Full text: Arbeitsrecht (129)

2. die zwar noch keinen Abfertigungsanspruch erworben haben, die aber Beschäftigungszei- ten nach dem BUAG nachweisen können und die Voraussetzungen für eine Abfertigung bis zum 31. 12. 2005 erfüllen (§ 33a Abs 2 BUAG). Arbeitnehmer, die die Voraussetzungen für einen Abfertigungsanspruch nach dem BUAG innerhalb des Dreijahreszeitraums wegen einer länger als 22 Wochen dauernden Unterbrechung der Beschäfti- gung beim selben Arbeitgeber oder wegen der Aufnahme eines anderen Arbeitsverhältnisses zu einem anderen Arbeitgeber nicht mehr erfüllen können, unterliegen mit Beginn jenes Arbeitsverhältnisses, das auf die länger als 22 Wochen dauernde Unterbrechung folgt, oder mit Beginn eines Arbeitsver- hältnisses zu einem anderen Arbeitgeber den Bestimmungen des BMSVG. Hat ein Arbeitnehmer eine Abfertigung nach dem BUAG geltend gemacht, dann scheidet er aus dem Geltungsbereich des BUAG aus und unterliegt im Hinblick auf zukünftige Abfer- tigungsansprüche nur mehr den Bestimmungen des BMSVG (§ 33a Abs 5 BUAG). Die Aufgaben der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse werden durch das BMSVG nicht geschmälert, sondern vielmehr dadurch ausgeweitet, dass sie auch für die Durchführung der Abfertigung neu für die Bauarbeiter zuständig ist. Gem § 33b BUAG ist die Urlaubs- und Abfertigungskasse berechtigt und verpflichtet, eine eigene Vorsorgekas- se zu errichten und zu betreiben, die im Alleineigentum der Urlaubs- und Abfertigungskasse steht. Arbeitgeber, die Arbeitnehmer iS des BUAG beschäftigen, sind verpflichtet, für diese Arbeitnehmer jedenfalls dieser speziellen BV-Kasse beizutreten. Dieser Vorsorgekasse kön- nen aber auch andere Arbeitgeber beitreten bzw Arbeitgeber iS des BUAG können die Vor- sorgekasse der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse für andere Arbeitnehmergrup- pen wählen (§ 33c BUAG). 8.6.1.5.4. Landarbeiter Die Zweiteilung des Abfertigungsrechts hat auch vor dem Landarbeitsrecht insofern nicht haltgemacht, als das LArbG durch BGBl I 100/2002 an die Bestimmungen des BMSVG angeglichen wurde. Die neuen Regelungen sind allerdings erst für jene Arbeitsverhältnisse beachtlich, deren vertraglicher Beginn nach dem Inkrafttreten der landesrechtlichen Aus- führungsbestimmungen liegt. Im Übrigen bleibt es bei der Anwendung des § 31 LArbG, wonach eine Abfertigung im Ausmaß von 12% des Jahresentgelts nach drei vollen Dienstjahren gebührt. Die Abferti- gung erhöht sich für jedes weitere volle Dienstjahr um 4% bis zum vollendeten 25. Dienst- jahr. Vom vollen vierzigsten Dienstjahr an erhöht sich die Abfertigung für jedes weitere volle Dienstjahr um 3%. Das Jahresentgelt umfasst den Barlohn und die Naturalbezüge. Im Falle einer Ablösung der Naturalbezüge in Geld gelten für deren Bewertung die für die Zwecke der Sozialversiche- rung festgesetzten Bewertungssätze. 8.6.2. Freizeit während der Kündigungsfrist Die Beschäftigungssicherungsnovelle 1993, BGBl 502/1993, wandelte den sog Anspruch auf Postensuchtage in einen generellen Anspruch auf Freizeit während der Kündigungsfrist 8.6.2. 792 Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 8/523 8/524 8/525 8/526 8/527 8/528

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