Full text: Neuerungen im Arbeitsrecht 2018

war, jemals dem klagenden Arbeitnehmer deutlich zu erkennen gab, dass sie dieses Verhalten nicht wollte. Eine weitere von einem Kuss begleitete Umarmung führte dann zur Beschwerde der Kollegin bei einem Vorgesetzten, was wiederum die Entlassung des Klägers zur Folge hatte. Was wurde geklagt? Der klagende Arbeitnehmer brachte eine Klage zur Feststellung eines aufrechten Arbeitsverhältnisses ein, weil kein Entlassungsgrund vorlag. Aus der Begründung des OGH Die Frage, ob ein Verhalten die Kriterien der sexuellen Belästigung nach § 6 Abs 2 GlBG erfüllt, ist ein- zelfallbezogen; gleiches gilt für die Frage, ob eine sexuelle Belästigung im konkreten Fall die Entlas- sung des Arbeitnehmers rechtfertigt. Der OGH führt unter Zitierung des Berufungsgerichtes aus, dass von einer sexuellen Belästigung erst dann die Rede sein kann, wenn für den Belästiger er- kennbar ist, dass sein Verhalten für die betroffene Person unerwünscht ist, wobei an das ableh- nende Verhalten der betroffenen Person keine zu hohen Ansprüche gestellt werden dürfen. In vor- liegendem Fall war für den klagenden Arbeitnehmer die Unerwünschtheit seines Verhaltens nicht er- kennbar, weswegen sein Verhalten nicht als sexuelle Belästigung zu werten war. Der OGH führt weiter aus, dass selbst wenn man diese Einschätzung des Berufungsgerichtes nicht teilt und mit der Revision davon ausgeht, dass der klagende Arbeitnehmer bei gehöriger Aufmerksamkeit sehr wohl hätte erkennen können, dass sein Verhalten unerwünscht war, die Frage bleibt, ob unter den gegebenen Umständen das Verhalten des Klägers ausreichte, um den von der beklagten Arbeitgeberin geltend gemachten Entlassungsgrund zu verwirklichen, was das Berufungsgericht unter Hinweis auf die besonderen Umstände des Falles verneinte. Es hat damit den ihm offenstehenden Ermessensspiel- raum nicht überschritten, sodass von einer unvertretbaren Fehlbeurteilung nicht gesprochen werden kann. 113 E n ts ch ei d u n g en Zur Erfüllung des Tatbestandes der sexuellen Belästigung

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