Full text: Arbeitsrecht (129)

Art und Umfang der Mitwirkungsbefugnisse der Arbeitnehmerschaft bei der Durchfüh- rung von Maßnahmen zur menschengerechten Arbeitsgestaltung können durch Kollektiv- vertrag geregelt werden (§ 2 Abs 2 Z 5 ArbVG; vgl auch 3.3.1.9.1). Insb die Intensität der Mitwirkung des Betriebsrats (Information, Beratung udgl) können die Kollektivvertrags- partner festlegen. 11.5.2.4. Schutz der Gesundheit Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit fallen vorwiegend in den Bereich des ASchG und der diversen Spezialverordnungen (vgl 7.2). Gem § 97 Abs 1 Z 8 ArbVG können aber auch in einer Betriebsvereinbarung „Maßnahmen und Einrichtungen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sowie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer“ vorgesehen werden. Derartige fakultative Betriebsvereinbarungen dienen vor allem dazu, den Arbeitnehmerschutz betriebsspezifisch auszugestalten. Die gesetzlichen oder durch VO festgelegten Mindestanforderungen dürfen hiebei selbstverständlich nicht unterschritten werden. Aus der Fülle der Beispiele sind im Bereich der Sicherheitstechnik zu erwähnen • Verwendung von Sicherheitsfarben und -kennzeichnungen; • Einführung besonderer Maschinenschutzvorrichtungen; • Einsatz von Schutzkleidung (zB von Helmen, Schutzanzügen, Sicherheitsschuhen), von Gehörschutz, Augenschutz sowie Atemschutz; • und im Bereich organisatorischer Vorkehrungen; • Sicherheitswettbewerbe und sonstige Anreize zur Beachtung der Schutzvorrichtungen (zB Prämien); • Erste-Hilfe-Stationen und Erste-Hilfe-Kurse; • Aufstellen von Regenschutz und Einrichten von Wärmestellen bei Arbeiten im Freien; • Unfallstatistiken; • Einführung von Verfahren und Stellen zur Aufklärung von Arbeitsunfällen; • Anti-Mobbing-Vorkehrungen (zB Aufklärung durch Broschüre)157. Maßnahmen des Gesundheitsschutzes sind gem § 97 Abs 1 Z 8 ArbVG der freiwilligen Mitbestimmung zugeordnet (vgl dazu allg 3.3.4.5.4 u 11.4.4.1.6.4). Auch ohne die Mit- wirkung des Betriebsrats kann daher der Betriebsinhaber die entsprechenden Maßnahmen setzen. Einigen sich die Betriebspartner auf ein gemeinsames Vorgehen, so kann dies in ei- ner Betriebsvereinbarung für die Arbeitnehmer verbindlich fixiert werden (vgl 3.3.4.5.4). Weiters hat der Betriebsinhaber gem § 92a Abs 1 und 2 ArbVG den Betriebsrat in allen Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes rechtzeitig anzuhören und mit ihm darüber zu beraten. Der Betriebsinhaber ist insb verpflichtet, den Betriebsrat bei der Planung und Einführung neuer Technologien im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen, bei der Auswahl persönlicher Schutzausrüstungen sowie bei der Gefahrenvermeidung zu hören. 11.5.2.4. 986 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 157 Vgl auch Majoros, Zulässigkeit von „Anti-Mobbing-Betriebsvereinbarungen“, DRdA 2012, 629. 11/162 11/163 11/164 11/165 11/166

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