Full text: Arbeitsrecht (129)

Eine rechtliche Qualifikation der Tätigkeit (zB eine Aussage über die Anerkennung der An- gestellteneigenschaft, über die Unterstellung unter einen bestimmten Kollektivvertrag oder über eine bestimmte Entlohnungsgruppe im Gehaltsschema auf Grund der Tätigkeit) braucht das Zeugnis nicht zu enthalten872. Firmeninterne „Amtstitel“ müssen keine Erwäh- nung finden. In diesem Sinne besteht etwa kein Anspruch auf die Bezeichnung „Geschäfts- führer“ im Dienstzeugnis873. Hingegen ist eine Verpflichtung zur Beifügung akademischer Grade sehr wohl zu bejahen874. Schulungs-, Ausbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen sind hingegen zu erwähnen, sofern sie dem Tätigkeitsbereich des Arbeitnehmers zuzuordnen sind. Die Formulierung des Zeugnisses ist Sache des Arbeitgebers875. Ob das Dienstzeugnis nur allgemein gebräuchliche Ausdrücke der Umgangssprache enthält oder ob die Tätigkeit mit mehr oder weniger Worten beschrieben wird, ist belanglos, wenn die angeführte Tätigkeit den Tatsachen entspricht876. Der Zeugnistext wird von drei Grundprinzipien geprägt. Zum einen ist das Prinzip der Wahrheit angesprochen. Dies bedeutet, dass der Dienstgeber zu objektiv richtigen Aussa- gen verpflichtet ist, da nachfolgende Dienstgeber auf die Richtigkeit der Angaben im Dienstzeugnis vertrauen877. Zum anderen bildet das Zeugnis oft ein wesentliches Wer- tungskriterium bei der Neueinstellung, sodass der Dienstgeber regelmäßig geneigt sein wird, den Dienstnehmer in seinem beruflichen Weiterkommen zu fördern und das Zeugnis ent- sprechend zu formulieren (Prinzip der wohlwollenden Formulierung). Die beiden bisher erwähnten Prinzipien sind gegeneinander abzuwägen, wenn es um positive Wertungen im Dienstzeugnis geht, die neben der Beschreibung von Art und Dauer des Dienstverhältnisses einfließen und durchaus zulässig sind878. Im Falle negativer Aussagen gilt das vom Gesetz- geber selbst statuierte Verbot nachteiliger Formulierungen: Eintragungen und Anmer- kungen im Zeugnis, durch die dem Arbeitnehmer die Erlangung einer neuen Stelle er- schwert wird, sind unzulässig879. Nicht gestattet ist beispielsweise die Bemerkung, dass das Dienstverhältnis wegen Kränklichkeit des Dienstnehmers aufgelöst wurde880, oder der Hinweis darauf, dass der Dienstnehmer seine gewerkschaftliche Zugehörigkeit und die daraus erfließenden Rechte und Pflichten äußerst ernst nimmt881. Angaben über die Ur- sache der Lösung, über geringe Rentabilität der Arbeitsleistung, über die Tätigkeit als Be- triebsrat sowie über die Mitgliedschaft zu einer Gewerkschaft sind gleichfalls zu unterlas- 8.6.3.2. 796 Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 872 OGH 29. 4. 1958, 4 Ob 45/58, Arb 6868. 873 OGH 11. 2. 1969, 4 Ob 7/69, ZAS 1969, 218 mit Bespr v Spielbüchler. 874 Eypeltauer, Rechtsprobleme des Arbeitszeugnisses, DRdA 1992, 21; aA Runggaldier/Eichinger, Arbeitszeugnis (1989), 78. 875 OGH 29. 4. 1958, 4 Ob 45/58, Arb 6868; Geiger, Dienstzeugnis – ist weniger wirklich besser als mehr?, tax- lex 2012, 69. 876 OGH 10. 12. 1964, 4 Ob 112/64, SozM I A/d, 609. 877 S ua OLG Wien 26. 2. 2014, 9 Ra 10/14b, ARD 6404/10/2014. 878 Vgl Gahleitner in Löschnigg (Hrsg), AngG Bd 210 (2016), § 39 Rz 9 ff; s auch Schrank, Haftung für nachteilige Personalauskünfte?, ZAS 2008, 4. 879 Vgl Eichinger, Anforderungen an den Inhalt eines Dienstzeugnisses, RdW 1995, 347; zum Erschwernisverbot vgl OGH 17. 12. 2008, 9 ObA 164/08w, ASoK 2009, 353. 880 OGH 20. 2. 1912, Rv III 78/12, Fuchs 47. 881 BG Wien Innere Stadt 25. 1. 1923, CX 423/22/3, Arb 3348. 8/540 8/541 8/542

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