Full text: Arbeitsrecht (129)

und b Gesagte sinngemäß gilt. Für Jugendvertrauensräte, die als Lehrlinge dem BAG un- terliegen, wurden die Kündigungszustimmungsgründe des § 121 Z 2 (dienstliche Unfä- higkeit) und Z 3 (beharrliche Pflichtverletzung) des ArbVG in Entlassungsgründe um- gewandelt (vgl § 130 Abs 1 ArbVG u 8.3.4.3.3.1). e) Gem § 22a Abs 10 BEinstG sind die Bestimmungen des 4. Hauptstücks des II. Teils des ArbVG und damit insb auch der besondere Kündigungs- und Entlassungsschutz der §§ 120 bis 122 ArbVG auf Behindertenvertrauenspersonen und deren Stellvertreter anzuwenden (vgl 10.11)215. Auf die Rechnungsprüfer des Betriebsratsfonds ist der besondere Kündigungs- und Entlas- sungsschutz weder unmittelbar noch analog anwendbar216. Sucht der Dienstgeber bei Gericht um die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds oder eines anderen im Sinne der Betriebsverfassung geschützten Dienstnehmers an, so darf das Gericht gem § 121 ArbVG der Kündigung nur dann zustim- men, wenn einer der folgenden Zustimmungsgründe gegeben ist217: a) Der Betriebsinhaber erbringt im Falle einer dauernden Einstellung oder Einschränkung des Betriebs oder der Stilllegung einzelner Betriebsabteilungen den Nachweis, dass er das betroffene Betriebsratsmitglied trotz dessen Verlangen an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens ohne erheblichen Schaden nicht weiterbeschäftigen kann218. Während die dauernde Einstellung des Betriebs in diesem Falle gem § 121 Z 1 ArbVG einen Kündigungsgrund für die Belegschaftsvertreter darstellt, bildet sie gem § 62 Z 1 ArbVG gleichzeitig einen Tatbestand, der die Tätigkeitsdauer des Betriebs- rats vorzeitig zum Erlöschen bringt, wodurch der Sonderschutz der §§ 120 bis 122 ArbVG verloren geht. Diese scheinbare Doppelgleisigkeit der Rechtsfolgen im Falle einer dauernden Betriebsstilllegung kann nur dahingehend interpretiert werden, dass der Kündigungszu- stimmungsgrund nicht erst bei einer erfolgten, sondern bereits bei einer beabsichtigten, auf Dauer gerichteten Betriebsstilllegung erfüllt ist. Der Betriebsinhaber muss somit nicht abwarten, bis der Betrieb tatsächlich stillgelegt ist, sondern kann das Kündigungsverfahren bei Gericht so zeitgerecht einleiten, dass das Ausscheiden der Betriebsratsmitglieder gleich- zeitig mit der Betriebsstilllegung erfolgt. Wenn zum Zeitpunkt der Fällung des Urteils die Betriebseinstellung bereits vollzogen ist, hat das Gericht die Klage auf Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zurück- zuweisen219. Eine bloße Absichtserklärung seitens des Betriebsinhabers, den Betrieb einschränken oder stilllegen zu wollen, genügt andererseits als Zustimmungsvoraussetzung nicht220. Die Absicht muss in konkreten Maßnahmen, wie zB in der Beendigung eines unternehmensentscheidenden Pachtvertrags221, zum Ausdruck kommen. 8.2.8.3. 672 Kündigung und Kündigungsbeschränkungen 215 ZumBestandschutz einer Behindertenvertrauensperson im öffentlichen Dienst s OGH 15. 9. 2004, 9ObA 45/ 04i, DRdA 2005, 336 mit Bespr v Weiß. 216 OGH 16. 12. 1986, 4 Ob 175/85, DRdA 1987, 291 mit Bespr v Floretta. 217 Das Gesetz zählt die Kündigungsgründe taxativ auf, s OGH 19. 8. 1998, 9 ObA 76/98m, DRdA 1999, 481 mit Bespr v Klein. 218 Vgl hiezu auch Wisleitner, Betriebseinstellung als Kündigungsgrund, ecolex 1992, 107. 219 EA Leoben 16. 1. 1984, Re 43, 45, 47 u 48/83, Arb 10.283. 220 EA Wien 16. 2. 1953, Re 50/53-2, SozM II B, 107; EA Wien 10. 10. 1963, Re 203/63, SozM II B, 709; EA Innsbruck 9. 10. 1978, Re 17/78, Arb 9722. 221 VwGH 30. 1. 1958, 1518/56, Arb 6805. 8/111 8/112 8/113 8/114

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