Full text: Arbeitsrecht (129)

Das Arbeitsinspektorat kann mit Bescheid Abweichungen von einem Verbot zulassen, in- soweit hiedurch Belange des Schutzes von Gesundheit und Sittlichkeit Jugendlicher nicht beeinträchtigt werden. Es kann aber auch über die Verbote der VO hinaus die Beschäfti- gung Jugendlicher mit Arbeiten untersagen oder von Bedingungen abhängig machen, wenn diese Arbeiten mit besonderen Gefahren für die Gesundheit und Sittlichkeit verbunden sind (§ 8 Abs 1 u 2 der KJBG-VO). Ferner wird bestimmt, dass Jugendliche unter 16 Jahren bzw Jugendliche, die in einem Lehr- oder sonstigen mindestens einjährigen Ausbildungsverhältnis stehen, nicht zu Ak- kordarbeiten und sonstigen Arbeiten, die unter Zeit- und Leistungsdruck zu verrichten sind, herangezogen werden dürfen (§ 21 KJBG). Eine spezielle Ausprägung der Fürsorgepflicht findet sich auch in § 21a KJBG, wonach Ju- gendliche außerhalb des Betriebs nicht zur Beförderung höherer Geld- oder Sachwerte unter eigener Verantwortung herangezogen werden dürfen. 7.3.1.3. Arbeitszeitschutz für jugendliche Arbeitnehmer Obwohl der Arbeitszeitschutz üblicherweise als eigener Teil des Arbeitnehmerschutzes be- trachtet wird (zur Dreiteilung in technischen Arbeitsschutz, Verwendungsschutz und Ar- beitszeitschutz vgl 7.1), soll er auf Grund seiner arbeitnehmergruppenspezifischen Ausrich- tung an dieser Stelle besonders erörtert werden. Für die Gruppe der jugendlichen Arbeit- nehmer sehen die §§ 10 bis 20 KJBG im Verhältnis zu den Bestimmungen des AZG und ARG Sonderregelungen vor. Ein Teil des AZG, insb die Bestimmungen zur Teilzeit- arbeit (vgl 6.8.7.1) sowie die Bestimmungen zur Abgeltung bzw zum Abbau von Zeitgut- haben (vgl 6.8.8.4), gilt auch für jugendliche Arbeitnehmer. Für Jugendliche gelten gem § 11 Abs 1 KJBG dieselben täglichen und wöchentlichen Nor- malarbeitszeiten (8 bzw 40 Stunden) wie für erwachsene Dienstnehmer. Zur Erreichung einer längeren Freizeit, die mit der Wochenfreizeit zusammenhängen muss, kann die zulässige wöchentliche Normalarbeitszeit abweichend verteilt werden. Durch Kollektivvertrag kann eine abweichende Verteilung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf die einzelnen Werktage der Woche in der Weise zugelassen werden, dass die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden überschritten wird. Eine Regelungsermächtigung für die Betriebsvereinbarung oder eine Zulassung durch das Arbeitsinspektorat ist im Gegensatz zu den allgemeinen Bestimmungen des AZG (vgl § 4 Abs 2 AZG; s 6.8.4) im KJBG nicht vorgesehen. Ferner können die Kollektivvertragsparteien zulassen, dass die wöchentliche Normalarbeitszeit innerhalb eines mehrwöchigen Zeitraums so verteilt wird, dass sie im Durchschnitt 40 Stunden nicht überschreitet, wenn für vergleichbare erwachsene Arbeitnehmer des Betriebs eine solche Arbeitszeiteinteilung besteht und eine abweichende Arbeitszeiteinteilung für Jugendliche dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann. Fällt in Verbindung mit Feiertagen die Arbeitszeit an Werktagen aus, um den Jugendlichen eine längere zusammenhängende Freizeit zu ermöglichen, so kann die ausfallende Normalarbeitszeit auf die übrigen Werktage von höchstens sie- ben die Ausfallstage einschließenden Wochen verteilt werden. Der Einarbeitungszeitraum kann durch Betriebsvereinbarung auf höchstens 13 Wochen verlängert werden. Eine weitere Verlängerung durch Kollektivvertrag, wie dies im § 4 Abs 3 AZG (vgl 6.8.4) vorgesehen ist, enthält das KJBG nicht. Kei- nesfalls darf bei einer derartigen Verteilung der Arbeitszeit die tägliche Normalarbeitszeit neun Stun- den und die Wochenarbeitszeit 45 Stunden überschreiten (§ 11 Abs 2 bis 3 KJBG). Verwendungsschutz 589 7.3.1.3. 7/116 7/117 7/118 7/119 7/120

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