Full text: Arbeitsrecht (129)

sionen auf (vgl 3.3.1.8), so auch den Aspekt des fachlichen Wirtschaftsbereichs, der für den Betrieb die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung besitzt (§ 9 Abs 3 ArbVG). Dieses Kri- terium kommt dann zum Tragen, wenn eine organisatorische Trennung in Haupt- und Ne- benbetriebe oder eine organisatorische Abgrenzung in Betriebsabteilungen nicht vorliegt. Die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung eines fachlichen Wirtschaftsbereichs für den Betrieb kann gem § 97 Abs 1 Z 23 ArbVG in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung durch Übereinkunft zwischen Betriebsinhaber und Betriebsrat festgestellt werden (vgl 3.3.4.5.4 u 11.4.4.1.6.4). Während Felten/Preiss142 einer derartigen Betriebsvereinbarung bloß deklarative und klarstellende Wirkung beimessen, kann die Betriebsvereinbarung der Auffassung Strassers143 zufolge nicht nur die wahre Sachlage feststellen, sondern auch gestaltend eingreifen. Nach Strasser könnten daher Be- triebsinhaber und Betriebsrat rechtsverbindlich die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung und damit die Anwendung eines Kollektivvertrags abweichend von der wahren Sachlage festlegen. DieWahrheit liegt in der Mitte: Betriebsvereinbarungen, die offensichtlich die Kollision entgegen den sachlichen Bedingungen lösen wollen, werden keine rechtsverbindliche Wirkung zeitigen können. Wie die maßgebliche wirtschaftliche Bedeutung zu eruieren ist, lässt das Gesetz offen. Zur Beurteilung werden jedoch die kalkulatorische Verteilung von Gewinn, Umsatz, Produk- tionsanlagenpotenzial udgl heranzuziehen sein. 11.5.2. Mitwirkung im Rahmen betrieblicher Schulungs-, Wohlfahrts- und Gesundheitspolitik sowie der Frauen- und Familienförderung zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufs- und Betreuungspflichten 11.5.2.1. Betriebliche Berufsausbildung, Schulung und Bildungsförderung Das ArbVG unterscheidet in seinem § 94 einerseits zwischen betrieblicher Berufsausbil- dung, Schulung, Umschulung und Bildung und andererseits zwischen „Maßnahmen“ und „Einrichtungen“ in diesen Angelegenheiten. Die betriebliche Berufsausbildung ist notwendig, weil nur dadurch der betriebliche Quali- fikationsbedarf gedeckt werden kann. Zu unterscheiden ist, ob ein Dienstnehmer nur mit den Eigenheiten seiner betrieblichen Tätigkeit vertraut gemacht wird (Einschulung), wie dies zB bei „angelernten“ Arbeitskräften der Fall ist, oder ob er darüber hinaus Spezialkennt- nisse theoretischer und praktischer Art erwirbt, die allgemein auch in anderen Unterneh- men verwertet werden können (Ausbildung im eigentlichen Sinn). Letztere liegt beispiels- weise bei Lehrlingen, bei einer Ausbildung zum Programmierer und Operator, bei einer Ausbildung zum Flugzeugpiloten, Segel- oder Schilehrer vor (vgl auch 6.5.4.2). Die Schulung ist im Gegensatz zur Berufsausbildung eher iS von beruflicher Weiter- bzw Fortbildung zu verstehen und dient vorwiegend der betrieblichen Karriereplanung. Unter „betrieblicher Schulung“ iSd § 94 ArbVG ist aber nicht nur die innerbetriebliche Schulung 11.5.2. 980 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 142 In Gahleitner/Mosler (Hrsg), Arbeitsverfassungsrecht, Bd 35 (2015), 332. 143 In Strasser/Jabornegg/Resch (Hrsg), ArbVG (Losebl), §§ 9, 10 Rz 14. 11/141 11/142 11/143 11/144 11/145

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