Full text: Neuerungen im Arbeitsrecht 2018

RS0027938). Die dadurch entstehende Kollision von Vertragspflichten mit einer höherwertigen Pflicht kann dann im Einzelfall das ansonsten pflichtwidrige Unterlassen der Dienstleistung rechtfertigen. Es hat daher eine Interessenabwägung stattzufinden, wobei die Interessen des Arbeitnehmers an der (be- zahlten) Freistellung den Interessen des Arbeitgebers an der Erbringung der Arbeitsleistung gegen- überzustellen sind. Ein Dienstverhinderungsgrund liegt nur dann vor, wenn seitens des Arbeitnehmers ein so wichtiges Interesse vorliegt, das schwerer wiegt als der Nachteil, den der Arbeitgeber durch das Unterbleiben der Dienstleistung erleidet (…). Neben familiären oder tatsächlichen Hinderungsgründen ist es anerkannt, dass eine Dienstverhinde- rung aus öffentlich-rechtlichen Pflichten ebenfalls unter § 8 Abs 3 AngG subsumiert werden kann. So wurde etwa in der Entscheidung 8 ObA 71/03d (zu § 1154b Abs 4 ABGB) die Tätigkeit als fachkundiger Laienrichter als ein solcher wichtiger Grund angesehen. Dabei wurde darauf verwiesen, dass auch wenn diese Tätigkeit das Einverständnis des Arbeitnehmers voraussetzt, eine Verpflichtung zur beruf- lichen Vertretung besteht, entsprechende Laienrichter zu wählen und die Zugehörigkeit zu der Berufs- gruppe auch Wahlvoraussetzung sei. Die „Bereitschaft zur Übernahme“ könne daher nur die Auswahl zwischen den potenziellen Arbeitnehmern einschränken. Insgesamt bestehe aber zwingend das Erfor- dernis der Wahl von Laienrichtern aus dem Kreis der Arbeitnehmer. Allgemein anerkannt ist auch, dass die Ausübung desWahlrechts einen wichtigen Grund darstellt. Dabei wird in der Literatur ein Entgeltfortzahlungsanspruch bei allgemeinen Wahlen auch für Beisitzer und Wahlzeugen angenommen (…), ungeachtet des Umstands, dass die Tätigkeit als Wahlzeuge eine freiwillige ist (vgl beispielsweise § 61 NRWO). Floretta/Strasser (…) bejahen für den Wahlzeugen zwar einen Anspruch auf Freizeit, nicht jedoch auf Fortzahlung des Entgelts. §§ 115, 116 ArbVG seien nicht analog anzuwenden. Auf § 8 Abs 3 AngG wird nicht eingegangen. Dagegen vertritt Löschnigg in Strasser/Jabornegg/Resch, ArbVG § 56 Rz 9, dass die Mitwirkung als Wahlzeuge jedenfalls einen wichtigen, die Person des Arbeitnehmers betreffenden Grund iSd § 1154b ABGB bzw des § 8 Abs 3 AngG darstellt. Dieser Ansicht ist zuzustimmen. Die Tätigkeit als Wahlzeuge bei einer Betriebsratswahl dient, wie eingangs dargelegt, den Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens und damit letztlich auch den betrieblichen Interessen am gesetzmäßigen Ablauf ei- ner Betriebsratswahl und ist so wie die Tätigkeit des Wahlzeugen bei allgemeinen Wahlen für das Funktionieren einer demokratischen (Betriebs-)Gemeinschaft von essentieller Bedeutung. Sie stellt da- mit für den einzelnen Arbeitnehmer wenn auch keine Rechtspflicht, so doch eine so wesentliche gesell- schaftliche Verpflichtung dar, dass vom Vorliegen eines Dienstverhinderungsgrundes im Sinn des § 8 Abs 3 AngG auszugehen ist. Daran ändert auch nichts, dass diese Funktion auch von Mitgliedern von Interessenvertretungen ausgeübt werden kann. Denn gerade die Möglichkeit der Teilnahme von Ar- beitnehmern des Betriebs oder Mitgliedern wahlwerbender Gruppen wird in der Regel besonders ge- eignet sein, das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl zu bestärken und zur Akzeptanz des Ergebnisses beitragen. Soweit die Beklagte damit argumentiert, dass ein derartiger Verhinderungsgrund bei der Teilnahme an einer Betriebsversammlung verneint wurde (9 ObA 347/89), haben schon die Vorinstanzen dargelegt, dass § 47 ArbVG ausdrücklich nur einen Anspruch auf Arbeitsfreistellung vorsieht und die Möglichkeit der Einräumung einer Entgeltfortzahlung einer Regelung in Kollektivverträgen bzw Betriebsvereinba- rung vorbehält. Dabei ging der Gesetzgeber davon aus, dass keine Regelung zur Abgeltung eines all- fälligen Verdienstentgangs im geltenden Recht besteht (RV 840 BlgNR 13. GP 73). Die Teilnahme an der Betriebsversammlung ist daher weder von der Sache noch von der Rechtslage mit dem vorliegen- den Fall vergleichbar. 110 E n ts ch ei d u n g en Tätigkeit als Wahlzeuge ist Dienstverhinderung

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