Full text: Arbeitsrecht (129)

oder die Beschäftigung in bestimmten Betrieben überhaupt verboten sind, und anderer- seits darin, dass den Arbeitgeber bzw Lehrberechtigten bei der Beschäftigung von Jugend- lichen besondere Verpflichtungen treffen, deren Sinn es ist, die Gesundheit dieser Arbeit- nehmergruppe besonders zu schützen. Ferner ist in diesem Zusammenhang auch auf jene gesetzlichen Bestimmungen zu verweisen, die den Dienstgeber verpflichten, Jugendliche über die Durchführung von Jugendlichenuntersuchungen gem § 132a ASVG rechtzeitig zu informieren und sie über den Sinn dieser Untersuchungen zu belehren und sie zur Teil- nahme anzuhalten. Diese Untersuchungen sind bei erstmaliger Beschäftigung von Jugend- lichen innerhalb von zwei Monaten durchzuführen, wobei diesen Dienstnehmern die hiefür erforderliche Freizeit unter Fortzahlung des Entgelts zu gewähren ist (§ 25 Abs 1 und 2 KJBG). Auf europäischer Ebene zielt die Jugendarbeitsschutzrichtlinie (RL 94/33/EG) auf das Ver- bot von Kinderarbeit, den Erlass strenger Arbeitsschutzvorschriften sowie auf die Anpassung der Arbeitsbedingungen an die Bedürfnisse von Jugendlichen ab. Änderungen der österrei- chischen Regelungen waren nur punktuell notwendig, da die Rechtslage bereits weitestge- hend diesen Vorgaben entsprach (s dazu 2.8.4.6). 7.3.1.1. Verbot der Kinderarbeit Der erhöhte Schutz der Kinder ist durch das BG über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen garantiert59. Gem § 5 KJBG ist die Heranziehung von Kindern zu Arbeits- leistungen – soweit im Gesetz nicht Ausnahmen vorgesehen sind – verboten. Die Beschäf- tigung von Kindern, die ausschließlich zu Zwecken des Unterrichts oder der Erziehung er- folgt, und die Beschäftigung eigener Kinder mit leichten Arbeiten von geringer Dauer im Haushalt gelten nicht als Kinderarbeit iS des Gesetzes (§ 4 Abs 2 KJBG). Vereinzelte, geringfügige und aus Gefälligkeit erwiesene leichte Hilfeleistungen von Kindern fallen dann nicht unter das Beschäftigungsverbot, wenn sie nur von kurzer Dauer sind, ihrer Art nach nicht einer Dienstleistung von Arbeitnehmern, Lehrlingen oder Heimarbeitern entsprechen, die Kinder kei- nen Unfallgefahren aussetzen und sie weder in ihrer körperlichen und geistigen Gesundheit und Ent- wicklung noch in ihrer Sittlichkeit gefährden (§ 1 Abs 2 KJBG). Als Kinder iS des Gesetzes sind Minderjährige bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres oder bis zur späteren Beendigung der Schulpflicht zu verstehen (§ 2 Abs 1 KJBG). Für Min- derjährige, die die allgemeine Schulpflicht beendet haben und die in einem Lehrverhältnis oder im Rahmen eines Ferialpraktikums iS des SchUG, eines Pflichtpraktikums iS des SchOG oder eines Ausbildungsverhältnisses gem § 8b Abs 2 BAG beschäftigt werden, kom- men bereits die Bestimmungen des KJBG über Jugendliche zur Anwendung (§ 2 Abs 1a KJBG). Nach Vollendung des 13. Lebensjahres dürfen Kinder außerhalb der Zeiten des Schulbe- suchs in Familienbetrieben zur Arbeitsleistung herangezogen werden, wenn sie mit dem Be- triebsinhaber in einem verwandtschaftlichen Naheverhältnis stehen. Verwendungsschutz 587 7.3.1.1. 59 Vgl insb Dirschmied/Nöstlinger, KJBG4 (2002). 7/110 7/111 7/112 7/113

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