Full text: Arbeitsrecht (129)

hältnis der Zahl der Betriebsräte zur Zahl der Vertreter des Betriebsinhabers besteht für der- artige Kommissionen nicht, sodass Betriebsratsmitglieder unterparitätisch oder überhaupt nicht vertreten sein können. Verbesserungsvorschläge können sämtliche Unternehmensbereiche betreffen. Hauptsäch- lich haben sie aber den technischen und organisatorischen Betriebsablauf zum Gegenstand. In das Gebiet der technischen Verbesserungsvorschläge gehören auch die Diensterfindun- gen. Diese sind daher, soweit die Bestimmungen des PatG nicht nur der Individualverein- barung oder dem Kollektivvertrag gewisse Regelungsbefugnisse einräumen (§ 7 Abs 1 PatG; vgl 6.4), einer näheren Regelung durch Betriebsvereinbarung zugänglich. 11.5.1.10. Betriebliches Beschwerdewesen Gem § 37 Abs 2 ArbVG besitzen die einzelnen Arbeitnehmer das Recht, Beschwerden beim Betriebsrat, bei jedem seiner Mitglieder und beim Betriebsinhaber vorzubringen. Darüber hinaus unterliegt das gesamte Beschwerdewesen der fakultativen Mitbestimmung (vgl da- zu 3.3.4.5.4). Der Betriebsinhaber kann daher auch ohne Mitwirkung des Betriebsrats ein betriebliches Beschwerdewesen einrichten. Ist der Betriebsrat einverstanden, so kann es mit- tels freiwilliger Betriebsvereinbarung institutionalisiert werden (vgl auch 11.4.4.1.6.4). Dem Begriff des Beschwerdewesens iSd § 97 Abs 1 Z 20 ArbVG wird man nur gegen den Betriebsinhaber, gegen Vorgesetzte als Vertreter des Betriebsinhabers oder gegen sonstige Mitarbeiter gerichtete Beschwerden unterstellen können. Beschwerden gegen den Betriebs- rat, wie sie § 37 Abs 2 ArbVG mitumfasst, können ausgeklammert werden, weil dem Be- triebsinhaber als Partner der Betriebsvereinbarung die sachliche Kompetenz fehlt. Es würde zu einer Umkehrung der durch das ArbVG verteilten Interessenvertretungsaufgaben führen, würde man dem Betriebsinhaber die Vertretung der Arbeitnehmerinteressen im Falle einer Beschwerdeführung gegen den Betriebsrat übertragen. Ein funktionierendes Beschwerdewesen stellt ein wichtiges innerbetriebliches Regulativ zum Aus- gleich von Meinungsdifferenzen dar. Es kann einerseits zur Vermeidung von Prozessen beitragen und lenkt andererseits jene Konflikte, die einer gerichtlichen Rechtsdurchsetzung kaum zugänglich sind, in geordnete Bahnen. IdR handelt es sich um faktische Benachteiligungen durch Vorgesetzte in Ausübung des vom Betriebsinhaber delegierten Weisungsrechts. Beispiele dafür sind: ständige Anordnung von Schmutzarbeiten oder sonstigen unangenehmen Tätig- keiten, rüder Umgangston, Ausspruch von unberechtigten Rügen und Beanstandungen, besonders auffällige Missachtung der Person des Arbeitnehmers, Hänseleien, Verstecken von Werkzeugen oder Arbeitskleidung udgl. Wenngleich das ArbVG keine Vorschriften über die eigentliche Vorgangsweise im Falle ei- ner konkreten Beschwerde festlegt, wird die Einrichtung von Beschwerdekommissionen angebracht sein, in denen Arbeitnehmervertreter (am besten paritätisch) vertreten sind. 11.5.1.11. Feststellung der maßgeblichen wirtschaftlichen Bedeutung des Betriebs Im Falle einer mehrfachen Kollektivvertragszugehörigkeit des Arbeitgebers ist zu klären, welcher der fraglichen Kollektivverträge für den einzelnen Arbeitnehmer zur Anwendung gelangt. § 9 ArbVG stellt eine Reihe von Regelungen zur Lösung der Kollektivvertragskolli- Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 979 11.5.1.10. 11/136 11/137 11/138 11/139 11/140

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.