Full text: Arbeitsrecht (129)

Grunde zu legen789. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine bleibende Änderung der Entgelthöhe ein- getreten ist, spielt weniger die Dauer als der Grund dieser Änderung eine Rolle790. Auch verfallene Überstundenentgelte, die zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr geltend gemacht werden könnten, sind der Berechnung der Abfertigung zu Grunde zu legen791. Provisionen sind in durchschnittlicher Höhe des letzten Jahres zu berücksichtigen792. Be- teiligungen am Unternehmen bzw an Konzernunternehmen sowie Optionen auf den Er- werb von Arbeitgeberaktien sind gem § 2a AVRAG nicht in die Bemessungsgrundlage für Entgeltfortzahlungsansprüche und Beendigungsansprüche einzubeziehen793. Gewinn- beteiligungen werden nicht den Unternehmensbeteiligungen iSd § 2a AVRAG unterstellt werden können (vgl 6.5.2.4), sodass die klassische Gewinnbeteiligung ebenso wie andere kennzahlenorientierte Beteiligungen (zB Umsatzbeteiligung) weiterhin in die Bemessungs- grundlage für die Abfertigung einzubeziehen sind794. Entgeltteile, die über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus weiterwirken (zB Prämien für eine Betriebspension), sind nach herrschender Auffassung nicht in die Berechnung der Abfertigung einzubeziehen. So zählen Pensionskassenbeiträge des Arbeitgebers dann nicht zur Bemessungsgrundlage, wenn der Arbeitnehmer ein Wahlrecht hat, diese Beiträge auch bar ausbezahlt zu erhalten, im konkre- ten Fall jedoch die Einzahlung in die Pensionskasse gewählt wurde795. Weiters sind in die Bemessung der Abfertigung Naturalbezüge einzurechnen, wie etwa Dienstwohnungen, Deputate und Vergünstigungen verschiedenster Art. Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass Naturalbezüge betragsmäßig nur dann zu berücksichtigen sind, wenn die Gewährung bzw die Inanspruchnahme der Naturalleistung durch die Been- digung des Arbeitsverhältnisses unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar geworden ist796. Nach Ansicht des OGH797 sind auch jene Sachleistungen auszunehmen, die ihrer Natur nach untrennbar mit der aktiven Arbeitsleistung am Arbeitsplatz verbunden sind. Zu Unrecht negiert damit das Höchstgericht den entgeltwerten Vorteil, der in einer derar- tigen Leistung enthalten ist. 8.6.1.2. 774 Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 789 OGH 18. 9. 1980, 4 Ob 116/80, Arb 9899; KG Wr Neustadt 25. 5. 1981, 4 Cg 10/81, Arb 9976. 790 ArbG Linz 8. 9. 1983, 3 Cr 10/83, Arb 10.294. 791 OGH 31. 8. 1988, 9 ObA 186/88, DRdA 1989, 307. 792 OGH 9. 4. 1975, 1 Ob 22/75, DRdA 1977, 93 mit Bespr v Stökl; vgl aber ArbG Linz 9. 11. 1978, 2 Cr 318/ 78, Arb 9729. 793 Vgl dazu Peschek, Neue arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei Mitarbeiterbeteiligungen und Stock- Option-Plänen, RdW 2001, 219; weiters Weiß, Die Berücksichtigung von Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen bei Entgeltfortzahlungs- und Beendigungsansprüchen, ASoK 2001, 245; Schrank, Ge- winnbeteiligung und Abfertigung, RdW 1984, 374. 794 Im Ergebnis ebenso OGH 27. 7. 2011, 9 ObA 22/11t, ASoK 2011, 416 mit Bespr v Friedrich = ZAS 2012, 174 mit Bespr v Mair; Schrank, Abfertigungsbemessung bei Erfolgsbeteiligungen: Wichtige Judikatur-Rück- korrektur, RdW 2012, 29; vgl hiezu aber bereits Löschnigg, Die Vereinbarung erfolgsabhängiger Entgelte, DRdA 2000, 478. 795 Vgl OGH 22. 12. 2010, 9 ObA 3/10x, ASoK 2011, 424 = RdW 2011, 352; OGH 26. 5. 2011, 9 ObA 45/ 11z, ecolex 2011, 742 = infas 2011, A 74 = ZAS 2011, 229; Eypeltauer, Abfertigung Alt: Diensterfindungs- vergütung und AG-Pensionskassenbeiträge, ecolex 2012, 418. 796 Vgl Migsch, Abfertigung für Arbeiter und Angestellte (1982), 130; Schrank, Berechnung der Abfertigung, in Runggaldier (Hrsg), Abfertigungsrecht (1991), 174; allg zur Ablösung von Naturalleistungen vgl 6.5.2.1. 797 S steuerlich begünstigte Essensgutscheine OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 121/10z, DRdA 2012, 417 mit Bespr v Mosler = ZAS 2012, 181 mit Bespr v Drs = infas 2011, A 57; s auch Eypeltauer, Essensmarken: Kein Teil der Entgeltfortzahlung und der Abfertigung?, ecolex 2011, 844. 8/457 8/458

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.