Full text: Arbeitsrecht (129)

Die dem Betriebsrat gem § 89 ArbVG zustehenden Überwachungsrechte werden durch das DSG nicht berührt (s hiezu 7.6.4). War die Datenverarbeitung rechtswidrig, so ergibt sich aus der Interessenvertretungsfunktion des Betriebsrats sogar die Verpflichtung, den Arbeit- nehmer zu informieren, um ihn in die Lage zu versetzen, die datenschutzrechtlichen Abwehrrechte geltend zu machen. d) Eine weitere Konkretisierung erhält das Überwachungsrecht durch § 89 Z 3 ArbVG, wo- nach der Betriebsrat die Durchführung und Einhaltung der Vorschriften über den Arbeit- nehmerschutz, über die Sozialversicherung, über eine allfällige betriebliche Altersversor- gung einschließlich der Wertpapierdeckung für Pensionszusagen (§ 11 BPG) sowie über die Berufsausbildung zu kontrollieren hat. Zu diesem Zweck kann er erforderlichenfalls die betrieblichen Räumlichkeiten, Anlagen und Arbeitsplätze besichtigen. Es kann ihm also nicht etwa generell das Betreten bestimmter Anlagen oder Arbeitsräume (zB etwa der Kes- selräume) untersagt werden35. Werden Betriebsbesichtigungen von den zur Überwachung der Arbeitnehmerschutzvorschriften gesetzlich berufenen Organen (Arbeitsinspektoren; vgl 14.4) oder mit deren Beteiligung durchgeführt, so ist der Betriebsrat diesen Besichtigun- gen beizuziehen (vgl auch § 4 Abs 8 ArbIG). Dementsprechend ist der Betriebsinhaber ver- pflichtet, den Betriebsrat von der Ankunft eines Aufsichtsorgans unverzüglich zu verständi- gen36. Ein Zuwiderhandeln gegen die Bestimmung des § 89 Z 3 ArbVG wird bei entspre- chendem Strafantrag mit einer Verwaltungsstrafe geahndet (§ 160 Abs 1 u 2 ArbVG). Überdies hat der Betriebsinhaber den Betriebsrat von jedem Arbeitsunfall unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dieses den Überwachungsrechten zugeordnete Recht des Betriebsrats zeigt deutlich auf, dass die Grenzen zwischen den Überwachungs- und Informationsrechten durchaus fließend sind; es könnte ebenso gut den Informationsrechten zugeordnet werden. e) Neben der Einhaltung bestimmter gesetzlicher Vorschriften hat der Betriebsrat auch die Beachtung arbeitsrechtlicher Vereinbarungen, also vor allem derKollektivverträge und Be- triebsvereinbarungen, zu überwachen (§ 89 Z 2 ArbVG). Inwieweit sich das Überwachungsrecht auch auf die Einzelarbeitsverträge erstreckt, ist strittig. Wäh- rend Auer-Mayer37 dies bejaht, steht Strasser38 dieser Ansicht mit dem Argument ablehnend gegen- über, dass dem Betriebsrat bezüglich der Arbeitsverträge kein Zugriffsrecht zusteht und aus diesem Grund eine Überwachung unmöglich wird. Einen besonderen Hinweis hält der Gesetzgeber im Zusammenhang mit der Aushang- und Auflegungspflicht arbeitsrechtlicher Regelungen für notwendig. Gem § 89 Z 2 ArbVG hat der Betriebsrat darauf zu achten, dass die entsprechenden betrieblichen Kundmachungs- pflichten für Betriebsvereinbarungen, Kollektivverträge und Gesetze erfüllt werden (zB durch Aushang am „Schwarzen Brett“ oder durch Bereitstellen entsprechender Websites im Intranet). 11.4.4.1. 948 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 35 VwGH 29. 5. 1959, 920/56, Arb 7068. 36 Zur Mitwirkung des Betriebsrats bei Betriebsbesichtigungen durch Organe des Unfallverhütungsdienstes (UVD) gem § 187 Abs 2 ASVG vgl Köberl, Einige Aspekte der Zusammenarbeit im Bereich der Unfallverhü- tung, DRdA 1984, 433. 37 In Gahleitner/Mosler (Hrsg), Arbeitsverfassungsrecht, Bd 35 (2015), 42. 38 In ArbVG-Handkommentar (1975), 475; ebenso Heinrich in ArbVG-Wirtschaftsverlag (Losebl), 195. 11/039 11/040 11/041 11/042 11/043

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