Full text: Arbeitsrecht (129)

Mitwirkungsrechte stehen dem Betriebsrat nicht nur bei der Einstellung von Arbeitneh- mern, sondern auch im Zusammenhang mit der Beschäftigung überlassener Arbeitskräfte (vgl hiezu 9.1) zu. So muss der Betriebsrat vor jeder beabsichtigten Beschäftigung von über- lassenen Arbeitskräften informiert werden; auf sein Verlangen ist mit ihm darüber zu bera- ten (§ 99 Abs 5 ArbVG). Von der konkreten Aufnahme einer solchen Beschäftigung ist der Betriebsrat unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Betriebsrat kann insb auch verlangen, dass ihm die Vereinbarungen hinsichtlich des zeitlichen Arbeitseinsatzes der überlassenen Arbeitskräfte und hinsichtlich der Vergütung, die der Beschäftiger dem Überlasser zu bezah- len hat, bekannt gegeben werden. Außerdem können gem § 97 Abs 1 Z 1a ArbVG Betriebs- vereinbarungen über Grundsätze der betrieblichen Beschäftigung von Arbeitnehmern, die im Rahmen einer Arbeitskräfteüberlassung tätig sind, abgeschlossen werden. Derartige Betriebsvereinbarungen werden insb auch das zahlenmäßige Verhältnis des Stammpersonals zum (überlassenen) Fremdpersonal sowie zeitliche Grenzen für die überlassenen Arbeitneh- mer festlegen können161. Zuwiderhandlungen gegen die Informations- und Beratungsrechte des § 99 Abs 3, 4 und 5 ArbVG stehen unter Strafsanktion (§ 160 Abs 1 ArbVG). Sanktionsvoraussetzung ist ein Strafantrag des Betriebsrats bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde (§ 160 Abs 2 ArbVG). Für Journalisten iS des JournG ist § 99 Abs 3 ArbVG insoweit nicht anzuwenden, als diese Einstel- lung die politische Richtung des Unternehmens oder Betriebs beeinflusst (§ 132 Abs 2 ArbVG; vgl 4.4.2.2 u 4.3.2.2.3.3). Die Abs 2 und 3 des § 99 ArbVG sind auf die Einstellung von solistisch tätigen Theatermitgliedern und auf die Einstellung von Arbeitnehmern, die vorübergehend zwecks Verhinderung des Ausfalls einer Theatervorstellung eingestellt werden, nicht anwendbar (§ 133 Abs 5 ArbVG). 11.5.3.2. Bestellung und Abberufung des für die Durchführung des Arbeitnehmerschutzrechts zuständigen Personals Der Betriebsinhaber ist gem § 92a Abs 3 ArbVG verpflichtet, mit dem Betriebsrat über die beabsichtigte Bestellung oder Abberufung von Sicherheitsfachkräften (vgl 7.2.2.4), Arbeits- medizinern (vgl 7.2.2.5) sowie von Personen zu beraten, die für die Erste Hilfe, die Brand- bekämpfung und die Evakuierung zuständig sind (vgl 7.2.1.1), es sei denn, die beabsichtigte Maßnahme wird im Arbeitsschutzausschuss (vgl 7.2.2.7) behandelt. Zu den Beratungen kann der Betriebsrat das Arbeitsinspektorat zuziehen. Wird eine Bestellung ohne Beratung mit dem Betriebsrat oder Behandlung im Arbeitsschutzausschuss vorgenommen, so ist diese rechtsunwirksam. Die „Bestellung“ ist in diesem Fall nicht als Aufnahme in den Betrieb, sondern als Einsetzung in die spezielle Funktion zu verstehen. Im Falle der Verletzung der Mitwirkungsrechte wird nicht ein bereits mit der betreffenden Person abgeschlossener Anstellungsvertrag (Arbeits- oder freier Dienstvertrag) Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 989 11.5.3.2. 161 OGH 18. 4. 2007, 8 ObA 108/06z, ZAS 2008, 77 mit Bespr v Gerlach; aA Schrank, Arbeitskräfteüberlassung: Sind Quotenregelungen im Beschäftigerbetrieb erzwingbar?, ecolex 2000, 734; Körber-Risak, Betriebsvereinba- rungen über Arbeitskräfteüberlassung, RdW 2008, 592; s weiters Marhold, Atypische Arbeitskräfteüberlas- sung?, ASoK 2008, 162; Paèiæ, Quotenregelungen für den Einsatz von Leiharbeitskräften im Beschäftigerbe- trieb, ecolex 2007, 786. 11/175 11/176 11/177

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