Full text: Arbeitsrecht (129)

lichen Bundeskompetenz (zB das Arbeitsrecht der land- und forstwirtschaftlichen Angestell- ten im Gutsangestelltengesetz)9. Die gesetzlichen Interessenvertretungen müssen sich auf unterschiedliche Kompetenzbestimmun- gen stützen. Die Kompetenz zur Errichtung der Kammern für Arbeiter und Angestellte mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet kommt gem Art 10 Abs 1 Z 11 B-VG dem Bund zu. Für die Landwirtschaftskammern ist in Gesetzgebung und Vollziehung das jeweilige Land zustän- dig (Art 15 Abs 1 iVm Art 11 Abs 1 Z 2 B-VG). Die Einrichtung der Kammern für Handel, Gewerbe und Industrie, dabei handelt es sich nunmehr um die als Wirtschaftskammern bzw Bundeswirtschafts- kammer bezeichneten Interessenvertretungen der Arbeitgeber (vgl 12.3.2), sowie anderer beruflicher Vertretungen, die sich auf das ganze Bundesgebiet erstrecken – mit Ausnahme solcher auf land- und forstwirtschaftlichem Gebiet –, fällt in die Bundeskompetenz gem Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG. Im öffentlichen Dienst ist zu unterscheiden. Das Dienstrecht und das Personalvertretungs- recht der Bundesbediensteten ist gem Art 10 Abs 1 Z 16 B-VG in Gesetzgebung und Voll- ziehung Bundessache. Hinsichtlich der bei den Ländern, Gemeinden und Gemeindever- bänden bediensteten Arbeitnehmer ist durch Art 21 B-VG eine umfassende Kompetenz der Länder vorgesehen. Gemäß Art 21 Abs 1 B-VG obliegt den Ländern die Gesetzgebung und Vollziehung in den Angelegenheiten des Dienstrechts einschließlich des Dienstver- tragsrechts und des Personalvertretungsrechts der Bediensteten der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände, soweit für diese Angelegenheiten in ausdrücklich genannten Sonderregelungen nichts anderes bestimmt ist. Sonderbestimmungen sind etwa in Art 14 B-VG für Lehrer vorgesehen. Den Ländern obliegt die Gesetzgebung und Vollzie- hung in den Angelegenheiten des Arbeitnehmerschutzes der Bediensteten10 und der Perso- nalvertretung der Bediensteten der Länder, soweit die Bediensteten nicht in Betrieben tätig sind. Andernfalls ist wiederum die Zuständigkeit des Bundes gegeben (Art 21 Abs 2 B-VG). Das sog Homogenitätsprinzip, demzufolge die dienstrechtlichen Bestimmungen für die bei den Län- dern, Gemeinden und Gemeindeverbänden bediensteten Arbeitnehmer vom Dienstrecht für die Bun- desbediensteten nicht in einem Ausmaß abweichen durften, dass ein Wechsel zwischen dem Dienst beim Bund und den sonstigen Gebietskörperschaften wesentlich behindert wurde, ist mit der Novelle BGBl I 8/1999 beseitigt worden. Die Möglichkeit eines Wechsels zwischen dem Dienst beim Bund, bei den Ländern, bei den Gemeinden und bei den Gemeindeverbänden muss jedoch den öffentlich Bediensteten gem Art 21 Abs 4 B-VG jederzeit gewahrt bleiben. Gesetzliche Bestimmungen, wonach die Anrechnung von Dienstzeiten davon abhängig unterschiedlich erfolgt, ob sie beim Bund, bei ei- nem Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband zurückgelegt worden sind, sind un- zulässig. Um eine gleichwertige Entwicklung des Dienstrechts, des Personalvertretungsrechts und des Arbeitnehmerschutzes bei Bund, Ländern und Gemeinden zu ermöglichen, haben Bund und Länder einander über Vorhaben in diesen Angelegenheiten zu informieren. Arbeitsrecht und verfassungsrechtliche Kompetenzverteilung 53 2.2. 9 Zu den einschlägigen Problemen der kompetenzrechtlichen Zersplitterung vgl Dirschmied, Das österreichische Landarbeitsrecht und seine verfassungsgesetzlichen Hypotheken, DRdA 1976, 120 und 201; Klein, Arbeits- rechtskodifikation und Bundesverfassung, in FS Weißenberg (1980), 169; Machacek/Martinek, Das Landar- beitsrecht und die Bundes-Verfassungsnovelle 1974, in FS Rabofsky (1976), 170; Waas, Die Bedeutung der Novellierung des Art 21 Abs 2 B-VG durch die Verfassungsgesetznovelle 1981, JBl 1983, 196 f; Jabloner, Die Vollziehung des Landarbeitsrechtes durch Gerichte als verfassungsrechtliches Problem, DRdA 1982, 288. 10 Vgl OGH 15. 3. 2000, 9 ObA 215/99d, ASoK 2000, 311 mit Bespr v Stärker = DRdA 2001, 33 mit Bespr v Schwarz. 2/008

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