Full text: Arbeitsrecht (129)

renz nach dem MSchG bzw VKG (vgl 7.3.3.4) trifft dies hingegen nicht zu (§ 15f Abs 1 3. Satz MSchG, § 7c VKG)769. Aktive Beschäftigungszeiten sind (natürlich) zusammenzu- rechnen, auch wenn sie durch Karenzzeiten unterbrochen wurden770. Wird ein Dienstnehmer ungerechtfertigt entlassen oder tritt er berechtigt vorzeitig aus und steht ihm eine Abfertigung dem Grunde nach zu, so muss für die Berechnung der Höhe der Abfertigung jener Zeitpunkt herangezogen werden, zu dem das Arbeitsverhältnis bei ord- nungsgemäßer Arbeitgeberkündigung geendet hätte (OGH 5. 2. 1985, 4 Ob 13/85, Arb 10.407; Drs, Berechnung von Abfertigung und Urlaubsentschädigung [-abfindung] bei vorzeitiger Lösung des Arbeitsverhältnisses, RdW 1994, 146; s auch 8.3.4.2.2). Mit der zitierten E gibt der OGH die Aufspaltung des Gesamtanspruchs in einen Abfertigungsan- spruch nach § 23 AngG und einen „weiter gehenden“ Schadenersatzanspruch nach § 29 AngG auf. Der zwischen dem Zeitpunkt der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem fik- tiven Endzeitpunkt liegende Zeitraum ist in die zurückgelegte Dienstzeit einzurechnen und die Ab- fertigung unter Zugrundelegung dieses längeren Zeitraums zu bemessen. Nach der älteren Rechtsprechung war die Abfertigung ausschließlich nach dem Zeitpunkt der tatsäch- lichen Beendigung zu bemessen. War in der fiktiven Kündigungsfrist nach einer unbegründeten Ent- lassung oder einem begründeten Austritt ein Anspruch auf Abfertigung entstanden oder hat sich ein solcher erhöht, so war dies nur bei der Berechnung des Ersatzanspruchs nach § 29 AngG zu berück- sichtigen771. Dasselbe galt für den Fall der zeitwidrigen Kündigung durch den Arbeitgeber772. Die neue Interpretation bringt insofern Vorteile für den Arbeitnehmer, als sowohl die sechsmonatige Fall- frist des § 34 AngG bzw § 1162d ABGB als auch die Anrechnungsregel des § 29 AngG (vgl 8.3.4.2.1) auf Abfertigungsansprüche nicht anzuwenden sind. 8.6.1.2.2. Fälligkeit Besonderheiten gelten hinsichtlich der Fälligkeit der Abfertigung. Gem § 23 Abs 4 AngG ist diese, soweit sie den Betrag des Dreifachen des Monatsentgelts (gem § 22 Abs 4 GAngG des Zweifachen des Monatsentgelts) nicht übersteigt, mit Auflösung des Dienstverhältnisses fällig. Der Rest kann ab dem vierten Monat (dem dritten Monat nach dem GAngG) in vorauszahlbaren Teilbeträgen abgestattet werden. Die gem § 23a Abs 1 und 1a AngG (§ 22a Abs 1 und 1a GAngG) gebührende Abfertigung bei Dienstnehmerkündigung wegen Pensionierung oder Berufsunfähigkeit bzw Invalidität (vgl 8.6.1.2.7) kann in gleichen mo- natlichen Teilbeträgen, beginnend mit dem auf das Ende des Dienstverhältnisses folgenden Monatsersten, gezahlt werden, wobei eine Rate die Hälfte des der Bemessung der Abferti- gung zu Grunde liegenden Monatsentgelts nicht unterschreiten darf. Demgegenüber ist die gem § 23a Abs 3 und 4 AngG (§ 22a Abs 3 und 4 GAngG) bei Mutter(Vater)schaftsaus- tritt nach einer Geburt, Adoption oder während einer Karenz sowie die gem § 23a Abs 4a AngG (§§ 22a Abs 4a GAngG) gebührende Abfertigung bei Dienstnehmerkündi- Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 771 8.6.1.2. 768 Vgl OGH 15. 3. 1989, 9 ObA 268/88, wbl 1989, 376; OGH 22. 3. 2011, 8 ObA 5/11k, infas 2011, A 55; OGH 29. 5. 2012, 9 ObA 17/12h, ARD 6254/5/2012; aA Hainz, Doppelabfertigung bei Karenzierung im Konzern?, ZAS 1993, 19. 769 Zur Europarechtskonformität s EuGH 8. 6. 2004, C-220/02, ÖGB/GPA-WKÖ, infas 2004, E 9 = DRdA 2004, 465. 770 OGH 23. 3. 2010, 8 ObA 9/10x, DRdA 2011, 446 mit Bespr v Mayr. 771 OGH 17. 2. 1981, 4 Ob 165/80, Arb 9938. 772 OGH 25. 3. 1980, 4 Ob 137/79, Arb 9866; OGH 8. 2. 1983, 4 Ob 8/83, Arb 10.217. 8/450 8/451

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.