Full text: Arbeitsrecht (129)

7.6.7. Datenverarbeitung durch den Betriebsrat Falls der Betriebsrat Datenverarbeitung vornimmt, unterliegt er gleichfalls den Bestimmun- gen der DSGVO und des DSG. Die Datenverarbeitung des Betriebsrates oder anderer Be- legschaftsorgane kann nicht jener des Arbeitgebers zugerechnet werden. Andernfalls würde der Arbeitgeber die Verfügungsgewalt über die vom Betriebsrat verarbeiteten Daten haben (müssen)163. Der vom Datenschutzrecht geforderte berechtigte Zweck der Datenverarbeitung ergibt sich für die Belegschaftsvertretung aus ihrer Interessensvertretungsaufgabe. Die typischen datenschutzrechtlichen Betroffenenrechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Löschung etc; s 7.6.3.2.) sind im Fall der Datenverarbeitung durch den Betriebsrat auch diesem gegenüber geltend zu machen. Auch für Datensicherungsmaßnahmen ist der Be- triebsrat zuständig. Wird die Belegschaftsvertretung durch Mitarbeiter (des Arbeitgebers) unterstützt, dann sollte auch der Betriebsrat die Mitarbeiter mittels einer eigenen Daten- schutzvereinbarung zum Datengeheimnis (s 7.6.6.) verpflichten. Arbeitnehmerdatenschutz 629 7.6.7. 163 Vgl Löschnigg, Der Betriebsrat als Datenverwender, in Resch (Hrsg), Datennutzung im Betrieb (2015), 33. 7/270 7/271 7/272

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