Full text: Arbeitsrecht (129)

mer die Kündigung ausspricht, er die Auflösung aber auf ein besonderes Kündigungsrecht stützen kann. Dies gilt für den Fall, dass der Arbeitnehmer gem § 3 Abs 5 AVRAG wegen wesentlicher Ver- schlechterung der Arbeitsbedingungen im Zuge eines Betriebsübergangs kündigt (vgl 9.2.2). Unabhängig von der Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht ein Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung, wenn das Arbeitsverhältnis nach Vollendung des Anfallsalters für die vorzeitige Alterspension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung endet842. Die Auszahlung kann auch dann verlangt werden, wenn der Arbeitnehmer seit mindestens fünf Jahren in keinem Arbeitsverhältnis mehr steht, auf Grund dessen Beiträge nach dem BMSVG zu leisten sind (§ 14 Abs 4 BMSVG). Bei Tod des Arbeitnehmers gebührt die Abfertigung dem Ehegatten oder dem eingetrage- nen Partner sowie den Kindern (Wahl-, Pflege- und Stiefkindern), für die zum Zeitpunkt des Todes Familienbeihilfe bezogen wurde. Sind keine solchen Erben vorhanden bzw mel- den sich binnen drei Monaten keine anspruchsberechtigten Personen, fällt die Abfertigung in die Verlassenschaft (§ 14 Abs 5 BMSVG). 8.6.1.3.4. Ausmaß der Abfertigung Die Höhe der Abfertigung ergibt sich aus der Abfertigungsanwartschaft zum Ende jenes Monats, in dem diese fällig ist (§ 15 BMSVG; zur Fälligkeit vgl 8.6.1.3.5). Die Abfertigungsanwartschaft ergibt sich aus der Summe der in einer BV-Kasse verwalteten Ansprü- che eines Arbeitnehmers. Das sind insb die vom Arbeitgeber geleisteten Abfertigungsbeiträge, Über- tragungsbeträge von Altanwartschaften, Übertragungsbeträge von anderen BV-Kassen aus vorange- gangenen Arbeitsverhältnissen und Veranlagungserträge abzüglich der Verwaltungskosten der BV- Kasse. Über die Abfertigungsanwartschaft ist der Arbeitnehmer jährlich zum Bilanzstichtag zu infor- mieren. 8.6.1.3.5. Verfügungsmöglichkeiten und Fälligkeit Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer verschiedene Möglichkei- ten, über die angesammelten Abfertigungsanwartschaften zu verfügen (§ 17 BMSVG)843. Voraussetzung ist eine entsprechende schriftliche Bekanntgabe an die BV-Kasse. Darin kann der Arbeitnehmer die BV-Kasse auch beauftragen, die Auszahlung von Abfertigungen oder Verfügungen über Abfertigungsanwartschaften aus anderen BV-Kassen zu veranlassen (§ 14 Abs 6 BMSVG). Im Einzelnen kann der Arbeitnehmer verlangen, dass • die Abfertigung als Kapitalbetrag ausbezahlt wird, • der Abfertigungsbetrag bis zur Inanspruchnahme einer gesetzlichen Pensionsleistung weiterhin von der BV-Kasse veranlagt wird, • der gesamte Abfertigungsbetrag in die BV-Kasse eines neuen Arbeitgebers oder in eine für die Selbstständigenvorsorge ausgewählte BV-Kasse übertragen wird, Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 785 8.6.1.3. 842 Vgl hiezu Windisch-Graetz, Europarechtliche Fragen zum geplanten Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetz, ZAS 2002, 73. 843 Vgl zB Leutner/Achitz/Farny/Wöss, Abfertigung neu – BMVG (2003), 104; Födermayr, Verfügung über den Abfertigungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses, in Drs (Hrsg), Abfertigungsrecht (2012), 103. 8/494 8/495 8/496 8/497

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