Full text: Arbeitsrecht (129)

2.8.3. Die Kompetenzgrundlagen für arbeitsrechtliche Normen Anfänglich gab es kaum spezifische Kompetenzgrundlagen für arbeitsrechtliche Normen im Gemeinschaftsrecht. Dies hängt mit den ursprünglichen Zielen der EG zusammen: Arbeits- rechtlicher Schutz war keine eigenständige Zielsetzung. Die Kompetenzgrundlagen für ar- beitsrechtliche Sekundärrechtsakte waren daher einerseits die Vorschriften über die Freizü- gigkeit im Vertrag (Art 45 AEUV, ex-Art 39 EGV) und anderseits die allgemeinen Kom- petenzvorschriften (Art 115 AEUV, ex-Art 94 EGV; Art 352 AEUV, ex-Art 308 EGV). Daher war das europäische Arbeitsrecht ursprünglich wettbewerbsrechtlich konzipiert; es sollte das Funktionieren des gemeinsamen Marktes gewährleisten. Eine umfassende arbeits- rechtliche Kompetenzregelung fand sich erst in den Art 136 ff EGV (nunmehr Art 151 ff AEUV). Art 153 AEUV (ex-Art 137 EGV) legt fest, dass zur Verbesserung der Arbeitsumwelt, zum sozialen Schutz und Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, zur Vertretung der Arbeitnehmerinteressen, zur Unterrichtung der Arbeitnehmer und zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt der Rat Richtlinien beschließen kann. Von der Regelung auf Grund dieser Kompetenzgrundlage sind gem Abs 5 explizit das Arbeitsentgelt, das Koali- tionsrecht, das Streikrecht sowie das Aussperrungsrecht ausgeschlossen. Auf Grundlage des Art 137 EGV sind vom Rat ua die Elternurlaubs-RL59, die Jugendarbeitsschutz-RL und die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat erlassen worden60. 2.8.4. Europäische arbeitsrechtliche Vorschriften 2.8.4.1. Arbeitnehmerfreizügigkeit Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die ihre primärrechtliche Grundlage in Art 45 AEUV (ex-Art 39 EGV) hat, umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäf- tigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen61. Von diesem Diskriminierungsver- bot sind nicht nur offensichtliche, sondern auch verdeckte Formen der Diskriminierung, die zum gleichen Ergebnis führen, erfasst. Den Arbeitnehmern wird durch die Freizügigkeit das Recht zugestanden, sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben, sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen, sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort eine Beschäftigung auszuüben, und nach Beendigung einer Beschäf- tigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter bestimmten Bedingungen zu verbleiben. Dadurch sollen alle Hindernisse des innerstaatlichen Rechts, die die grenzüberschreitende Mobilität der Arbeitnehmer behindern, beseitigt werden. Der Begriff des Arbeitnehmers in Art 45 AEUV umfasst dem EuGH zufolge drei wesentliche Merkmale: die Erbringung 2.8.3. 70 Europäisches Arbeitsrecht 59 Schrittwieser, Europäische branchenübergreifende Sozialpartnervereinbarung – Elternurlaubs-RL NEU, DRdA 2010, 277; Dahm, Die neue Richtlinie zum Elternurlaub, EuZA 2011, 30. 60 Hießl/Runggaldier, Grundzüge des europäischen Arbeits- und Sozialrechts4 (2014), 115 u 149; Thüsing, Eu- ropäisches Arbeitsrecht (2011), 23 f; Enzlberger, Arbeiten in der EU (2009), 20 f. 61 Zur Arbeitnehmerfreizügigkeit bei Sportlern vgl Resch, Arbeitnehmerfreizügigkeit und Diskriminierungsverbot für Amateurjugendmannschaftssportler, ZESAR 2009, 214. 2/048 2/049

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