Full text: Arbeitsrecht (129)

tungswirkung der Urteile des Erstgerichts vorsieht (vgl 14.1.4.5). Eine gegenteilige Verein- barung können die Streitparteien jedoch treffen. Ob es in der Folge beim Wiederaufleben des Arbeitsverhältnisses bleibt oder ob die ursprüngliche Beendigung des Arbeitsverhältnis- ses wiederum Bedeutung erlangt, stellt sich letztlich erst mit Rechtskraft des Urteils der Be- rufungsinstanz bzw des OGH heraus. Voraussetzung für jegliche Kündigungsanfechtung bildet das Vorliegen einer rechtswirksa- men Kündigung196. Ergibt sich aus den Prozessunterlagen die Nichtigkeit der Kündigung, ist die Anfechtung abzuweisen. Seit dem Inkrafttreten des ASGG besteht die Möglichkeit der Berufung gegen Urteile im Kündigungsanfechtungsverfahren. Der Instanzenzug geht vom Arbeits- und Sozialgericht an das zuständige OLG und von dort an den OGH (vgl 14.1.3.2). 8.2.8.2. Individueller Kündigungsschutz In bestimmten Fällen sehen das AVRAG und das GlBG eine von der Betriebsverfassung losgelöste Individualanfechtung von Kündigungen vor197, gleichgültig ob die Kündigung im befristeten oder im unbefristeten Arbeitsverhältnis erfolgt. Dem AVRAG zufolge kann ein Arbeitnehmer, der bei ernster und unmittelbarer Gefahr den Gefahrenbereich verlassen hat und auf Grund dieses Verhaltens gekündigt wurde, diese Kündigung binnen einer Woche198 nach Zugang der Kündigung anfechten. Die Anfech- tung ist gleichfalls dann möglich, wenn ein Arbeitnehmer Maßnahmen zur Abwehr derar- tiger Gefahren trifft. § 8 Abs 1 AVRAG setzt hiebei aber voraus, dass der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Kenntnisse und der zur Verfügung stehenden technischen Mittel gehandelt hat, sonst zuständige Personen nicht erreichbar waren und ihm keine grob fahrlässige Hand- lungsweise vorgeworfen werden kann (zum Benachteiligungsverbot vgl 6.7.2). Sicherheitsvertrauenspersonen, Sicherheitsfachkräfte und Arbeitsmediziner sowie de- ren Fach- und Hilfspersonal (vgl 7.2.2.3, 7.2.2.4 u 7.2.2.5) sind zur Anfechtung einer Kün- digung binnen einer Woche ab deren Zugang berechtigt, wenn diese im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Tätigkeiten ausgesprochen wurde und nicht ohnedies eine Moti- vanfechtung nach § 105 ArbVG (vgl hiezu 8.2.8.1.3) möglich ist (§ 9 Abs 2 AVRAG; zum Benachteiligungsverbot vgl 6.7.2). Mit dieser Individualanfechtung wird sichergestellt, dass losgelöst von der Frage des sachlichen oder persönlichen Geltungsbereichs der Betriebs- verfassung jedenfalls eine Anfechtungsmöglichkeit für die nach dem ASchG zu bestellenden Personen besteht. Im Falle der Kündigung von Sicherheitsvertrauenspersonen sieht der Gesetzgeber einen zusätzlichen verfahrensrechtlichen Schutzmechanismus vor. Vor jeder Kündigung ist nämlich die zuständige Kündigung und Kündigungsbeschränkungen 667 8.2.8.2. 196 Vgl zB VwGH 28. 6. 1977, 2300/75, ZAS 1978, 188 mit Bespr v Floretta = Arb 9599; EA Innsbruck 24. 7. 1981, Re 30/81, Arb 10.007; EA Leoben 8. 6. 1983, Re 10/83, Arb 10.236; EA Leoben 3. 12. 1985, Re 20/85, Arb 10.463. 197 Wagnest, Die Kündigungsanfechtungstatbestände außerhalb des ArbVG, in FS Binder (2010), 425; Mair, In- dividueller Kündigungs- und Entlassungsschutz, in Resch (Hrsg), Kündigungs- und Entlassungsschutz (2012), 77. 198 Vgl Mair, Das Fristenproblem im individuellen Kündigungsschutz, ecolex 2012, 70. 8/090 8/091 8/092 8/093

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