Full text: Arbeitsrecht (129)

durch andere Arbeitnehmer oder durch innerbetriebliche Kurse und Veranstaltungen zu verstehen. Mitbestimmungspflichtig sind vielmehr sämtliche Maßnahmen, bei denen die Initiative vom Betriebsinhaber ausgeht bzw dieser daran sein Interesse bekundet, also auch außerbetriebliche Seminare, Kurse bei Herstellerfirmen udgl. Umschulungen stellen regelmäßig Hilfsmaßnahmen im Rahmen von Betriebsveränderun- gen dar. Auf Grund ihrer positiven volkswirtschaftlichen Ausstrahlung sind sie vielfach mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gekoppelt. Bildungsmaßnahmen und Bildungseinrichtungen sind inhaltlich eher in der Nähe der betrieblichen Wohlfahrt als der betrieblichen Schulung anzusiedeln. Das ArbVG nennt die Betriebseinrichtungen als eigene Kategorie. Sie sind daher, sofern sie nicht der beruf- lichen Weiterbildung dienen, von den Schulungsmaßnahmen bzw Schulungseinrichtungen zu trennen. Als Beispiele für betriebliche Bildungsveranstaltungen sind anzuführen: Einla- dung von Theatergruppen, populärwissenschaftliche Vortragsreihen, Bildungsexkursionen udgl. Während § 94 Abs 1 bis 5 ArbVG die Mitwirkung der Belegschaft an „Maßnahmen“ der betriebli- chen Berufsausbildung, Schulung und Umschulung behandelt, also auf punktuelle Aktivitäten Bezug nimmt, regeln die Abs 6 bis 8 des § 94 ArbVG die Mitwirkung an Einrichtungen in diesen Angele- genheiten, wobei unter „Einrichtung“ die Institutionalisierung einer bestimmten Maßnahme zu ver- stehen ist. Diese Begriffsabgrenzung macht gleichzeitig deutlich, dass die Mitwirkung an den Maß- nahmen die Mitwirkung an den Einrichtungen einschließt. Überschneiden sich die Mitwirkungsrech- te, so sind jene über die Einrichtungen als Sonderbestimmungen zu deuten und gehen in der Anwen- dung vor. Die Intensität der Mitwirkung in Angelegenheiten der betrieblichen Berufsausbildung, Schulung und allgemeinen Bildung ist unterschiedlich ausgestaltet. Unabhängig von einer Initiative seitens des Betriebsinhabers hat der Betriebsrat das Recht, Vorschläge in Angele- genheiten der betrieblichen Berufsausbildung, Schulung und Umschulung zu erstatten und Maßnahmen zu beantragen (§ 94 Abs 2 ArbVG). Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, mit dem Betriebsrat über dessen Vorschläge und Anträge zu beraten (zum Beratungsrecht vgl allg 11.4.4.1.4). Über geplante Maßnahmen der betrieblichen Berufsausbildung sowie der betrieblichen Schulung und Umschulung ist der Betriebsrat durch den Betriebsinhaber zum ehestmögli- chen Zeitpunkt in Kenntnis zu setzen (§ 94 Abs 1 ArbVG). In der Planungsphase selbst und bei der Durchführung dieser Maßnahmen besitzt der Betriebsrat ebenfalls ein Mit- wirkungsrecht. Art und Umfang der Mitwirkung können durch eine freiwillige Betriebs- vereinbarung geregelt werden (§ 97 Abs 1 Z 19 ArbVG). Wird keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, kommt eine Mitwirkung der Belegschaft auf der Grundlage des § 94 Abs 3 ArbVG nicht zustande. Nach Maßgabe der allgemeinen Befugnisse (vgl 11.4.4.1.1 bis 11.4.4.1.4) und gem § 94 Abs 2 ArbVG sind aber der Belegschaft auch im Rahmen der Planung und Durchführung der Maßnahmen Beteiligungsrechte, die hinsichtlich ihrer Intensität bis zu Beratungsrechten reichen, zuzubilligen. An behördlichen Besichtigungen, welche die Planung und Durchführung der betrieblichen Berufs- ausbildung berühren, besitzt der Betriebsrat ein Teilnahmerecht. Auch den Verhandlungen zwischen dem Betriebsinhaber und dem Arbeitsmarktservice über Maßnahmen der betrieblichen Schulung, Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 981 11.5.2.1. 11/146 11/147 11/148 11/149

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