Full text: Arbeitsrecht (129)

gehend geeignete Maßnahmen zu ihrer Beseitigung zu treffen. Erforderlichenfalls hat der Vorsitzende des Betriebsrats dem Kassaverwalter aufzutragen, sich bis zu einer Beschlussfas- sung durch den Betriebsrat der Fortführung der Geschäfte zu enthalten, die in der Verwah- rung des Kassaverwalters befindlichen Barmittel an sich zu nehmen und den Betriebsrat, die Rechnungsprüfer sowie die zuständige Arbeiterkammer davon unmittelbar in Kenntnis zu setzen (§ 7 Abs 2 und Abs 3 BRF-VO). Für Schäden aus der Unrechtmäßigkeit der Geba- rung und Verwendung der Mittel des Betriebsratsfonds haften die Mitglieder des Betriebs- rats208. Die Rechnungsprüfer sind von der zuständigen Belegschaftsversammlung (vgl 10.2) aus ihrer Mitte mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. In Betrieben (Arbeitneh- mergruppen) mit bis zu 20 Arbeitnehmern ist ein, in Betrieben oder Arbeitnehmergruppen mit mehr als 20 Arbeitnehmern sind zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) zu bestellen. Diese dürfen nicht Betriebsratsmitglieder sein. Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüfer hat anlässlich der Beschlussfassung über die Einhebung einer Betriebsratsumlage zu erfolgen (§ 75 Abs 1 ArbVG). Die Tätigkeitsdauer der Rechnungsprüfer (Stellvertreter) beträgt vier Jahre. Wird die Wahl der Rechnungsprüfer mit der Wahl des Betriebsrats gekoppelt, so endet die Tätigkeit der Rechnungsprüfer mit der entsprechenden Neuwahl. Eine Wiederwahl ist möglich (§ 75 Abs 2 ArbVG). Die Verknüpfung von Betriebsratswahl und Rechnungsprüferwahl durch Beschluss der zuständigen Belegschaftsversammlung ist nur dann zulässig, wenn im Betrieb (in der Arbeitneh- mergruppe) mehr als zwei Betriebsratsmitglieder zu wählen sind (§ 75 Abs 3 ArbVG). Bei den Wahl- vorbereitungen zu einer derart gekoppelten Wahl sind die Bestimmungen über die Betriebsratswahl unverändert anzuwenden. Dass beide Wahlen gleichzeitig durchgeführt werden, muss im Verfahren nur ausreichend dokumentiert werden. 10.12.1.4.2. Außerbetriebliche Kontrolle Die Revision der Rechtmäßigkeit der Gebarung und der Verwendung der Mittel des Betriebsratsfonds obliegt der zuständigen Arbeiterkammer (§ 74 Abs 6 ArbVG). Diese hat den Betriebsratsfonds mindestens einmal jährlich ohne vorherige Anzeige der Kontrolle zu unterziehen. Eine außerordentliche Revision ist unverzüglich durchzuführen, wenn der Betriebsrat oder die Rechnungsprüfer darum ersuchen. Diese ersetzt jedoch nicht die ordentliche, jährlich vorzu- nehmende Revision (§ 34 BRF-VO). Die Zweckmäßigkeit der Gebarung und der Mittelverwendung kann entsprechend dem Wortlaut des § 74 Abs 6 ArbVG nicht überprüft werden. 10.12.2. Zentralbetriebsratsfonds Neben dem Betriebsratsfonds hat der Gesetzgeber in den §§ 85 bis 88 ArbVG einen weite- ren, ausdrücklich mit Rechtspersönlichkeit ausgestatteten Fonds, den Zentralbetriebsrats- fonds, installiert209. Dieser dient zur Deckung der Kosten der Geschäftsführung des Zen- tralbetriebsrats und der Konzernvertretung sowie zur Errichtung und Erhaltung von Wohl- 10.12.2. 928 Belegschaftsfonds 208 OGH 19. 9. 2002, 8 ObA 22/02x, DRdA 2003, 447 mit Bespr v Preiss. 209 Vgl Priewasser, Der Betriebsratsfonds5 (2007), 161 ff. 10/366 10/367 10/368 10/369

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