Full text: Arbeitsrecht (129)

Wird das Arbeitsverhältnis während der Teilzeitbeschäftigung durch Zeitablauf beendet, kommt es zu keiner derartigen Kürzung der Abfertigung. Die Bestimmung des § 23 Abs 8 AngG erwähnt dies zwar nicht ausdrücklich, doch weist die Befristung eine stärkere Nähe zur einvernehmlichen Auflösung als zur Arbeitnehmerkündigung auf. Keineswegs eindeutig sind die Bestimmungen in den §§ 23 und 23a AngG, die auf die geringfügige Beschäftigung iS des MSchG bzw des VKG (vgl 7.3.3.5) Bezug nehmen. Generell soll nämlich bei der „Berechnung“ der Abfertigung eine geringfügige Beschäftigung während der Karenz nicht berück- sichtigt werden (§ 23 Abs 1a AngG). Die angeordnete Außerachtlassung der geringfügigen Beschäf- tigung gem § 23 Abs 1a AngG kann nur so verstanden werden, dass bei Berechnung der Abfertigungs- ansprüche das Ausmaß des Entgelts während der geringfügigen Beschäftigung nicht berücksichtigt wird. Auf die für die Bemessung der Abfertigung maßgebliche Dauer des Arbeitsverhältnisses sind jedoch Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung sehr wohl anzurechnen. Diese Auslegung ergibt sich zwangsläufig aus dem Vergleich mit einer sonstigen Teilzeitbeschäftigung im Ausmaß einer geringfü- gigen Beschäftigung. Eine vom MSchG bzw vom VKG unabhängige geringfügige Beschäftigung muss zweifellos den für die Abfertigung relevanten Beschäftigungszeiten hinzugerechnet werden. Bejaht man diese Anrechnung nicht auch für Zeiten einer geringfügigen Beschäftigung nach dem MSchG und dem VKG, käme es zu einer Benachteiligung gerade jener Personen, die der Gesetzgeber ansons- ten als besonders schutzwürdig erachtet. Eine derartige Absicht kann aber dem Gesetzgeber – nicht zuletzt unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts – nicht unterstellt werden828. Im Gegensatz zu § 23 Abs 1a AngG, der von „Berechnung“ der Abfertigung spricht, sollen nach § 23a Abs 3 AngG „Zeiten“ geringfügiger Beschäftigungen für den Abfertigungsanspruch außer Betracht bleiben. Diese Formulierung, die sich im Prinzip mit jener des § 15f Abs 1 vorletzter Satz MSchG deckt, weist eher darauf hin, dass in diesem Fall die Zeiten der geringfügigen Beschäftigung überhaupt nicht berücksichtigt werden. Die Bestimmung des § 23a Abs 3 AngG betrifft allerdings ausschließlich die Abfertigung auf Grund des Mutter(Vater)schaftsaustritts, die an sich schon eine besondere Be- günstigung darstellt. 8.6.1.2.9. Betriebsübergang Kommt es zu einem Betriebsübergang iSd § 3 Abs 1 AVRAG (vgl 9.2.2), dann tritt der Er- werber mit allen Rechten und Pflichten in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Falls dem Arbeitnehmer in diesem Zusammenhang ein außerordentliches Kündigungsrecht zu- steht, bleibt ihm ausnahmsweise der Anspruch auf die Abfertigung gewahrt (s auch 9.2.2). 8.6.1.2.10. Tod des Arbeitnehmers Stirbt der Arbeitnehmer, so gebührt den gesetzlichen Erben, zu deren Unterhalt er ver- pflichtet war, als Abfertigung die Hälfte des Ausmaßes, das der Arbeitnehmer zu diesem Zeitpunkt bekommen hätte829. Es handelt sich um einen eigenen Anspruch der gesetzlichen Erben und nicht um Rechtsnachfolge im Erbgang830. Wer als gesetzlicher Erbe anzusehen ist, ergibt sich aus den erbrechtlichen Bestimmungen 8.6.1.2. 780 Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 828 Vgl Mayr in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 210 (2016), § 23 Rz 22; aA OGH 21. 5. 2007, 8 ObS 11/07m, DRdA 2008, 505 mit krit Bespr v Mayr; Knöfler, MSchG (Losebl), 333; Schrank, Karenzurlaubserweiterungs- gesetz: Neue Formen der Teilzeitbeschäftigung und ihre Auswirkungen auf die arbeitsrechtlichen Ansprüche I und II, ZAS 1990, 145 und 186. 829 Zur Vorfrage des Bestehens eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs vgl zB OGH 20. 9. 1983, 4 Ob 179/82, Arb 10.296; OGH 11. 2. 1998, 9 ObA 240/97b, DRdA 1999, 60 mit Bespr v Riedler; allg hiezu Binder, Ab- fertigung bei Tod des Arbeitnehmers, in Runggaldier (Hrsg), Abfertigungsrecht (1991), 221; OGH 9. 7. 1999, 9 ObA 102/99m, ZAS 2001, 80 mit Bespr v Trost = RdW 2000, 624. 830 Vgl OGH 15. 5. 1996, 9 ObA 2012/96i, DRdA 1997, 186 mit Bespr v Binder. 8/479 8/480

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