Full text: Arbeitsrecht (129)

Eine umfassende Kompetenzgrundlage zur Verhinderung von Diskriminierungen bildet Art 19 Abs 1 AEUV (ex-Art 13 Abs 1 EGV). Auf dieser Grundlage kann der Rat einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Weitere einschlägige Kompetenz- grundlagen finden sich in Art 18 Abs 2 AEUV (ex-Art 12 Abs 2 EGV; Nationalitätendis- kriminierung) und in Art 157 Abs 3 AEUV (ex-Art 141 Abs 3 EGV; Geschlechtsdiskrimi- nierung)69. Ein generelles Diskriminierungsverbot enthält Art 21 der EU-Grundrechte-Charta. Ver- boten sind insb Diskriminierungen wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Ausrichtung oder der Staatsangehörigkeit. 2.8.4.2.1. Gleichstellung von Mann und Frau70 Die Gleichstellung von Männern und Frauen wird im Gemeinschaftsrecht besonders und mehrfach hervorgehoben. Sie stellt nach Art 8 AEUV (ex-Art 3 Abs 2 EGV) sowie nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein grundlegendes Prinzip dar, wird als Aufgabe und Ziel der Gemeinschaft bezeichnet und begründet eine positive Verpflichtung, sie bei allen Tätigkeiten der Gemeinschaft zu fördern. Die Art 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbieten jegliche Diskriminierung auf Grund des Geschlechts und verankern das Recht auf Gleichbehandlung von Männern und Frauen in allen Berei- chen, einschließlich Beschäftigung, Arbeit und Entgelt. Eine spezifische Rechtsgrundlage für die Chancengleichheit und für die Gleichbehandlung in Arbeits- und Beschäftigungsfra- gen enthält auch Art 157 Abs 3 AEUV (ex-Art 141 EGV), wonach das Europäische Parla- ment und der Rat nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Maßnahmen zur Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beschließen kön- nen. Der Ausgangspunkt für sekundärrechtliche Regelungen im Bereich der Geschlechtsdiskri- minierung im Arbeitsleben war die Gleichbehandlungsrichtlinie Entgelt (RL 75/117/ 2.8.4.2. 72 Europäisches Arbeitsrecht 2011, 412; zu Altersdiskriminierung durch Herabsetzung des Pensionsalters EuGH 6. 11. 2012, Rs C-286/12, Kom/Ungarn, wbl 2013/1 mit Bespr v Rebhahn; zur Altersdiskriminierung durch automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit 67 EuGH 5. 7. 2012, C-141/11, Torsten Hörnfeldt/Posten Meddelande AB, infas 2013, 39. 68 ZB Riesenhuber, Europäisches Arbeitsrecht (2009), 167 f; Thüsing, Europäisches Arbeitsrecht (2011), 73. 69 Riesenhuber, Europäisches Arbeitsrecht (2009), 170; Rebhahn, Altersdiskriminierung und Unionsrecht, in WiR (Hrsg), Alter und Recht (2012), 73; Egger, Die neuen Antidiskriminierungsrichtlinien der EU, DRdA 2003, 302; Majoros, Richtlinienkonforme Bemessung des ideellen Schadens im Gleichbehandlungsgesetz, DRdA 2007, 515; Meyer, Das Diskriminierungsverbot des Gemeinschaftsrechts als Grundsatznorm und Gleichheitsrecht (2002), 47; Högenauer, Die europäischen Richtlinien gegen Diskriminierung im Arbeitsrecht (2002); Waas, Die neue EG-Richtlinie zum Verbot der Diskriminierung aus rassischen oder ethnischen Grün- den im Arbeitsverhältnis, ZIP 2000, 2151; Runggaldier/Kreil, Richtlinienwidrigkeit des Senioritätsprinzips?, RdW 2003, 394. 70 Winkler, Die neuen europäischen Gleichbehandlungsregeln, ZAS 2004, 52 f. 2/052 2/053

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