Full text: Arbeitsrecht (129)

10.13. Rechtsstellung der Mitglieder von Belegschaftsorganen 10.13.1. Grundsätze der Mandatsausübung210 Das Mandat des Betriebsratsmitglieds ist ein Ehrenamt (§ 115 Abs 1 ArbVG). Aus der Tätigkeit im Betriebsrat kann das einzelne Mitglied daher finanzielle Ansprüche weder gegenüber dem Betriebsratsfonds noch gegenüber dem Betriebsinhaber geltend machen211. Auf Grund der Betriebsratsfunktion darf auch keine sich gehaltsmäßig auswirkende Besser- stellung in der rechtlichen Position erreicht werden. Nicht unbedenklich ist aber die Ansicht des OGH, dass Entgeltreduktionen der übrigen Belegschaft unmittelbare Auswirkungen auf das Entgelt der Betriebsratsmitglieder haben sollen212. In einer Vielzahl von Fällen, in denen das Betriebsratsmitglied von der Arbeitsleistung frei- gestellt wird (vgl 10.13.2), bekommt es allerdings sein Entgelt weiterbezahlt. Hier könnte man daher in gewisser Weise von einer Finanzierung der Aktivitäten des Betriebsratsmit- glieds durch den Betriebsinhaber sprechen. Für Aufwendungen, die den Mitgliedern von Belegschaftsvertretungen aus ihren Funktionen erwachsen, hat der Betriebsrats- bzw Zentralbetriebsratsfonds aufzukommen (vgl 10.12). Bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sind die Mitglieder des Betriebsrats gem § 115 Abs 2 ArbVG weisungsfrei. Allerdings muss das Betriebsratsmitglied trotz dieses Prinzips des freien Mandats die Beschlüsse des Betriebsrats einhalten und durchführen213. Das Prinzip des freien Mandats gilt auch für die Mitglieder des Jugendvertrauensrats sowie für die Behindertenvertrauenspersonen (§§ 130 Abs 1 ArbVG, 22a BEinstG). Die Manda- tare sind nur der sie wählenden Belegschaftsversammlung verantwortlich (§ 115 Abs 2 ArbVG), wobei diese Verantwortung äußerst eingeschränkt ist. Einzelne Betriebsrats- mitglieder können während der Funktionsperiode des Betriebsrats ihres Amts nicht ent- hoben werden. Einzige Ausnahme bildet die Enthebung eines Betriebsratsmitglieds, wenn dieses die Gruppenzugehörigkeit (Arbeiter wird Angestellter oder umgekehrt) wechselt (vgl § 64 Abs 1 Z 4 ArbVG). Dieser Fall stellt aber keine Durchbrechung des Prinzips des freien Mandats dar. Die Änderung der Gruppenzugehörigkeit wird vom Gesetzgeber als ein so wichtiger Grund angesehen, dass dadurch eine vorzeitige Beendigung der Mitgliedschaft zum Betriebsrat gerechtfertigt wird. Im Übrigen kann nur der gesamte Betriebsrat durch Beschluss der Betriebs- bzw Gruppenversammlung seiner Funktion enthoben werden (vgl 10.4.4.1). Die Androhung einer solchen vorzeitigen Auflösung des Betriebsrats bietet der Belegschaft die einzige Möglichkeit zur Einflussnahme auf Betriebsratsbeschlüsse. Mit 10.13. 930 Rechtsstellung von Betriebsratsmitgliedern 210 S dazu Klug, Die Grundsätze der Mandatsausübung des Betriebsrates (2001). 211 Allg zur Ehrenamtlichkeit vgl Floretta/Spielbüchler/Strasser, Arbeitsrecht II4 (2011), 478; Kietaibl, Arbeitsrecht I (2013), 128 ff; Resch in Strasser/Jabornegg/Resch (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 115 Rz 11 ff; Winkler in To- mandl (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 115; Rotter, Betriebsrat, Ehrenamt und Änderungskündigung, ASoK 1996, 4; dens, Betriebsrat und Änderungskündigung II, ASoK 1998, 322; Rauch, Betriebsrat ist ein Ehrenamt, ASoK 2001, 313; Gerhartl, Ehrenamtliche Ausübung der Betriebsratstätigkeit, ASoK 2012, 423. 212 Zu Kurzarbeit OGH 30. 11. 1988, 9 ObA 274/88, Arb 10.761 = infas 1989, A 90; zu Entgeltreduktionen bei Massenänderungskündigungen OGH 25. 6. 1998, 8 ObA 266/97v, ZAS 1999, 135 mit Bespr v Risak. 213 ArbG Linz 30. 11. 1967, 1 Cr 246/67, Arb 8496. 10/375 10/376 10/377

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