Full text: Arbeitsrecht (129)

fahrtseinrichtungen der Arbeitnehmerschaft und der ehemaligen Arbeitnehmer des Unter- nehmens (§§ 85 Abs 1, 86 ArbVG). Er entspricht daher vomUmfang seiner Zielsetzung her dem erweiterten Kompetenzbereich des Zentralbetriebsrats. Ebenso wie der Betriebsratsfonds bedarf auch der Zentralbetriebsratsfonds keines besonde- ren Errichtungsaktes. Vermögenschaften, die den oben erwähnten Zwecken entsprechen, und die Eingänge aus der Zentralbetriebsratsumlage bilden ex lege den Zentralbetriebs- ratsfonds. Die Einhebung und Höhe der Zentralbetriebsratsumlage kann auf Antrag des Zentralbetriebsrats oder eines Betriebsrats die Betriebsräteversammlung beschließen. Sie darf höchstens 10% der Betriebsratsumlage (maximal 0,05 % des Bruttoarbeitsentgelts) be- tragen und ist aus den in den einzelnen Betrieben des Unternehmens eingehobenen Be- triebsratsumlagen zu entrichten (§ 85 Abs 1 und 2 ArbVG). Dies bedeutet, dass die Zentral- betriebsratsumlage nicht von den Arbeitnehmern zusätzlich zur Betriebsratsumlage, son- dern von den einzelnen, in den Betrieben des Unternehmens bestehenden Betriebsratsfonds zu entrichten ist. Der Arbeitgeber hat die Zentralbetriebsratsumlage von der einbehaltenen Betriebsratsumlage in Abzug zu bringen und unmittelbar an den Zentralbetriebsratsfonds abzuführen (§ 85 Abs 3 ArbVG). Vertreter des Zentralbetriebsratsfonds ist der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats, bei seiner Verhinderung dessen Stellvertreter. Die Verwaltung des Zentralbetriebsratsfonds obliegt dem Zentralbetriebsrat (§§ 86 ArbVG, 41 BRF-VO). Der Zentralbetriebsratsfonds ist aufzulösen, wenn die Voraussetzungen für die Errichtung eines Zentralbetriebsrats dauernd weggefallen sind. In diesem Fall ist das Vermögen auf jene Betriebsratsfonds des Unternehmens, aus deren Betriebsratsumlagen Beiträge zum Zentral- betriebsratsfonds geleistet wurden, aufzuteilen. Die Aufteilung ist nach dem Verhältnis der Zahlen der beitragspflichtigen Arbeitnehmer vorzunehmen (§ 87 ArbVG). Für die Gebarungskontrolle sind ebenso wie beim Betriebsratsfonds die zuständige gesetz- liche Interessenvertretung der Arbeitnehmer sowie die Rechnungsprüfer zuständig. Gem § 88 Abs 1 ArbVG sind zwei Rechnungsprüfer (Stellvertreter) von und aus der Betriebsräte- versammlung mit einfacher Mehrheit zu wählen. Diese dürfen dem Zentralbetriebsrat nicht angehören. Die erstmalige Wahl der Rechnungsprüfer hat anlässlich der Beschlussfassung über die Einhebung der Zentralbetriebsratsumlage zu erfolgen. Ihre Tätigkeitsdauer umfasst vier Jahre (§ 88 Abs 2 ArbVG). Im Übrigen sind die wesentlichsten Bestimmungen betreffend den Betriebsratsfonds auf den Zentralbetriebsratsfonds sinngemäß anzuwenden (vgl § 87 letzter Satz ArbVG). Belegschaftsfonds 929 10.12.2. 10/370 10/371 10/372 10/373 10/374

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