Full text: Arbeitsrecht (129)

Er hat dem Betriebsrat Zugang zu den Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumenten so- wie zu den Aufzeichnungen und Berichten über Arbeitsunfälle zu gewähren, die Unterlagen betreffend Arbeitsgestaltung zur Verfügung zu stellen, Mess- und Untersuchungsergebnisse offenzulegen sowie Informationen über Auflagen, Vorschreibungen und Bewilligungen im Bereich des Arbeitnehmerschutzes zu geben. Zudem hat der Betriebsinhaber den Betriebsrat über die für Erste Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung gesetzten Maßnahmen im Voraus anzuhören. 11.5.2.5. Belastungen durch Nacht(schwer)arbeit Durch das BG über Schutzmaßnahmen für Nachtschwerarbeiter wurde ein eigener Kom- petenztatbestand geschaffen, der speziell diese Arbeitnehmergruppe (vgl auch 4.3.2.3.8) berücksichtigt (Art VI BGBl 354/1981). Gem § 97 Abs 1 Z 6a ArbVG ist die Betriebsver- einbarung berufen, Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung, Milderung oder zum Aus- gleich von Belastungen der Arbeitnehmer durch Nachtarbeit oder Nachtschwerarbeit iSd Art VII NSchG, einschließlich der Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten, vorzu- sehen. Als Beispiele sind zu erwähnen: • etappenweiser Abbau von Nachtarbeit; • Verkürzung der Arbeitszeit; • zusätzliche Arbeitspausen; • Staubfilter, Gehörschutzmaßnahmen; • über die gesetzlichen und kollektivvertraglichen Mindestnormen hinausgehende Urlaube; • Abgabe von Vitaminpräparaten oder besonders vitaminreicher Kost sowie von Getränken bei besonders belastender Hitze; • Einrichtung von eigenen Ruheräumen. Betriebsvereinbarungen in diesen Angelegenheiten sind erzwingbar (vgl dazu allg 3.3.4.5.3). Kommt demnach in den entsprechenden Fällen keine Einigung zwischen Be- triebsrat und Betriebsinhaber zustande, so kann jeder der beiden die Schlichtungsstelle an- rufen, die dann eine Entscheidung zu fällen hat. Wesentlich für die Erzwingbarkeit der Maßnahme ist, dass sie auf die Nacht(schwer)arbeiter angewendet wird. Ohne diese grup- penspezifische Ausrichtung kommen uU andere Tatbestände in Betracht. Aktionen zur Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten sind ohne Bezug auf die Nacht(schwer) arbeiter der freiwilligen Mitbestimmung zuzuordnen (vgl 11.5.2.4). 11.5.2.6. Frauen- und Familienförderung Um die im Arbeitsleben nach wie vor bestehenden Benachteiligungen von Frauen gegen- über Männern abzubauen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Betreuungs- pflichten zu fördern, wurde eine eigene Rechtsgrundlage für entsprechende freiwillige Be- triebsvereinbarungen geschaffen (vgl allg 3.3.4.5.4 u 11.4.4.1.6.4). Gem § 97 Abs 1 Z 25 ArbVG können Maßnahmen zur Förderung von Frauen (zB Frauenförderpläne, die eine vorübergehende Bevorzugung von Arbeitnehmerinnen bei Beförderungen oder bei der Einstellung vorsehen, Begünstigungen bei der betrieblichen Aus- und Weiterbil- dung) durch Betriebsvereinbarung vorgesehen werden. Ebenso können Maßnahmen zur Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 987 11.5.2.5. 11/167 11/168 11/169

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