Full text: Arbeitsrecht (129)

7.2.2.9. Arbeitsinspektorate, Arbeitnehmerschutzbeirat Neben den betrieblichen Kontrollinstanzen dient zur Überwachung der öffentlich-recht- lichen Schutzbestimmungen die Einrichtung der Arbeitsinspektion (vgl 14.4). Darüber hinaus ist zur Beratung des BMASK in grundsätzlichen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit und zu seiner Information über Organisation und Tätigkeit der Präventionszentren ein Arbeitnehmerschutzbeirat einzurichten (§ 91 Abs 1 ASchG); die Einberufung und die Geschäftsführung des Beirats obliegt dem Zen- tral-Arbeitsinspektorat (§ 91 Abs 8 ASchG). Der Arbeitnehmerschutzbeirat besteht aus dem Zentral-Arbeitsinspektor (bei Verhinderung dessen Vertreter) sowie diversen Vertretern der gesetzlichen Interessenvertretungen, der freiwilligen Berufs- vereinigungen, der Sozialversicherungsträger und sonstiger von den Beratungen betroffener Institutio- nen (vgl § 91 Abs 2 bis 4 ASchG). Der Arbeitnehmerschutzbeirat kann zum Zweck der Vorbereitung der Verhandlungsgegenstände Fachausschüsse einsetzen (§ 91 Abs 6 ASchG). Die Tätigkeit im Arbeitnehmerschutzbeirat ist ehren- amtlich (§ 91 Abs 5 ASchG); die Sitzungen sind nicht öffentlich, die Mitglieder können Sachverstän- dige beiziehen (§ 91 Abs 7 ASchG). Zu einer gewissen mittelbaren Kontrolle des Arbeitnehmerschutzes kommt es auch durch Organe, Kontroll- und Untersuchungsinstanzen, denen primär andere gesetzliche (Kon- troll-)Aufgaben (zB Eindämmung der Schwarzarbeit oder der illegalen Beschäftigung aus- ländischer Arbeitnehmer) zugewiesen sind. Beispiele dafür sind etwa die Baustellenkon- trollen durch Bedienstete der Urlaubs- und Abfertigungskasse gem § 23a BUAG, die Un- tersuchungen von Vorfällen in den Bereichen Luftfahrt, Schiene, Schiffe und Seilbahn nach dem Unfalluntersuchungsgesetz 2005, aber vor allem auch die Einsätze der Finanzpolizei (Kontrolle der illegalen Arbeitnehmerbeschäftigung; vgl 14.6). 7.3. Verwendungsschutz Der Verwendungsschutz umfasst Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes, die darauf ab- zielen, bei der Verwendung besonders schutzwürdiger Personengruppen für deren besonde- re Anliegen Vorsorge zu treffen. Konkret geht es um den Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit des Arbeitnehmers bzw darum, dass Arbeitnehmer ihren familienrecht- lichen Pflichten nachkommen können. Schutzbestimmungen in diesem Sinn existieren für Kinder und Jugendliche, Frauen, (werdende) Mütter und Väter. 7.3.1. Kinder- und Jugendschutz In der österreichischen Rechtsordnung ist für Kinder und Jugendliche ein sehr umfassender arbeitsrechtlicher Schutz verankert58. Dieser manifestiert sich einerseits darin, dass für die- sen Personenkreis – teilweise gestaffelt nach Altersklassen – bestimmte Beschäftigungen 7.2.2.9. 586 Verwendungsschutz 58 Vgl hiezu auch den Staatsvertrag über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, BGBl III 200/ 2001 u BGBl III 201/2001, sowie den Staatsvertrag zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderar- beit, BGBl III 41/2002. 7/105 7/106 7/107 7/108 7/109

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