Full text: Arbeitsrecht (129)

8.2.8.3. Besonderer Kündigungsschutz Neben dem allgemeinen Kündigungsschutz gibt es eine Reihe von gesetzlichen Sonderbe- stimmungen, die für bestimmte Arbeitnehmergruppen gesonderte Kündigungsschutzrege- lungen vorsehen204. Gemeinsam ist allen diesen unter dem besonderen Kündigungsschutz zusammengefassten Normen, dass die Sanktion im Falle der Nichteinhaltung der einschlä- gigen Vorschriften in der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung besteht. Zu beachten ist, dass die Rechtsunwirksamkeit in einer den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck der Kündigungsschutzbestimmung entsprechenden Frist geltend gemacht wer- den muss205. Auch wenn der Dienstgeber in rechtswidriger Weise vorgegangen ist, wird ein Klarstellungsinteresse desselben zu bejahen sein. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die präventive Wirkung der Rechtsunwirksamkeitsandrohung verloren geht und die Aufgriffs- obliegenheit des Arbeitnehmers zu einer Förderung rechtswidriger Beendigungsversuche verleitet206. In gewissen Fällen (zB bei Betriebsratsmitgliedern) wird die Frist zur Geltend- machung der Rechtsunwirksamkeit auch durch berechtigte Interessen Dritter beeinflusst (zB Interesse der Belegschaft an der Ausübung der Mitwirkungsrechte durch das Betriebs- ratsmitglied). 8.2.8.3.1. Belegschaftsvertreter Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit gem § 120 Abs 1 ArbVG (ebenso § 223 Abs 1 LArbG) nur nach vorheriger Zustimmung des Ge- richts207 (bzw der Einigungskommission nach dem Landarbeitsrecht) gekündigt werden. Wurde die Zustimmung nicht eingeholt oder verweigert das Gericht dieselbe, so ist eine dennoch ausgesprochene Kündigung des Betriebsratsmitglieds von Anfang an absolut nich- tig208. Da das Arbeitsverhältnis durch eine derartige Kündigung nicht zur Auflösung ge- bracht wird, ist eine Anfechtung bei Gericht weder notwendig noch möglich. Das Betriebs- ratsmitglied hat vielmehr die Feststellung zu begehren, dass sein Dienstverhältnis aufrecht ist. Gegebenenfalls kann das Mitglied sein Entgelt einklagen209. 8.2.8.3. 670 Kündigung und Kündigungsbeschränkungen 204 Vgl Weiß, Der besondere Bestandschutz von Arbeitsverhältnissen (2002); s auch David, Zur Kündigungsent- schädigung bei besonderem Bestandschutz, DRdA 2008, 285; Eichinger, Besonderer Kündigungs- und Ent- lassungsschutz, in Resch (Hrsg), Kündigungs- und Entlassungsschutz (2012), 107. 205 Vgl hiezu vor allem Celar, Der Bestandschutz im Arbeitsrecht (2002), 217. 206 Vgl Födermayr, Aufgriffsobliegenheit bei Kündigung besonders bestandgeschützter Arbeitsverhältnisse?, JBl 2011, 629. 207 Eine Vereinbarung zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber, derzufolge das Betriebsratsmitglied im ge- richtlichen Zustimmungsverfahren von Einwendungen Abstand nimmt, wurde vom OGH nicht als sittenwid- rig erachtet (OGH 26. 1. 1994, 9 ObA 280/93, DRdA 1994, 496 mit Bespr v Csebrenyak). 208 EA Wr Neustadt 3. 7. 1967, Re 31/67, Arb 8435; VwGH 5. 7. 1977, 1605/76, Arb 9603; LG Wien 11. 1. 1979, 44 Cg 256/78, Arb 9793; allg vgl Heinz, Der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz von Be- triebsratsmitgliedern und ihnen gleichgestellten Personen (1997); anhand eines Fallbeispiels s Pfeil, Kündi- gung eines Betriebsratsmitglieds, DRdA 1983, 116; s auch Wisleitner, Die gerichtliche „Zustimmung“ gem § 120 ArbVG, ecolex 1991, 793; zur gerichtlichen Prüfung einer „Klage auf Zustimmung zur Entlassung, in eventu zur Kündigung“ s OGH 28. 4. 2014, 8 ObA 76/13d, DRdA 2015, 104 mit Bespr v Trost = ARD 6408/11/2014 = ASoK 2014, 406. 209 Hebt der OGH die Zustimmung zu einer Kündigung durch die Vorinstanzen auf, so gilt das Dienstverhältnis als ununterbrochen. Der Dienstnehmer hat daher gem § 1155 ABGB Anspruch auf Nachzahlung des Entgelts (zur Rechtslage vor dem ASGG vgl OGH 18. 5. 1982, 4 Ob 61/81, ZAS 1983, 66 mit Bespr v Schnorr). 8/101 8/102 8/103

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