Full text: Arbeitsrecht (129)

gung während der Teilzeitbeschäftigung iS des MSchG bzw VKG (vgl 8.6.1.2.8), die in beiden Fällen mit drei Monatsbezügen limitiert ist, unmittelbar nach Auflösung des Dienst- verhältnisses und zur Gänze fällig (zur Fälligkeit von Abfertigungen nach dem HGHAG vgl 8.6.1.5.1). 8.6.1.2.3. Anrechnung von Vordienstzeiten Alle Zeiten, die ein Arbeitnehmer in unmittelbar vorausgegangenen Dienstverhältnissen zum selben Dienstgeber zurückgelegt hat, sind für die Abfertigung zu berücksichtigen773; Zeiten eines Lehrverhältnisses jedoch nur dann, wenn das Dienstverhältnis einschließlich der Lehrzeit mindestens sieben Jahre ununterbrochen gedauert hat. Zeiten eines Lehrver- hältnisses allein begründen keinen Abfertigungsanspruch (§ 23 Abs 1 Satz 3 AngG). Die Vorschriften über die Zusammenrechnung stellen allein auf den zeitlichen Konnex ab und sind unabhängig von der Art des vorangegangenen Arbeitsverhältnisses (Arbeiter- oder Angestelltenverhältnis)774 und von der Art der Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses anzuwenden. Selbst wenn das vorangegangene Dienstverhältnis vom Arbeitgeber durch eine Entlassung beendet wurde, ist es für die Abfertigung im nachfolgenden Dienstverhältnis zu berücksichtigen775. Nicht einzurechnen sind Zeiten beim selben Dienstgeber jedoch dann, wenn der Arbeitnehmer dafür bereits eine Abfertigung erhalten hat (Art VII Abs 3 ArbAbfG). Zu einer Einheit zusammenzufassen sind im Übrigen auch Beschäftigungen beim selben Arbeitgeber, die im Wesentlichen nur zur Zeit alljährlicher Betriebsferien für die Dauer von 2 bis 3 Wochen unter- brochen wurden776. Kurzfristige Unterbrechungen, die nach redlicher Verkehrsauffassung das Arbeitsverhältnis dennoch als durchlaufend erscheinen lassen, können außer Betracht bleiben777. Die Anrechnung von Vordienstzeiten kann auch ohne Weiteres vertraglich vereinbart wer- den, wobei davon im Zweifel alle nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses bemessenen An- sprüche erfasst werden778. 8.6.1.2. 772 Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 773 Vgl Gerhartl, Zusammenrechnung von Arbeitsverhältnissen für die Abfertigung, taxlex 2011, 418; zur Proble- matik im Konkursfall vgl Sundl, Ist der Masseverwalter neuer Arbeitgeber?, ASoK 1997, 105; Weber, Wer ist im Konkurs Vertragspartner des Arbeitnehmers?, ZIK 1997, 40; allg zur Anrechnung von im EU-Ausland zu- rückgelegten Vordienstzeiten OGH 30. 9. 2009, 9 ObA 19/09y, DRdA 2011, 353; OGH 19. 11. 2009, 8 ObA 10/09t, DRdA 2011, 355 mit Bespr v Stolzlechner; Rebhahn/Pfeil/Potacs, Zur – rückwirkenden – An- rechnung von Vordienstzeiten vor Vollendung des 18. Lebensjahres im öffentlichen Dienst, wbl 2014, 1. 774 Vgl OGH 23. 10. 1984, 4 Ob 123/83, ZAS 1985, 143. 775 OGH 27. 8. 1997, 9 ObA 262/97p, infas 1998, A 9. 776 OGH 23. 10. 1984, 4 Ob 123/83, ZAS 1985, 143; Bydlinski, Die Zusammenrechnung von Vordienstzeiten als Abfertigungsproblem in der Bauwirtschaft, ZAS 1985, 123. 777 ZB eine Unterbrechung von drei Tagen, OGH 21. 10. 1987, 9 ObA 98/87, ZAS 1989, 55 mit Bespr v Zeiler; zur Unterbrechung von zehn oder elf Tagen s OGH 6. 12. 2000, 9 ObA 268/00b, ARD 5230/7/2001; OGH 27. 8. 1997, 9 ObA 262/97p, infas 1998, A 9; vgl hiezu auch Dusak/Schrammel, Die Abfertigungsregelungen aus juristischer Sicht, in Genser (Hrsg), Abfertigungsregelungen im Spannungsfeld der Wirtschaftspolitik – Eine interdisziplinäre Analyse (1987), 16. 778 OGH 29. 8. 1972, 4 Ob 48/72, Arb 9014 = ZAS 1973, 221 mit Bespr v Wachter; OGH 21. 9. 1976, 4 Ob 102/76, Arb 9520; OGH 6. 9. 1983, 4 Ob 92/83, infas 1984, A 78; zur 30-jährigen Verjährungsfrist für die Vordienstzeitenanrechnung s EuGH 16. 1. 2014, C-429/12, Pohl, ÖJZ 2014, 283 mit Bespr v Brenn = ARD 6383/20/2014. 8/452 8/453 8/454

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