Full text: Arbeitsrecht (129)

Auch die private Benützung von Betriebsmitteln (zB Firmen-Pkw, Privatkopien, Verwendung sons- tiger Geräte über das Wochenende) wird von diesem Tatbestand erfasst sein141. Die Maßnahmen zur zweckentsprechenden Benützung von Betriebseinrichtungen und Be- triebsmitteln sind Regelungsinhalt des § 97 Abs 1 Z 6 ArbVG und fallen demnach in den Bereich der erzwingbaren Mitbestimmung. Wird zwischen Betriebsinhaber und Betriebs- rat in der betreffenden Angelegenheit keine Einigung erzielt, so kann die Schlichtungsstelle angerufen werden, die eine abschließende Entscheidung fällt (vgl 3.3.4.5.3 u 11.4.4.1.6.2). 11.5.1.8. Sicherung eingebrachter Gegenstände Die Pflicht des Arbeitgebers, die vom Arbeitnehmer eingebrachten Gegenstände (zB Klei- dungsstücke) sicher zu verwahren, resultiert unmittelbar aus seiner Fürsorgepflicht (vgl 6.6). Eine konkrete Regelung findet sich in § 27 Abs 4 ASchG, wonach dem Arbeitnehmer ver- sperrbare Einrichtungen zur Verfügung zu stellen sind. Damit ist auch der Rahmen abge- steckt, in dem sich Raum für die Mitwirkung des Betriebsrats ergibt. Betriebsvereinbarun- gen werden daher vor allem die Ausgestaltung, die Anzahl und den Aufstellungsort der je- weiligen Einrichtungen, die Verwahrung von Reserveschlüsseln udgl festlegen. Die „Maßnahmen zur Sicherung der von den Arbeitnehmern eingebrachten Gegenstände“ sind im § 97 Abs 1 Z 17 ArbVG geregelt. Sie fallen daher unter die freiwillige Mitbestim- mung (vgl 3.3.4.5.4 u 11.4.4.1.6.4). 11.5.1.9. Betriebliches Vorschlagswesen Das betriebliche Vorschlagswesen umfasst den weiten Bereich der betrieblichen Verbesse- rungsvorschläge. Als solche sind sämtliche Anregungen seitens der Arbeitnehmer zu be- zeichnen, die den unmittelbaren Arbeitsprozess oder die sonstigen Arbeitsbedingungen ver- bessern, vereinfachen oder verbilligen (vgl auch 6.4). Die Mitwirkung der Arbeitnehmer ist im Rahmen des betrieblichen Vorschlagswesens nicht zwingend vorgeschrieben, sondern in Form der freiwilligen Mitbestimmung (§ 97 Abs 1 Z 14 ArbVG) ausgeprägt (vgl zu dieser Form der Mitbestimmung 3.3.4.5.4 u 11.4.4.1.6.4). Betriebsinhaber und Betriebsrat können, müssen aber nicht das betriebliche Vorschlagswesen in Gestalt einer Betriebsver- einbarung einrichten. Der Betriebsinhaber kann durchaus eigenständig und ohne Beteili- gung des Betriebsrats ein Vorschlagswesen ins Leben rufen. Die fakultative Mitbestimmung erfasst sowohl das Einreichungs- als auch das Beurtei- lungsverfahren und die Festsetzung der (Innovations-)Prämien. Insb bei der Zusammen- setzung von Prämierungskommissionen wird auf eine entsprechende Beteiligung des Be- triebsrats Bedacht zu nehmen sein. Eine rechtliche Verpflichtung auf ein bestimmtes Ver- 11.5.1.8. 978 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 141 Vgl Strasser/Jabornegg, ArbVG3 (1999), 356; Binder in Tomandl (Hrsg), ArbVG (Losebl), § 97 Rz 94 f; Ober- hofer, Nutzung von Telefonen, Internet, Internetdiensten und E-Mail-Postfächern, in Reissner/Neumayr (Hrsg), Zeller Handbuch Arbeitsvertrags-Klauseln (2010), 425; Tinhofer, Vereinbarungen über die Nutzung von Büro-Infrastruktur, Parkraum udgl, in Reissner/Neumayr (Hrsg), Zeller Handbuch Arbeitsvertrags-Klau- seln (2010), 445; Knallnig, Überlassung eines Dienstwagens, Mobiltelefons, Computers etc, in Reissner/Neu- mayr (Hrsg), Zeller Handbuch Arbeitsvertrags-Klauseln (2010), 456; Rauch, Private Nutzung firmeneigener Mobiltelefone und Pkw, ASoK 2011, 175. 11/131 11/132 11/133 11/134 11/135

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