funktionen betrauen, ohne dass Letztere ihres Charakters als juristische Personen des privaten Rechts verlustig gehen5. Der der Sozialstaatsmaxime immanente Schutzbegriff ist gleichfalls weder Programmsatz der Verfassung noch in Form sog „sozialer Grundrechte“ verfassungskräftig ausgeprägt; doch kann auch hier aus den Kompetenzartikeln des B-VG der Verfassungsauftrag zur so- zialordnenden Tätigkeit abgeleitet werden6. 2.2. Arbeitsrecht und verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung Nach den Kompetenzartikeln des B-VG sind Gesetzgebung und Vollziehung im Bereich des Arbeitsrechts grundsätzlich Bundessache (Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG)7. Bis zur B- VG Novelle 1974 (BGBl 444/1974) enthielt Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG die veraltete und zu enge Formulierung „Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz“. Die Bundes- kompetenz für das „Angestellten(vertrags)recht“ musste daher auf Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG („Zivilrechtswesen“) gestützt werden8. Für den Bereich der Land- und Forstwirtschaft ist grundsätzlich von Art 12 Abs 1 Z 6 B- VG auszugehen. Soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt, kommt es für das „Arbeiterrecht sowie für den Arbeiter- und Angestelltenschutz“ zu einer Teilung der Kompetenzen: Bundessache ist die Gesetzgebung über die Grundsätze (zB das LArbG für Landarbeiter), Landessache ist die Gesetzgebung über die Vollziehung (zB die Stmk Landarbeitsordnung). Art 12 Abs 1 Z 6 B-VG wurde mit der Novelle BGBl 444/1974 (s oben) nicht verändert, sodass dieser Kompetenzartikel nicht mehr mit Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG harmoniert. Jene arbeitsrechtlichen Angelegenheiten, die nicht Art 12 B-VG unterstellt werden können, bleiben aber nach Art 10 B-VG in der ausschließ- 2.2. 52 Arbeitsrecht und verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung 5 Vgl Schwarz, Arbeitsrecht und Verfassung (1972), 15. 6 Zur Bedeutung der Grundrechte für das österreichische Arbeitsrecht vgl die Beiträge von Korinek und Schram- mel in Tomandl (Hrsg), Arbeitsrecht in einer sich wandelnden Rechtsordnung (1993), 27 bzw 81; dazu auch Marhold, Die Bedeutung der Grundrechtecharta und der EMRK für das österreichische Arbeitsrecht, EuZA 2013, 146. 7 Vgl etwa Spielbüchler, Vertragsrecht, Arbeitsvertragsrecht und Vertragsbedienstetenrecht. Eine kompetenz- rechtliche Studie, in FS Strasser (1993), 341; Thienel, Arbeitsvertragsrecht und Vertragsbedienstetenrecht in der Kompetenzverteilung, DRdA 1994, 222. 8 Vgl allg Öhlinger, Das Arbeitsrecht in der bundesstaatlichen Kompetenzverteilung, in FS Strasser (1983), 21; Runggaldier in Rill/Schäffer (Hrsg), Bundesverfassungsrecht (Losebl), Erl zu Art 10 Abs 1 Z 11. 2/005 2/006 2/007

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