Full text: Arbeitsrecht (129)

einer größeren Zahl von Arbeitnehmern durch ständiges Abstimmen und der daraus resul- tierenden Schwerfälligkeit kaum brauchbar wäre. Gewisse Rechte (zB Wahl sowie Enthebung des Betriebsrats, Einhebung einer Betriebsrats- umlage) werden direkt von der Belegschaft ausgeübt. Formal könnte man jedoch auch in diesen Fällen von indirekter Mitbestimmung sprechen, da der Gesetzgeber die Belegschaft bereits im Stadium der beginnenden Organisation als Organ, nämlich als Belegschaftsver- sammlung, qualifiziert. 11.4.3. Alleinbestimmungsrechte – Mitwirkungsrechte Unter Alleinbestimmungsrechten sind jene Befugnisse zu verstehen, die der Belegschaft die autonome Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten sichern und die den Betriebsinhaber nicht unmittelbar als Bezugspunkt haben. Sie werden „ohne Beteiligung“ des Betriebsinha- bers ausgeübt. Typisches Beispiel für die Alleinbestimmungsrechte bildet die Errichtung und Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen der Arbeitnehmer. Gem § 93 ArbVG ist nämlich der Be- triebsrat berechtigt, zu Gunsten der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen Unter- stützungseinrichtungen sowie sonstige Wohlfahrtseinrichtungen zu errichten, ausschließ- lich zu verwalten und wohl auch aufzulösen. Derartige Einrichtungen wären zB Unterstüt- zungskassen für in Not geratene Arbeitnehmer, finanzielle Aushilfen für Hinterbliebene von verstorbenen Arbeitnehmern16 oder auch Beihilfen für kinderreiche Familien. Der von der Wohlfahrtseinrichtung begünstigte Personenkreis ist also primär auf Arbeitnehmer und de- ren Familienangehörige bezogen. Wohlfahrtseinrichtungen zu Gunsten ehemaliger Arbeitnehmer werden mitunter für unzulässig ge- halten17. Der OGH hat allerdings im Zusammenhang mit der Aufteilung einer Cagnotte (ds Trink- gelder in Spielbankunternehmen, die gem § 27 GlücksspielG nur der Gesamtheit der Dienstnehmer zukommen dürfen18) entschieden, dass auch die Zuwendungen an im Ruhestand befindliche Arbeit- nehmer eine Wohlfahrtseinrichtung darstellen19. Von diesem Alleinbestimmungsrecht ist das Mitwirkungsrecht des Betriebsrats an Wohl- fahrtseinrichtungen zu unterscheiden, die dem Betriebsinhaber gehören und von ihm er- richtet wurden (§ 95 ArbVG; vgl 11.5.2.2). Auch das Recht auf Einhebung von Betriebsrats- und Zentralbetriebsratsumlagen sowie das Recht auf deren Verwendung nach den §§ 73 und 85 ArbVG gehören zu den Alleinbestim- mungsrechten, wenngleich sie nicht ausdrücklich unter den „Befugnissen der Arbeitneh- merschaft“ im II. Teil des ArbVG aufgezählt sind. Im Gegensatz zu den Alleinbestimmungsrechten steht der Betriebsrat im Falle der Mitwir- kungsrechte in einem gewissen Bezug zum Betriebsinhaber und wirkt zumindest überwa- chend an der Planung und Führung des Betriebs mit. Er überwacht, ob der Betriebsinhaber 11.4.3. 944 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 16 OGH 15. 2. 2001, 8 ObA 182/00y, DRdA 2002, 30 mit Bespr v Holzer = infas 2001, A 47. 17 Vgl Schrank, Einige Fragen des Betriebsverfassungsrechtes II, ZAS 1979, 53. 18 Näheres auch bei Moser/Resch, Die Umverteilung des Entgelts durch Betriebsvereinbarung, ecolex 2003, 184. 19 OGH 17. 1. 1978, 4 Ob 159/77, Arb 9660; zur Cagnotte als Alterssicherung s weiters OGH 30. 6. 2005, 8 ObA 13/05b, DRdA 2006, 286 mit Bespr v Resch. 11/022 11/023 11/024 11/025 11/026

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