Full text: Arbeitsrecht (129)

telbar dem Arbeitgeber oder der für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften sonst verwaltungsstrafrechtlich verantwortlichen Person zu unterstellen; Arbeitgeber haben ihnen die Gelegenheit zu geben, die für ihre Tätigkeit notwendigen Fachkenntnisse zu er- weitern. Daraus folgt, dass betriebseigene Präventivfachkräfte Anspruch auf bezahlte Dienstfreistellung für ihre Tätigkeit bzw Weiterbildung haben. Die Bestellung von Präven- tivfachkräften enthebt die Arbeitgeber nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften. Den Präventivfachkräften kann diese Verantwortlich- keit nicht rechtswirksam übertragen werden. Die allgemeinen Pflichten von Arbeitnehmern (§§ 15, 130 Abs 4 ASchG) gelten auch für betriebseigene Präventivfachkräfte (vgl § 83 ASchG). Abgehend vom eher starren System der sog Mindesteinsatzzeiten, die sich allein aus der An- zahl der in einer Arbeitsstätte beschäftigten Arbeitnehmer ergaben, wird seit der ASchG-No- velle, BGBl I 159/2001, die Präventionszeit, in der Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsme- diziner zu beschäftigen sind, unter Zugrundelegung zusätzlicher Parameter und auch nicht mehr im fixen Ausmaß festgelegt (zu den Sonderregelungen für Arbeitsstätten mit bis zu 50 Arbeitnehmern s jedoch §§ 77a ff ASchG; Näheres dazu in 7.2.2.6). Für Arbeitnehmer an Büroarbeitsplätzen sowie an Arbeitsplätzen mit vergleichbaren Gefährdungen (zB Arbeiten an Bankschaltern, Rezeptionen, in Ordinationen bei überwiegend organisatorischen Aufgaben, aber auch Arbeiten im strategischen Unternehmensbereich sowie im Bereich von Unter- nehmensberatung) beträgt die Präventionszeit 1,2 Stunden pro Arbeitnehmer; für Arbeitnehmer an sonstigen Arbeitsplätzen 1,5 Stunden (§ 82a Abs 2 ASchG). Für die Einstufung in Gefahrenklassen bedarf es jeweils einer genauen Prüfung der einzelnen Belastungs- und Gefährdungssituation. So kann die Arbeitsplatzsituation im Einzelhandel bei keiner oder bei geringer manueller Lastenhandhabung in die Gefahrenklasse 1 fallen, Kassenarbeitsplätze in Selbstbedienungsläden oder Arbeitsplätze, an denen schwere Lasten händisch bewegt werden müssen, hingegen nicht54. Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer sind entsprechend dem Umfang ihrer Beschäftigung anteilsmäßig anzurechnen. Für jeden Arbeitnehmer, der mindestens 50-mal Nachtarbeit iSd Art VII Abs 1 NSchG leistet, erhöht sich die jährliche Präventionszeit um je 0,5 Stunden pro Kalenderjahr (§ 82a Abs 3 u 4 ASchG). Die Präventionszeit wird für die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Arbeitsmediziner insgesamt berechnet, wobei die Sicherheitsfachkräfte im Ausmaß von 40% und die Arbeits- mediziner im Ausmaß von mindestens 35 % der jährlichen Präventionszeit beschäftigt wer- den müssen. Die verbleibenden Anteile der jährlichen Präventionszeit sind für Beratungs- leistungen jener Experten zu verwenden, deren Einsatz die jeweilige betriebliche Situation in der Praxis erfordert (§ 82a Abs 5 ASchG). Neben den Sicherheitsfachkräften und Arbeits- medizinern können dies etwa Chemiker, Toxikologen, Ergonomen, Arbeitspsychologen sein (dh geeignete Fachleute iSd § 76 Abs 3, § 81 Abs 3 ASchG). Die Aufteilung der jährlichen Präventionszeit erfolgt angepasst an die betrieblichen Gege- benheiten. Allerdings hat, um weiterhin sinnvolle Betreuung zu ermöglichen, die jeweilige Mindestanwesenheitsdauer zwei Stunden zu betragen (§ 82a Abs 6 ASchG). Präventivfachkräfte haben Aufzeichnungen über die geleistete Einsatzzeit und die Durch- führung der ihnen obliegenden Tätigkeiten (zB Besichtigungen) zu führen; den Organen 7.2.2.4. 580 Technischer Arbeitnehmerschutz 54 Näheres in den Materialien, vgl 802 BlgNR 21. GP, 22 f. 7/082 7/083 7/084 7/085

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