Volltext: Arbeitsrecht (129)

und Angestellten notwendig sein, wäre das Überwachungsrecht vom Betriebsausschuss in B wahrzu- nehmen. Für die Arbeitnehmer des Betriebs C kann das Überwachungsrecht mangels eines geeigneten Belegschaftsorgans nicht ausgeübt werden. Dem Zentralbetriebsrat kommt die Ausübung des Über- wachungsrechts nicht zu (vgl § 113 Abs 2 bzw Abs 4 ArbVG). Nach Auffassung der Rechtsprechung beziehen sich die Mitwirkungsrechte nach § 89 Z 1 und Z 4 ArbVG nur auf Arbeitnehmer, nicht jedoch auf ehemalige Arbeitnehmer. Der Betriebsrat kann demnach weder die konkreten Betriebspensionen überprüfen, noch kann er in die Personalakte der ehemaligen Arbeitnehmer Einsicht nehmen29. Da § 89 ArbVG die Befugnisse des Betriebsrats regelt, kann aus dieser Bestimmung kein individuelles Ein- sichtsrecht der ehemaligen Arbeitnehmer abgeleitet werden. Ein solches ergibt sich vielmehr unmittelbar aus dem rechtlichen Interesse des ausgeschiedenen Arbeitnehmers30 oder aus den Auskunftsrechten des DSG (s auch 7.6.3). Der Kontrolle des Betriebsrats unterliegt nicht nur die Berechnung der Bezüge, sondern auch deren Auszahlung. Eine Einschränkung des Einsichtsrechts durch Erklärungen der Arbeitnehmer ist nicht möglich31. Das Überwachungsrecht in Bezug auf die Lohn- und Gehaltslisten kann also durch den Willen des einzelnen Arbeitnehmers nicht beeinflusst werden32. b) Für sonstige Aufzeichnungen, deren Führung durch Rechtsvorschriften vorgesehen ist, gelten die zur lit a gemachten Ausführungen. Dem Überwachungsrecht unterliegen daher zB die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden (§ 26 AZG), die Verzeichnisse der beschäftigten Jugendlichen (§ 26 Abs 3 KJBG), der Behinderten (§ 16 Abs 2 BEinstG) und der Arbeitnehmer, die der Einwirkung besonders gefährlicher Arbeitsstoffe ausgesetzt sind (§ 47 ASchG). c) Bezüglich der Personalaufzeichnungen im engeren Sinn („Personalakten“ gem § 89 Z 4 ArbVG) ist das Überwachungsrecht insofern eingeschränkt, als es von der Zustimmung des einzelnen davon betroffenen Arbeitnehmers abhängt. Unabhängig von § 89 Z 4 ArbVG stellt auch § 91 Abs 2 ArbVG klar, dass der Betriebsrat zur Einsicht in Arbeitnehmerdaten stets der Zustimmung des einzelnen Arbeitnehmers bedarf, sofern sich nicht aus einer Rechtsvorschrift – wie aus § 89 Z 1 ArbVG – ein unbe- schränktes Einsichtsrecht ergibt. Muss der Arbeitnehmer aber der Einsichtnahme des Be- triebsrates zustimmen, dann impliziert dies, dass dem betroffenen Arbeitnehmer selbst ein Einsichtsrecht in seinen Personalakt zusteht. Nur mittels seines Einsichtsrechts kann der Arbeitnehmer prüfen, ob er sein Einverständnis zur Einsichtnahme durch den Betriebs- rat geben soll33. Ein Auskunftsrecht des Arbeitnehmers über seine vom Arbeitgeber gesam- melten Daten ergibt sich aber auch unmittelbar aus Art 15 DSGVO34. Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 947 11.4.4.1. 29 OGH 17. 3. 1999, 9 ObA 16/99i, DRdA 2000, 171; aA Resch, Pensionisten und Betriebsratszuständigkeit, RdW 1999, 662; Eypeltauer, Betriebsrat und Pensionisten, DRdA 2000, 116. 30 OGH 1. 9. 1999, 9 ObA 172/99f, DRdA 2000, 395 mit Bespr v Löschnigg. 31 VwGH 14. 12. 1971, 1419/70, Arb 8946. 32 EA Innsbruck 22. 11. 1985, Re 56/85, Arb 10.460; s auch Grünanger, Einsichtsrecht(e) in Gehaltsdaten und Personalakten? – Die Rechte des Betriebsrats und einzelner Arbeitnehmer, ZAS 2014, 292. 33 VwGH 2. 7. 1997, 95/12/0219, infas 1998, A 96. 34 S hiezu 7.6.3.3; vgl weiters Löschnigg, Datenschutz und Kontrolle im Arbeitsverhältnis, DRdA 2006, 459. 11/034 11/035 11/036 11/037 11/038

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