Full text: Arbeitsrecht (129)

hend auf die Erlassung von Richtlinien, nur in Ausnahmefällen bedienen sie sich auch des Regelungsinstruments der Verordnung. Die Richtlinie ist ein gemeinschaftlicher Rechtsetzungsakt, der an die Mitgliedstaaten ge- richtet und für diese hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich ist (Art 288 AEUV, ex-Art 249 EGV). Sie begründet daher in der Regel keine unmittelbaren Rechte und Pflich- ten für oder gegen die Gemeinschaftsbürger, sondern muss erst durch das zuständige inner- staatliche Organ ausgeführt werden. In welcher Form und mit welchen Mitteln die natio- nale Umsetzung einer Richtlinie erfolgt, bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Im Unter- schied zur Richtlinie ist die Verordnung56 sowohl für die Mitgliedstaaten und ihre Behör- den als auch für alle Personen, die in ihren persönlichen Anwendungsbereich fallen, unmit- telbar rechtsverbindlich (s Art 288 AEUV, ex-Art 249 EGV). Einer besonderen Umsetzung durch die innerstaatlichen Stellen bedarf es nicht. Entgegenstehendes nationales Recht wird durch die Verordnung verdrängt und auch späteres, mit ihr in Widerspruch stehendes na- tionales Recht kommt nicht zur Anwendung. Die von der EU erlassenen Richtlinien und Verordnungen bilden kein in sich geschlossenes System einer übernationalen Arbeitsrechtsordnung (s oben). Es handelt sich vielmehr um punktuelle Regelungen in Angelegenheiten, bei denen die Schaffung einheitlicher Mindest- normen besonders dringlich erscheint. Derartige Ansatzpunkte bilden insb der technische Arbeitnehmerschutz, die soziale Sicherheit, der Schutz vor Massenentlassungen, die Zah- lungsunfähigkeit des Arbeitgebers und das Verbot der Diskriminierung auf Grund des Ge- schlechts bzw auf Grund von Rasse, ethnischer Herkunft, Alter, Behinderung57 etc. Die Umsetzung dieser Richtlinien und die Übernahme der Verordnungen erfolgten in Öster- reich durch zahlreiche Novellierungen der bestehenden arbeitsrechtlichen Normen. Gewis- se Bereiche wurden völlig neu formuliert. Trotz der zahlreichen Änderungen im österreichi- schen Arbeitsrecht ist in Einzelfragen aber nach wie vor ein gewisser Anpassungsbedarf fest- stellbar58. Europäisches Arbeitsrecht 69 2.8.2. ler, Die EG und Österreich (1989), 7 f; Wimmer/Mederer, EG-Recht in Österreich – Die Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts auf Österreich (1990), 122 ff; Tomandl/Schrammel (Hrsg), Der Einfluss europäischen Rechts auf das Arbeitsrecht (2001); Deinert, Entstehung und Umsetzung europäischen Arbeitsrechts – Positive und negative Erfahrungen sowie Verbesserungsvorschläge aus Sicht der Wissenschaft, EuZA 2009, 192; Schindler, Zur Umsetzung der EU-Richtlinien in Österreich, Teil 1 u 2, DRdA 2003, 402 u 523. 56 Vgl zB die VO (EG) 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen; VO (EG) 883/2004 des Europä- ischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit; Verordnung (EG) 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmoni- sierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Lenkzeiten-VO); VO (EWG) 1612/68 des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (Freizügigkeits-VO); zu letzterer s Wein- meier, Freizügigkeit und Sozialpolitik im EWR und ihre Umsetzung im österreichischen Recht (1994); Feik (Hrsg), Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in Österreich (1998); Schrammel, Freizügigkeit der Arbeitnehmer in der EU, ecolex 1996, 467. 57 Zur Rs „HK Danmark“ des EuGH s Krebber, Europäisches Arbeitsrecht vor dem Gerichtshof der Europä- ischen Union im Jahre 2013, GPR 2014, 154; s auch EuGH 18. 12. 2014, C-354/13, DRdA 2015, 316 mit Bespr v Kozak = ÖJZ 2015, 283 mit Bespr v Berger/Maderbacher; OGH 29. 4. 2014, 9 ObA 165/13z, DRdA 2015, 110 mit Bespr v Auer-Mayer; Frey, HIV/AIDS – Diskriminierung aufgrund einer Behinderung, DRdA 2009, 274. 58 Vgl zB Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht aus trüber Quelle, ÖJZ 1994, 221. 2/046 2/047

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