Volltext: Arbeitsrecht (129)

die für die Arbeitnehmer des Betriebs wesentlichen Rechtsvorschriften einhält, interveniert beim Betriebsinhaber, macht sein Beratungsrecht geltend oder verhandelt mit dem Betriebs- inhaber als gleichberechtigter Partner bei der Einführung gewisser Maßnahmen. Stets ist aber der Betriebsinhaber Bezugspunkt in der verliehenen Befugnis. Jedes Mitwirkungsrecht beschneidet oder kontrolliert zumindest in gewisser Weise die Rechte des Betriebsinhabers. Welche Intensität die Mitwirkungsrechte annehmen, hängt von der Bedeutung ab, die der Gesetzgeber einer Regelungsmaterie beimisst20. 11.4.4. Gliederung der Mitwirkungsrechte Dem ArbVG sind im Rahmen der Enumeration der Befugnisse zwei Kategorisierungssche- mata zu entnehmen. Zum einen unterscheidet die Betriebsverfassung zwischen der Mitwir- kung in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten je nach Zugehörigkeit der mitbestimmungsunterworfenen Maßnahme zu bestimmten Unternehmensbereichen (vgl 11.4.4.2). Zum anderen sieht sie in Abhängigkeit von den zu regelnden Angelegenhei- ten eine abgestufte Intensität der Mitwirkung der Arbeitnehmer vor. Eine Gliederung nach der Intensität der Mitwirkungsrechte bildet somit die sinnvolle Ergänzung zu jener nach den sachlichen Unternehmensbereichen. 11.4.4.1. Einteilung nach der Intensität der Mitwirkung Die Gliederung nach der Intensität oder dem Grad der Einflussnahme der Belegschaft auf Entscheidungen des Betriebsinhabers besitzt sechs unterschiedlich ausgeprägte Mitwir- kungsstufen: Es sind dies die Bereiche der Überwachungs-, Interventions-, Informations- und Beratungsrechte sowie die imparitätischen und die paritätischen Mitentscheidungs- rechte. Aus systematischen Gründen erwähnen Floretta/Spielbüchler/Strasser21 als Zwischenstufe zwischen In- formations- und Beratungsrecht das sog Anhörungsrecht. Dieses vom Gesetzgeber nicht genannte Recht könnte gewährleisten, dass eine Entscheidung vom Betriebsinhaber erst dann getroffen werden darf, wenn der Betriebsrat dazu seine Meinung geäußert hat. Ein solches Recht wäre allerdings mit dem Risiko behaftet, dass sich der Betriebsinhaber dieser Pflicht durch passives Zuhören entledigt. Dehnt man den Begriff etwas weiter aus und verpflichtet man den Betriebsinhaber, zum Vorbringen des Betriebsrats Stellung zu nehmen, so verschmelzen Anhörungs- und Beratungsrecht miteinander. Zu unterscheiden wäre ein Anhörungsrecht außerdem von dem Recht auf Gehör nach § 90 Abs 2 ArbVG, das den Betriebsinhaber verpflichtet, den Betriebsrat anzuhören, falls dies im Interesse der Belegschaft liegen sollte (vgl 11.4.4.1.2). 11.4.4.1.1. Überwachungsrechte Bei diesen ist in erster Linie zwischen den allgemeinen und den besonderen Überwa- chungsrechten zu unterscheiden. Ganz allgemein besitzt gem § 89 ArbVG der Betriebsrat Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 945 11.4.4. 20 Eine subtilere Unterscheidung treffen Floretta/Spielbüchler/Strasser (Arbeitsrecht II4 [2001], 356 f), die die hier als Mitwirkungsrechte bezeichneten Befugnisse als Beteiligungsrechte umschreiben, die wiederum in Überwa- chungs-, Interventions- und Mitwirkungsrechte aufgespalten werden. 21 Arbeitsrecht II4 (2001), 358 f. 11/027 11/028 11/029

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