Full text: Arbeitsrecht (129)

sorgepflicht zu verstehen866. Der Dienstgeber hat auch während der Dauer des Dienstver- hältnisses ein Zeugnis auszustellen, wenn der Dienstnehmer es verlangt (Zwischen- oder Interimszeugnis). Die Kosten des Interimszeugnisses wären vom Arbeitnehmer zu tragen, jene des Zeugnisses im Zuge der Auflösung des Dienstverhältnisses vom Arbeitgeber. Die Kosten eines Duplikats (etwa bei Verlust des Originals) werden ebenfalls dem Dienstnehmer anzulasten sein. Da aber für Arbeitszeugnisse kei- ne Stempelgebühren iS des GebührenG anfällt, ist die Kostenbelastung ohnehin marginal. Nach österreichischer Rechtslage ist der Dienstgeber nur verpflichtet, ein einfaches Ar- beitszeugnis auszustellen, das über die Dauer und die Art der Dienstleistung Auskunft gibt. Nach den einschlägigen deutschen Bestimmungen hingegen hat der Dienstgeber auf Ver- langen des Dienstnehmers ein qualifiziertes Zeugnis (Verwendungs- oder Qualifikations- zeugnis) abzugeben, das sich auch auf die Leistungen des Dienstnehmers und auf die Füh- rung im Dienst erstreckt867. Das Zeugnis ist schriftlich abzufassen. Der Anspruch des Dienstnehmers besteht unabhän- gig von der Dauer des Dienstverhältnisses und von der Art der Beendigung desselben. Die Ausstellung des Arbeitszeugnisses ist aber grundsätzlich von einem Verlangen des Arbeit- nehmers abhängig. Ohne entsprechende Aufforderung ist der Arbeitgeber hiezu nicht ver- pflichtet. Dem Dienstnehmer steht allerdings ein relativ langer Zeitraum zu, seinen An- spruch geltend zu machen, nämlich die 30-jährige Verjährungsfrist des § 1478 ABGB868. Nur im Rahmen der Sondergesetzgebung ist für spezifische Arbeitnehmergruppen die Aus- stellung des Zeugnisses auch ohne Verlangen des Arbeitnehmers verpflichtend (vgl § 18 Abs 1 HGHAG, § 25 HausbG). Der Arbeitnehmer kann allerdings auch im Wege eines „Generalvergleichs“ auf die Ausstellung eines Zeugnisses verzichten869. 8.6.3.2. Inhalt des Zeugnisses Grundsätzlich hat das Dienstzeugnis nur über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses An- gaben zu machen. Die Art des Arbeitsverhältnisses betrifft die konkret ausgeübte Tätigkeit des Arbeitneh- mers. Die Umschreibung der Art des Dienstverhältnisses darf sich nicht in einer vagen Be- rufsbezeichnung (zB Angestellter, Arbeiter, Juristin, Betriebswirt) erschöpfen, sondern muss einen Einblick in den tatsächlichen Aufgabenkreis des Arbeitnehmers gewährleisten870. Es kommt auch bei der Ausstellung des Zeugnisses nicht darauf an, dass der Arbeitnehmer eine bestimmte Fähigkeit in abstracto aufweist871; maßgeblich sind vielmehr die effektiven Dienste. Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 795 8.6.3.2. 866 Vgl etwa OGH 24. 4. 2003, 8 ObA 217/02y, DRdA 2004, 351 mit Bespr v Stadlmeier; s auch Runggaldier/ Eichinger, Arbeitszeugnis (1989), 57; Eichinger, Ausgewähltes zum Arbeitszeugnis, in FS Binder (2010), 255; Cerwinka/Knell/Schranz, Dienstzeugnisse2 (2009). 867 Zur deutschen Rechtslage vgl insb Schleßmann, Das Arbeitszeugnis20 (2012). 868 LGZ Wien 6. 12. 1971, 44 Cg 68/71, Arb 8941; OGH 8. 3. 2001, 8 ObA 217/00w, DRdA 2002, 227 mit Bespr v Eichinger. 869 OGH 29. 6. 2005, 9 ObA 10/05v, DRdA 2006, 299 mit Bespr v Eypeltauer. 870 Vgl OGH 29. 4. 1958, 4 Ob 45/58, Arb 6868; VwGH 1. 7. 1998, 96/09/0133, ARD 4963/3/98. 871 OGH 12. 7. 1955, 4 Ob 27/55, SozM I A/d, 873. 8/536 8/537 8/538 8/539

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