Full text: Arbeitsrecht (129)

freies Dienstverhältnis aufgelöst wird. Die Beiträge sind für die österreichische Arbeits- marktpolitik zweckgewidmet (§ 2b AMPFG; zur Befreiung für BUAG-Betriebe s § 17 AMPFG). Auflösungsabgaben sind aber nur mehr bis 31. 12. 2019 zu zahlen. Danach tritt § 2b AMPFG außer Kraft. Keine Auflösungsabgabe ist zu entrichten, wenn • das Dienstverhältnis oder freie Dienstverhältnis auf längstens sechs Monate befristet war889 oder • die Auflösung des Dienstverhältnisses während des Probemonats erfolgt oder • die Dienstnehmerin oder der Dienstnehmer a) gekündigt hat oder b) ohne wichtigen Grund vorzeitig ausgetreten ist oder c) aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig ausgetreten ist oder d) im Zeitpunkt der Auflösung des Dienstverhältnisses einen Anspruch auf eine Invali- ditäts- oder Berufsunfähigkeitspension hat oder e) bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses das Regelpensionsalter voll- endet hat und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension erfüllt oder f) bei einvernehmlicher Auflösung des Dienstverhältnisses die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines Sonderruhegeldes nach Art X des NSchG erfüllt oder g) gerechtfertigt entlassen wurde oder • die freie Dienstnehmerin oder der freie Dienstnehmer a) gekündigt hat oder b) das freie Dienstverhältnis ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes vorzeitig aufgelöst hat oder c) einen wichtigen Grund gesetzt hat, der den Dienstgeber veranlasst hat, das freie Dienstverhältnis vorzeitig aufzulösen, oder d) im Zeitpunkt der Auflösung des freien Dienstverhältnisses einen Anspruch auf eine Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension hat oder e) bei einvernehmlicher Auflösung des freien Dienstverhältnisses das Regelpensionsalter vollendet hat und die Anspruchsvoraussetzungen für eine Alterspension erfüllt oder • ein Lehrverhältnis aufgelöst wird oder • ein verpflichtendes Ferial- oder Berufspraktikum beendet wird oder • das Dienstverhältnis oder freie Dienstverhältnis nach § 25 IO gelöst wird oder • innerhalb eines Konzerns im unmittelbaren Anschluss an das beendete Dienstverhältnis ein neues Dienstverhältnis begründet wird oder • das Dienstverhältnis oder freie Dienstverhältnis durch den Tod der Dienstnehmerin oder freien Dienstnehmerin oder des Dienstnehmers oder freien Dienstnehmers endet. Auflösungsabgabe 799 8.7. 889 Dazu Maska/Schramel, Auflösungsabgabe: Sonderfall Befristung, taxlex 2013, 78. 8/548

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