Full text: Arbeitsrecht (129)

Werden Betriebsteile rechtlich verselbständigt (vgl 10.4.4.2 c), so ist das Fondsvermögen auf die Fonds der Betriebsräte, die in den Teilen des früher zusammengehörigen Betriebs errichtet sind, verhältnismäßig aufzuteilen. Entscheidend ist dabei das Verhältnis der Be- schäftigtenzahl vor der Verselbständigung zu den Beschäftigtenzahlen am Tag der handels- rechtlichen Wirksamkeit der Maßnahme. In Betriebsteilen, in denen sich nicht spätestens sechs Monate nach Ablauf der Fristen gem § 62b ArbVG (vgl 10.4.4.2 c) ein Betriebsrat konstituiert, erlischt der Anspruch der Belegschaft auf einen Anteil der Mittel des Betriebs- ratsfonds zu Gunsten der Belegschaften, die einen Betriebsrat errichtet haben (§ 74 Abs 11 ArbVG). Im Rahmen der Auflösung und Verschmelzung des Betriebsratsfonds kommt der zuständi- gen gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmer wesentliche Bedeutung zu. Grundsätzlich ist sie von jeder Auflösung, Zusammenlegung und Trennung der Fonds zu verständigen und hat die damit zusammenhängenden Maßnahmen zu überwachen (§ 74 Abs 12 ArbVG). Die zuständige Arbeiterkammer hat die Durchführung der Auflösung und der Vermögensübertragung bei Zusammenfassung und Trennung gem § 74 Abs 13 ArbVG selbst vorzunehmen, wenn a) ein entsprechender Beschluss der zuständigen Belegschaftsversammlung fehlt; b) ein entsprechender Beschluss zwar existiert, aber keine dem Gesetz entsprechende Verwendung der Mittel vorsieht (zB wenn die Mittel aus dem Fonds nicht einer Wohlfahrtsmaßnahme zu Gunsten der Arbeitnehmer, sondern dem Vermögen einer politischen Partei zugeführt werden); c) der Beschluss undurchführbar geworden ist (zB wenn der Betrieb aufgelöst wird und die Beleg- schaftsversammlung bei Errichtung des Fonds das Fondsvermögen im Falle einer Auflösung an den Betriebskindergarten zu überweisen gedachte, dieser aber mit dem Untergang des Betriebs auf- gelöst wird). Ein nach Durchführung der Auflösung verbleibender Vermögensüberschuss geht auf die zu- ständige gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer über und ist von dieser für Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer zu verwenden (§ 74 Abs 14 ArbVG). 10.12.1.4. Gebarungskontrolle Die Kontrolle des Betriebsratsfonds206 bzw der Tätigkeit seiner Organe erfolgt einerseits überbetrieblich durch die Arbeiterkammer, andererseits innerbetrieblich durch die Rech- nungsprüfer und durch den Betriebsratsvorsitzenden207. 10.12.1.4.1. Innerbetriebliche Kontrolle Der Betriebsratsvorsitzende und die Rechnungsprüfer sind berechtigt, jederzeit die Auf- zeichnungen des Kassaverwalters sowie den Kassastand zu überprüfen (§ 7 Abs 1 BRF-VO). Gem § 29 BRF-VO haben die Rechnungsprüfer die Verwaltung und Gebarung des Fonds mindestens einmal monatlich zu kontrollieren. Auf Verlangen des Betriebsrats oder der Rechnungsprüfer sowie bei jedem Wechsel in der Person des Kassaverwalters hat dieser un- verzüglich einen Kassaabschluss zu machen. Werden Mängel wahrgenommen, so sind um- Belegschaftsfonds 927 10.12.1.4. 206 Allg dazu auch OGH 19. 9. 2002, 8 ObA 22/02x, DRdA 2003, 447 mit Bespr v Preiss. 207 Vgl Priewasser, Der Betriebsratsfonds5 (2007), 124 ff. 10/361 10/362 10/363 10/364 10/365

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