Full text: Arbeitsrecht (129)

Im Arbeitsverhältnis ist der Schutz von sog „sensiblen Daten“ von besonderer Bedeu- tung158. Als besonders schutzwürdig erachtet Art 9 DSGVO die Verarbeitung personenbe- zogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, reli- giöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorge- hen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten159, Gesundheits- daten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Per- son. Die Verarbeitung dieser besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten wird durch die DSGVO grundsätzlich untersagt. Erlaubt ist die Verarbeitung jedoch, wenn einer der taxativ aufgezählten Fälle des Art 9 Abs 2 DSGVO vorliegt. Aus arbeitsrechtlicher Sicht sind vor allem die Regelungen der lit a und der lit b des Art 9 DSGVO zu erwähnen. Gemäß Art 9 Abs 1 lit a DSGVO kann der Arbeitgeber sensible Daten verarbeiten, wenn der Arbeitnehmer seine Zustimmung hiezu ausdrücklich erteilt hat. Zu beachten ist hiebei allerdings, dass der Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages und während des auf- rechten Dienstverhältnisses vielfach unter einem nicht zu unterschätzenden wirtschaftlichen Druck agiert und man nur beschränkt von einer freien Entscheidung des Arbeitnehmers ausgehen kann. Die DSGVO wird daher dahingehend ausgelegt werden müssen, dass der Arbeitnehmer zwar eine weitgehende Dispositionsfreiheit besitzt, dass ein gewisser Bereich seines Persönlichkeitsschutzes aber unverzichtbar ist. Ein Widerruf der Zustimmung des Ar- beitnehmers ist nach Art 7 Abs 3 DSGVO jederzeit möglich und bewirkt die Unzulässigkeit der weiteren Verwendung der Daten. Die Verarbeitung von sensiblen Daten durch den Arbeitgeber ist gem Art 9 Abs 2 lit b DSGVO auch dann zulässig, wenn sie erforderlich ist, damit der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer seine Rechte ausüben bzw seinen Pflichten nachkommen kann. 7.6.3.2. Rechte der Arbeitnehmer Verwendet der Arbeitgeber Daten des Arbeitnehmers, dann gilt er als Verantwortlicher iSd DSGVO. Dem Arbeitnehmer steht – wie jeder betroffenen Person iSd DSGVO – eine Rei- he von Rechten zum Schutz seines Grundrechts auf Datenschutz zu. Dazu zählen auch Grundsätze für den Umgang bzw für die Kommunikation zwischen Arbeitnehmer und Ar- beitgeber in Datenschutzangelegenheiten. So hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer alle In- formationen zur Personaldatenverarbeitung in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln (Art 12 Abs 1 DSGVO). Sämtliche Informationen, die der Arbeitnehmer verlangen kann, hat der Dienstgeber unverzüglich, in jedem Fall innerhalb eines Monats nach Verlangen des Arbeitnehmers, diesem zur Verfügung zu stel- len. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Sämtliche nach der DSGVO vom Dienstgeber zu leistenden Informationen sind dem Arbeitnehmer unentgeltlich zur Verfügung zu stel- Arbeitnehmerdatenschutz 625 7.6.3.2. 158 Vgl Brodil, Sensible Daten im Arbeitsverhältnis, in Kietaibl/Schörghofer/Schrammel (Hrsg), Rechtswissen- schaft und Rechtskunde – Liber Amicorum für Robert Rebhahn, (2014), 1. 159 Vgl Löschnigg, Datenschutz und Kontrolle im Arbeitsverhältnis, DRdA 2006, 459; OGH 20. 12. 2006, 9 ObA 109/06d, DRdA 2008, 326 mit Bespr v Mosler = infas 2007, A 21. 7/255 7/256

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