Full text: Arbeitsrecht (129)

Leistungen Dritter können Entgeltcharakter haben und sind in die Abfertigung einzube- ziehen, wenn zwischen den Arbeitsvertragsparteien entsprechende Vereinbarungen getrof- fen wurden oder sich dies aus „sonstigen Umständen“ ergibt. Fließen solche Leistungen nur „gelegentlich des Arbeitsvertrages“ zu, bleiben sie außer Betracht798. Ist ein Arbeitnehmer während des aufrechten Arbeitsverhältnisses von einer Vollbeschäfti- gung zu einer Teilzeitbeschäftigung beim selben Arbeitgeber übergewechselt, kann die Be- rechnung ebenfalls nur auf Basis des letzten Monatsgehalts erstellt werden799. Zu beachten ist dabei allerdings, dass nach Ansicht des OGH bei einer Änderung der Höhe des Entgelts „bereits erworbene Ansprüche des Arbeitnehmers nicht geschmälert werden dürfen“800. Tomandl801 tritt generell für die Anwendung der Pro-rata-temporis-Regel ein, dh einer In- beziehungsetzung der Entgelthöhe und der Dienstzeit. Bei Vorliegen der Vereinbarung einer bloß vorübergehenden Teilzeitbeschäftigung, die im Ergebnis einer teilweisen Ausset- zung des Arbeitsvertrags nahekommt und aus der dem Arbeitnehmer kein Nachteil entste- hen soll, ist die Abfertigung (ebenso wie das Urlaubsentgelt oder die Kündigungsentschädi- gung) auf der Grundlage jenes Entgelts zu berechnen, das bei vollzeitiger Beschäftigung ge- bührt hätte802. Bezog der Arbeitnehmer im letzten Monat kein Entgelt, weil die Dauer seiner Krankheit den gesetzlich vorgesehenen Entgeltfortzahlungszeitraum überschritten hat, so ist der Abfer- tigung jenes Entgelt zu Grunde zu legen, das er erhalten hätte, wenn er an der Arbeitsleis- tung nicht verhindert gewesen wäre803. 8.6.1.2.5. Unternehmensauflösung Im Falle der Auflösung eines Unternehmens entfällt die Verpflichtung zur Gewährung einer Abfertigung ganz oder zum Teil dann, wenn sich die persönliche Wirtschaftslage des Dienstgebers derart verschlechtert hat, dass ihm die Erfüllung dieser Verpflichtung zum Teil oder zur Gänze billigerweise nicht zugemutet werden kann (§ 23 Abs 2 AngG)804. Eine Berufung auf die Billigkeitsklausel ist aber nur möglich, wenn der Arbeitgeber im Falle des Zuspruchs der Abfertigung in seiner Existenz bedroht wäre805. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses muss in einem unmittelbaren sachlichen und zeitlichen Zu- sammenhang mit der Auflösung des Unternehmens stehen. Das bedeutet nicht, dass die beiden Ereignisse am selben Tag stattfinden müssen. Kriterien wie die Art und Größe des Unternehmens, die Komplexität des Auflösungsvorganges, die Beendigungsmöglichkeiten der Arbeitsverhältnisse etc sind vielmehr bei der Prüfung des zeitlichen Zusammenhangs mitzuberücksichtigen. Als Richtwert Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 775 8.6.1.2. 798 Vgl 6.5.1; zu Entgeltleistungen einer Schwestergesellschaft OGH 22. 7. 2010, 8 ObA 2/10t, ZAS 2012, 33 mit Bespr v Burger. 799 OGH 29. 6. 2005, 9 ObA 6/05f, DRdA 2006, 304 mit Bespr v Smutny. 800 OGH 18. 2. 1975, 4 Ob 79/74, DRdA 1976, 253 mit Bespr v Klein; zum Sonderfall der Teilzeitbeschäftigung anlässlich der Mutter- bzw Vaterschaft vgl 8.6.1.2.8. 801 Gedanken zur Berechnung der Abfertigung, ZAS 1995, 43. 802 OGH 27. 4. 1988, 9 Ob 901/88, DRdA 1989, 52. 803 OGH 9. 2. 1960, 4 Ob 139/59, Arb 7170; LGZ Wien 22. 9. 1983, 44 Cg 147/83, Arb 10.299. 804 S hiezu insb Holzer, Abfertigung und Unternehmensauflösung, bzw Nowotny, Abfertigung und Unterneh- mensübergang, beide in Runggaldier (Hrsg), Abfertigungsrecht (1991), 179 bzw 195; Schima, Abfertigung bei Ausgliederung von Betrieben, ecolex 1992, 184. 805 KG Wr Neustadt 20. 1. 1983, 4 Cg 13/82, Arb 10.163. 8/459 8/460 8/461 8/462

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