Full text: Arbeitsrecht (129)

ungültig, sondern nur der Akt der Einsetzung162. Die Rechte, die den genannten Personen aus dem Anstellungsvertrag zustehen, sind daher auch im Falle einer nichtigen Bestellung zu erfüllen. Ebenso wie die Bestellung ist die Abberufung der obigen für den Arbeitnehmerschutz relevanten Per- sonen mit dem Arbeitsschutzausschuss zu beraten. Unterlässt der Arbeitgeber diese Beratung, dann führt dies nach Ansicht des OGH (mangels Vorliegen einer Gesetzeslücke) nicht zur Rechtsunwirk- samkeit der Abberufung163. 11.5.3.3. Mitwirkung in Entgeltangelegenheiten Die Festlegung von Entgeltbedingungen im Arbeitsverhältnis ist nach wie vor eine Domäne des Kollektivvertrags. An dieser historisch gewachsenen Situation hat auch das ArbVG nicht gerüttelt. Die Betriebsvereinbarung besitzt in Entgeltangelegenheiten nur sehr einge- schränkte Regelungsbefugnisse. Entsprechende Mitwirkungsrechte sollen nur dort an- setzen, wo die Regelungsmaterie selbst eine betriebliche Lösung indiziert164. 11.5.3.3.1. Leistungsbezogene Entgelte Bei leistungsbezogenen Entgelten wird das Entgelt zur Leistung des Arbeitnehmers oder zur Leistung einer Gruppe, mit der der Arbeitnehmer gemeinsam tätig wird, in Beziehung gesetzt. Der Leistungsbezug kann das gesamte laufende Entgelt, Teile des laufenden Ent- gelts, einmalige Entgelte oder in größeren Abständen wiederkehrende Entgelt(teile) bestim- men. Die Leistung kann auf vom Arbeitnehmer erbrachten Mengenrelationen (zB Quanti- tätsprämien, Akkordlohn), auf Qualitätsstandards (Qualitätsprämien), auf Kosteneinspa- rungen und auf sonstigen mit der Arbeitsleistung zusammenhängenden Bezugsgrößen und Zielvorgaben beruhen165 (vgl auch 6.5.2.3). Betriebsverfassungsrechtlich ist im Rahmen der leistungsbezogenen Entgelte zwischen ge- nerellen Maßnahmen und Maßnahmen im Einzelfall zu unterscheiden. Im Falle generel- ler Maßnahmen richtet sich die Mitwirkung der Belegschaft nach § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG166 und § 97 Abs 1 Z 1 ArbVG, im Falle individueller Maßnahmen nach § 100 ArbVG. Zustimmungspflichtig nach § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG sind die Einführung und die Regelung von Akkord-, Stück- und Gedinglöhnen, von akkordähnlichen Prämien und Entgelten – mit Ausnahme der Heimarbeitsentgelte –, die auf statistischen Verfahren, Datenerfassungs- verfahren, Kleinstzeitverfahren oder ähnlichen Entgeltfindungsmethoden beruhen, sowie der maßgeblichen Grundsätze (Systeme und Methoden) für die Ermittlung und Berech- nung dieser Löhne bzw Entgelte167. 11.5.3.3. 990 Befugnisse der Arbeitnehmerschaft 162 Vgl zur ähnlichen Trennung von Anstellung und Bestellung bei Vorstandsmitgliedern einer AG Kalss/Nowot- ny/Schauer (Hrsg), Österreichisches Gesellschaftsrecht (2008). 163 OGH 24. 4. 2012, 8 ObA 31/11h, ARD 6264/1/2012 = DRdA 2013, 56 mit Bespr v Ziehensack; aA Auer- Mayer in Gahleitner/Mosler (Hrsg), Arbeitsverfassungsrecht, Bd 35 (2015), § 92a Rz 48; Strasser/Jabornegg, ArbVG3 (1999), § 92a Rz 31. 164 Eine zusammenfassende Darstellung bietet Cerny, Entgeltregelungen in Betriebsvereinbarungen, in FS Strasser (1983), 487. 165 S Löschnigg, Entgelte mit Zielvorgaben und Mitbestimmungspflicht, in FS Cerny (2001), 426; OGH 8. 10. 2008, 9 ObA 144/07b, DRdA 2009, 307 mit Bespr v Jabornegg. 166 Risak, Innovative Entlohnungsmodelle, ZAS 2009, 140. 11/178 11/179 11/180 11/181

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