Full text: Arbeitsrecht (129)

8.6.1.3.2. Auswahl und Wechsel der Vorsorgekasse Die Auswahl der betrieblichen Vorsorgekasse erfolgt grundsätzlich durch den Arbeitgeber. Für Arbeitnehmer, die von einem Betriebsrat vertreten sind, ist jedoch der Abschluss einer erzwingbaren Betriebsvereinbarung vorgesehen (§ 9 Abs 1 BMSVG iVm § 97 Abs 1 Z 1b ArbVG). Dies bedeutet, dass zwar der Arbeitgeber vorweg eine Auswahl treffen kann, dass aber der Betriebsrat zur Anrufung der Schlichtungsstelle (vgl 11.5.3.3.6) berechtigt ist, die einen Wechsel der Vorsorgekasse herbeiführen könnte839. In einem Unternehmen, in dem ein Zentralbetriebsrat zu errichten ist, liegt die Kompetenz zum Ab- schluss einer entsprechenden Betriebsvereinbarung ausschließlich beim Zentralbetriebsrat (§ 113 Abs 4 Z 6 ArbVG; s auch 10.7.5). Damit wird vermieden, dass mehrere Betriebsräte parallele Verfah- ren vor unterschiedlichen Schlichtungsstellen beantragen und unterschiedliche BV-Kassen ausgewählt werden. Dies führt aber auch zum Ergebnis, dass selbst in Betrieben, in denen ein Betriebsrat besteht, dieser im Hinblick auf die Vorsorgekasse kein Mitwirkungsrecht besitzt, wenn für das Gesamtunter- nehmen ein Zentralbetriebsrat zu wählen wäre, ein solcher aber nicht gebildet wurde. In diesem Fall kommt das Verfahren nach § 10 BMSVG („Arbeitnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind“; s unten) zur Anwendung840. Arbeitnehmer, die von keinem Betriebsrat vertreten sind, hat der Arbeitgeber binnen ei- ner Woche von der beabsichtigten Auswahl der BV-Kasse schriftlich zu informieren (§ 9 Abs 2 BMSVG). Werden gegen die beabsichtigte Auswahl der BV-Kasse binnen zwei Wochen von mindestens einem Drittel der Arbeitnehmer schriftliche Einwände erhoben, muss der Arbeitgeber eine andere Kasse vor- schlagen. Auf Verlangen der beeinspruchenden Arbeitnehmer ist eine kollektivvertragsfähige freiwil- lige Interessenvertretung der Arbeitnehmer zu den weiteren Beratungen über diesen Vorschlag beizu- ziehen. Wird trotz Einbeziehung der Interessenvertretung binnen zwei Wochen kein Einvernehmen über die Auswahl der BV-Kasse erzielt, hat über Antrag eines der beiden Streitteile die Schlichtungs- stelle zu entscheiden. Wurde bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch keine BV-Kasse ausgewählt und ist auch kein Arbeitgeber mehr vorhanden, der eine BV-Kasse auswählen könnte, sind die Bei- träge vom jeweils zuständigen Träger der Krankenversicherung an die Vorsorgekasse des neuen Arbeitgebers weiterzuleiten, sofern der Arbeitnehmer innerhalb von zwölf Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein neues Arbeitsverhältnis eingeht. Andernfalls kann der Arbeitnehmer nach zwölf Monaten selbst eine BV-Kasse auswählen. Welcher BV-Kasse der Arbeitgeber beigetreten ist, ist auch im Dienstzettel oder in einem schriftlichen Arbeitsvertrag (bzw einer schriftlichen Ergänzung desselben) festzuhalten (s § 2 Abs 2 Z 13 AVRAG). Zwischen Arbeitgeber und Vorsorgekasse ist ein Beitrittsvertrag abzuschließen, wobei für die BV-Kassen gem § 11 Abs 3 BMSVG ein Kontrahierungszwang besteht. Zur Sicherung der Beiträge sieht das BMSVG eine Reihe von Organisationsvorschriften für Vorsor- gekassen vor. Diese reichen vom Namensschutz über Beschränkungen der Rechtsform (zulässig sind nur GesmbH und AG) und der zu tätigenden Geschäfte bis zur Höhe der notwendigen Eigenmittel Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 783 8.6.1.3. 839 Vgl insb auch Gruber, Abfertigung Neu – 100 Fragen und Antworten (2002), 68; aA Eypeltauer, Abfertigung Neu: Zwei ausgewählte Rechtsfragen, RdW 2003, 26; Mair, Auswahl der BV-Kasse und Zuweisungsverfah- ren, in Drs (Hrsg), Abfertigungsrecht (2012), 31. 840 AA Resch in Mayr/Resch (Hrsg), Abfertigung Neu – BMSVG2 (2009), §§ 9, 10 Erl 12–18. 8/486 8/487 8/488 8/489 8/490

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