Full text: Arbeitsrecht (129)

• die Abfertigung unter spezifischen Voraussetzungen an ein Versicherungsunternehmen oder eine Pensionskasse etc überwiesen wird. Falls der Anwartschaftsberechtigte die Erklärung über die Verwendung des Abfertigungsbetrages nicht binnen sechs Monaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgibt, ist der Abfertigungs- betrag weiter zu veranlagen. Wurde der Kapitalbetrag irrtümlich zu hoch berechnet und dem Arbeit- nehmer ausbezahlt, und hat ihn dieser für seinen normalen Lebensaufwand gutgläubig verbraucht, besteht kein Rückforderungsanspruch der Vorsorgekasse, sofern es sich nur um einen geringen Kapi- talbetrag handelt844. Im Falle eines innerhalb der Verfügungsfrist eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahrens über abfertigungsrelevante Umstände (etwa Entgeltansprüche oder die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses) kann der Arbeitnehmer entweder innerhalb der Frist nach dem ers- ten Satz oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Eintritt der Rechtskraft des Gerichts- urteils verfügen. Liegen auf Grund der Beendigungsform des Arbeitsverhältnisses die Voraussetzungen für eine Verfügung über die Abfertigung nicht vor, kann der Anwart- schaftsberechtigte eine Verfügung über die gesamte Abfertigung in der jeweiligen BV-Kasse verlangen, wenn die Abfertigungsanwartschaft seit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses mindestens drei Jahre beitragsfrei gestellt ist. Die Verfügung kann frühestens nach dem Ab- lauf der Dreijahresfrist vorgenommen werden. Die BV-Kasse hat nach dem Ablauf von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Verständigung über die Inanspruchnahme einer Eigenpension aus der gesetzlichen Pensionsversicherung oder gleichartigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten des EWR die Abfertigung als Kapitalbetrag zum Ende des Folgemonats (Fälligkeit der Abfertigung) auszuzahlen, sofern der Anwartschaftsberechtigte nicht vorher über die Abfertigung verfügt hat (Näheres in § 17 Abs 2, 2a und 3 BMSVG). Die Fälligkeit der Abfertigung tritt dem BMSVG zufolge nicht mit Ende des Arbeitsver- hältnisses ein. Gemäß § 16 BMSVG ist vielmehr die Abfertigung erst binnen fünf Werkta- gen nach Ende des zweiten Monats nach Geltendmachung des Anspruches (schriftliche Be- kanntgabe, s oben) fällig, wobei die Zweimonatsfrist frühestens mit Beendigung des Arbeits- verhältnisses zu laufen beginnt. 8.6.1.4. Übergang vom alten zum neuen Abfertigungssystem Die Bestimmungen des BMSVG sind grundsätzlich für all jene Arbeitsverhältnisse maßgeb- lich, deren vertraglich vereinbarter Beginn nach dem 31. 12. 2002 liegt. Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich aus § 46 BMSVG, wonach in gewissen Fällen trotz Abschlusses eines neuen Vertrages die alten Abfertigungsregelungen weiterhin zur Anwendung kom- men. Der Grund für diese Ausnahmeregelungen liegt darin begründet, dass zwar formell ein neues Arbeitsverhältnis begründet wird, dass aber gleichzeitig ein starker Bezug zu einem vorangegangenen Dienstverhältnis besteht (zB erneuter Abschluss eines befristeten Vertrages mit journalistischen oder programmgestaltenden Mitarbeitern des ORF, vgl auch 4.3.2.2.3.3 u 8.6.1.5.2; erneuter Abschluss eines Arbeitsvertrages innerhalb eines Konzerns; Abschluss von Arbeitsverhältnissen auf Grund von Wiedereinstellungszusagen unter Anrechnung von Vordienstzeiten beim selben Arbeitgeber). 8.6.1.4. 786 Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 844 OGH 26. 11. 2012, 9 ObA 120/12f, ZFR 2013, 146 mit Bespr v Resch = infas 2013, A 34 = ecolex 2013, 373. 8/498 8/499 8/500 8/501

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