Full text: Arbeitsrecht (129)

sen882. Auch die Art der Lösung, insb der Hinweis auf eine gerechtfertigte Entlassung, sowie Bemerkungen über Krankenstände, den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers oder sons- tige Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses883 dürfen nicht in das Dienstzeugnis aufge- nommen werden. Die bloße Verbesserung einer missverständlichen oder unzureichenden Formulierung läuft dem Erschwernisverbot gleichermaßen zuwider884. Flüchtigkeits- oder geringfügige Grammatikfehler stellen dann, wenn bei objektiver Be- trachtung weder Zweifel am gesetzmäßigen Inhalt aufkommen, noch eine Missachtung des Arbeitnehmers zu erkennen ist, keinen Verstoß gegen das Erschwernisverbot dar885. Problematisch sind Zeiten, für die Betriebsratsmitglieder gem den §§ 117 ff ArbVG (vgl 10.13.2) von ihrem Dienst völlig freigestellt sind. Eine Freistellung über lange Zeiträume hinweg kann durchaus zu einer Entfremdung von der ursprünglichen Tätigkeit des Arbeitnehmers führen; da aber selbst ver- schuldete Schlechtleistungen, Unfähigkeit oder Entlassungsgründe nicht im Dienstzeugnis enthalten sein dürfen, muss auch der Hinweis auf Freistellungen als unzulässig erachtet werden, da dieser aus objektiver Sicht durchaus geeignet ist, dem Dienstnehmer die Erlangung einer neuen Stelle zu er- schweren. Nach Ansicht des OGH hat das Zeugnis das Datum des Ausstellungstages zu enthalten, dh Vor- und Rückdatierungen sind grundsätzlich nicht vorzunehmen. Das Höchstgericht argumentiert mit dem allgemeinen Grundsatz der Zeugniswahrheit, berücksichtigt damit aber nur unzureichend die möglichen nachteiligen Folgen für den Arbeitnehmer886. 8.6.3.3. Lehrlinge Für Lehrlinge sieht das BAG Sonderbestimmungen vor887. Gem § 16 BAG hat der Lehr- berechtigte nach Beendigung des Lehrverhältnisses auf eigene Kosten ein Zeugnis (Lehr- zeugnis) auszustellen, das Angaben über den Lehrberuf und kalendermäßige Angaben über die Dauer des Lehrverhältnisses zu enthalten hat. Außerdem können in das Lehrzeugnis An- gaben über die erworbenen Fertigkeiten und Kenntnisse aufgenommen werden. Ebenso wie nach § 1163 ABGB oder nach § 39 AngG sind Anmerkungen unzulässig, die dem Lehrling das Fortkommen erschweren könnten. Das Lehrzeugnis unterliegt nicht der Gebührenpflicht iS des GebührenG. Die Lehrlingsstelle hat die Richtigkeit der Angaben über den Lehrberuf und die Dauer des Lehrverhältnisses im Zeugnis auf Antrag des Lehrlings zu bestätigen, wenn und insoweit der dem Antrag zu Grunde liegende Lehr- vertrag bei der Lehrlingsstelle eingetragen ist. Eine Bestätigung über die erworbenen Fähigkeiten und Kenntnisse kann die Lehrlingsstelle naturgemäß nicht erteilen. Die Fachkenntnisse des Lehrlings stellt die Lehrlingsstelle im Rahmen der Lehrabschluss- prüfung fest, die durch ein eigenes Prüfungszeugnis zu beurkunden ist (§ 26 BAG). Zu- sätzlich hat die Lehrlingsstelle auf Antrag des Prüflings einen Lehrbrief in Form einer frei zu Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses 797 8.6.3.3. 882 Zur Rechtsprechung s weiters Krejci in Rummel/Lukas (Hrsg), ABGB I4 (2015), § 1163 Rz 11. 883 OGH 6. 4. 1954, 4 Ob 14/54, Arb 5958. 884 OGH 8. 3. 2001, 8 ObA 217/00w, DRdA 2002, 227 mit Bespr v Eichinger. 885 Vgl dazu etwa OGH 20. 1. 2012, 8 ObA 7/12f, ASoK 2012, 360. 886 OGH 25. 11. 2011, 9 ObA 127/11h, ARD 6200/5/2012 = infas 2012, A 41. 887 Vgl insb Aust in Aust/Gittenberger/Knallnig-Prainsack/Strohmayer (Hrsg), Berufsausbildungsgesetz (2014), § 16; Kinscher, BAG2 (1979), 85 f und 129 ff; Gerhartl, Außerordentliche Auflösung von Lehrverhältnissen, ZAS 2009, 247; Pichelmayer, Das Lehrzeugnis, ASoK 2014, 68. 8/543 8/544 8/545

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