Full text: Arbeitsrecht (129)

gestaltenden Urkunde auszustellen, in der die Beendigung des Lehrverhältnisses und die er- folgreiche oder mit Auszeichnung abgelegte Lehrabschlussprüfung dokumentiert werden. 8.6.4. Sonstige Ansprüche Neben den Ansprüchen auf Arbeitszeugnis und Freizeit während der Kündigungsfrist ste- hen den Arbeitnehmern im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Reihe von weiteren Rechten zu, die teilweise an anderer Stelle erläutert wurden: • Abfertigung (vgl 8.6.1); • Kündigungsentschädigung bzw Entschädigung wegen vorzeitiger Lösung eines befris- teten Arbeitsverhältnisses sowie weiter gehender Schadenersatz (vgl 8.2.8.7.1, 8.3.4.2.2, 8.3.4.3.4 u 8.3.5.2.1); • Urlaubsersatzleistung (vgl 6.10.7); • Remunerationen (zB Weihnachtsgeld, Urlaubsbeihilfe): Besteht ein Anspruch auf eine periodische Remuneration, so ist diese gem § 16 AngG aliquot auszuzahlen, wenn das Dienstverhältnis vor Fälligkeit des Anspruchs gelöst wird (vgl 6.5.2.5). Ähnliche Bestim- mungen sind in den meisten Kollektivverträgen enthalten, die auch den Rechtsanspruch auf Sonderzahlungen und deren prinzipielle Fälligkeit beinhalten; • Zeugnisse oder Empfehlungsschreiben von anderen Dienstgebern sowie sonstige Unterlagen des Arbeitnehmers, die der Dienstgeber verwahrt hat, sind diesem zurück- zugeben (vgl insb § 1163 ABGB bzw § 39 AngG); • Daten des Dienstnehmers sind zu löschen, wenn sie für die Erreichung der Zwecke, für die sie ermittelt wurden, nicht mehr erforderlich sind (vgl hiezu Art 5 Abs 1 lit e und Art 17 Abs 1 lit a DSGVO); • Kautionen sind binnen vier Wochen nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Arbeitnehmer zur Rechnungslegung verpflichtet ist, binnen vier Wochen nach gelegter Rechnung freizugeben (§ 2 Abs 1 KautSchG). Die Herausgabe der Kaution unterbleibt nur dann, wenn der Arbeitgeber diese mit Einverständnis des Arbeitnehmers zur Deckung eines entstandenen Schadens verwendet oder innerhalb der genannten 4 Wo- chen (bzw einer vereinbarten kürzeren Frist) Schadenersatzansprüche gerichtlich geltend macht (§ 2 Abs 2 KautSchG; zum Kautionsschutz vgl allg 6.5.6). 8.7. Auflösungsabgabe Ein gewisser Bestandschutz bzw ein Hintanhalten prekärer Dienstverhältnisse soll durch die mittels BGBl I 35/2012 geschaffenen Auflösungsabgabe888 erreicht werden. Es handelt sich um eine Abgabe in der Höhe von € 124 (2017), die von den Krankenversicherungsträgern einzuheben ist, wenn ein arbeitslosenversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis oder ein 8.6.4. 798 Auflösungsabgabe 888 Vgl Aubauer/Enzelsberger, Die Auflösungsabgabe, ZAS 2013, 4; Schuster, Die Auflösungsabgabe – eine Nach- folgeregelung? Zur Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik, ASoK 2012, 327; Kuess, Auflösungsabgabe, tax- lex 2013, 36; Mazal, Konsolidierungspaket und Arbeitsrecht, ecolex 2012, 507; Schrenk, Auflösungsabgabe – Sonderfälle, taxlex 2013, 31; Schramel, Auflösungsabgabe – sonstige Sonderfälle, taxlex 2013, 118. 8/546 8/547

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.