Full text: Arbeitsrecht (129)

gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer nachweislich zu verständigen (§ 9 Abs 3 AVRAG). Ohne rechtzeitige Verständigung der Interessenvertretung verlängert sich die Anfechtungsfrist nach dem AVRAG oder dem ArbVG für die Sicherheitsvertrauensperson um den Zeitraum der verspäteten Verständigung, längstens jedoch auf einen Monat ab Zugang der Kündigung. Eine Kündigung kann weiters gem § 15 Abs 1 AVRAG angefochten werden, wenn sie we- gen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Karenzierung oder Teilzeitarbeit iS des AVRAG (zB Bildungskarenz; vgl 6.11.2 bzw 6.8.7.2.6) ausgesprochen wird. Ein ausdrücklicher Hinweis, wie lange eine Kündigung gem § 15 Abs 1 AVRAG angefochten werden kann, findet sich im Gesetz im Gegensatz zu den §§ 8 u 9 AVRAG nicht. Daraus wird jedoch nicht der Schluss zu ziehen sein, dass eine Anfechtung gem § 15 AVRAG zeitlich unbegrenzt erfolgen kann. Man wird vielmehr von einem Versehen des Gesetzgebers ausgehen müssen und die sonstigen einwö- chigen Anfechtungsfristen des AVRAG analog anzuwenden haben. Ficht ein Arbeitnehmer eine Kündigung iSd § 15 Abs 1 AVRAG nicht an, sondern lässt diese gegen sich gelten, dann hat er einen Ersatzanspruch iSd § 29 AngG oder des § 1162b ABGB (Kündigungsentschädigung und Anspruch auf weitergehenden Schadener- satz; vgl 8.2.8.7.1). Die Rechtswidrigkeit der Kündigung, die § 29 AngG bzw § 1162b ABGB voraussetzt, liegt in einem Verstoß gegen § 15 AVRAG. Die Sanktion be- steht in einem Schadenersatzanspruch in der Höhe des Entgelts, das der Arbeitnehmer be- kommen hätte, wenn das Arbeitsverhältnis nicht karenziert worden wäre bzw wenn die Ar- beitszeit nicht herabgesetzt worden wäre. Dieser Anspruch besteht somit auch dann, wenn der Dienstgeber Kündigungsfrist und Kündigungstermin einhält199. Eine Anfechtung sozial ungerechtfertigter Kündigungen war bis zum Inkrafttreten des ARÄG 2000 nur im betriebsratspflichtigen Betrieb möglich. § 15 Abs 3 AVRAG sieht nun- mehr auch für den nicht betriebsratspflichtigen Betrieb eine Anfechtung vor, wenn von der Kündigung Arbeitnehmer der Jahrgänge 1935 bis 1942 bzw Arbeitnehmerinnen der Jahrgänge 1940 bis 1947 betroffen sind200. Die sonstigen Voraussetzungen für die Anfech- tung und für das Verfahren sind dem allgemeinen Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer (vgl 8.2.8.1.4) nachgebildet. Die Anfechtungsklage muss innerhalb einer Woche nach Zu- gang der Kündigung vom Arbeitnehmer bei Gericht eingebracht werden. Ein Sozialver- gleich (vgl 8.2.8.1.4) ist nicht möglich. Eine besondere Entschädigung wegen Rechtswid- rigkeit der Kündigung wie in den Fällen des § 15 Abs 1 AVRAG (s oben) ist in diesem Fall nicht vorgesehen. Dauert die Teilzeitbeschäftigung nach der Geburt eines Kindes länger als bis zum Ablauf des vierten Lebensjahres oder beginnt sie überhaupt erst nach dem vierten Lebensjahr, so kann eine Kündigung des Arbeitgebers wegen der Elternteilzeit gerichtlich angefochten werden (§ 15n Abs 2 MSchG, § 8f Abs 2 VKG)201. 8.2.8.2. 668 Kündigung und Kündigungsbeschränkungen 199 Ebenso Binder/Burger/Mair, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz3 (2016), 443 ff; aA Jabornegg in Jabor- negg/Resch (Hrsg), Rechtsfragen des ASRÄG 1997 (1998), 39. 200 Vgl Mayr, Urlaubsrecht und arbeitsrechtliche Begleitmaßnahmen zur Pensionsreform, in Resch (Hrsg), Ak- tuelle Neuerungen im Arbeits- und Sozialrecht (2001), 47; dens, Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und Kündigung in Kleinbetrieben, RdW 2001, 26; Binder/Burger/Mair, Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsge- setz3 (2016), 444; Trost, Das Lebensalter als „soziale Komponente“ im österreichischen Kündigungsschutz – von den Anfängen bis zum ARÄG 2000, in FS Cerny (2001), 353. 8/094 8/095 8/096 8/097

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